China wollte Corona-Lob von Deutschland

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Die chinesische Flagge weht am Botschaftsgebäude in Berlin (Archivbild)
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Die Bundesregierung bestätigt chinesische Versuche, Einfluss zu nehmen – und verrät, ob diese erfolgreich waren. Adressaten waren deutsche Beamte. Sie sollten sich in der Öffentlichkeit positiv äußern.

Zuerst hatte die Zeitung „Welt am Sonntag“ über eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Margarete Bause berichtet: Ja, so habe die Bundesregierung in ihrer Antwort bestätigt, chinesische Diplomaten hätten zu deutschen Bundesbeamten Kontakt aufgenommen. Und ja, es sei darum gegangen, dass Berlin öffentlich das Coronavirus-Management der Volksrepublik positiv bewertet.

Allerdings seien die deutschen Ministerialbeamten der Aufforderung „nicht nachgekommen“, schrieb das Innenministerium an Bause. Die Bundesregierung habe auch ohne die Bitte Pekings die Anstrengungen des Landes zur Eindämmung der Corona-Pandemie gewürdigt.

„Transparenz ist entscheidend“

Aus Sicht Berlins sei Transparenz entscheidend für die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie. Das habe man China auch „deutlich gemacht“, heißt es in dem Schreiben. Zudem versuche man, mehr Sensibität gegenüber einer Einflussnahme von außen zu wecken. Die chinesische Botschaft in Berlin hatte zuvor Berichte dementiert, wonach die Volksrepublik versucht habe, solchen Einfluss auszuüben.

Bause, die in der Grünen-Bundestagsfraktion Sprecherin für Menschenrechte ist, kritisierte die Antwort des Innenministeriums auf ihre Anfrage. Das Schreiben zeige „einmal mehr die Leisetreterei der Bundesregierung gegenüber China“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Obwohl der Europäische Auswärtige Dienst explizit China zu jenen Ländern zähle, die „in Sachen Corona für Desinformationskampagnen und Verschwörungstheorien stehen“, sei die Bundesregierung nicht bereit, sich deutlich gegen eine Beeinflussung aus Peking zu verwahren.

Kritischer EU-Bericht

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters versuchte die Volksrepublik überdies, einen kritischen EU-Bericht über das Land zu verhindern. Das Papier wurde am Wochenende dann doch veröffentlicht – allerdings in veränderter Form.

Sowohl die EU-Regierungen als auch die G7-Staaten hatten sich in den vergangenen Wochen mit dem Thema Desinformation in der Corona-Krise beschäftigt und dabei China und Russland gerügt. Nun werden in dem EU-Bericht vor allem Russland und – „zu einem kleineren Anteil“ – China als verantwortlich genannt.