Krisenmanagement Corona-Virus: „Die Marke Xi Jinping wurde beschädigt“

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Xi Jinping
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Dr. Maximilian Mayer sieht Chinas Führung in einer massiven Vertrauenskrise. Der Politikwissenschaftler rechnet damit, dass die weitreichenden Kontrollmöglichkeiten nach der Krise weiter ausgebaut werden.

Deutsche Welle: Die chinesische Führung hat spät reagiert, aber dann doch sehr drastisch: Sie hat Millionen von Menschen unter Quarantäne gestellt. Das öffentliche Leben ist mehr oder weniger zum Erliegen gekommen. Waren diese Maßnahmen falsch?

Maximilian Mayer: Grundsätzlich ist so etwas natürlich von diesem politischen System zu erwarten. Einerseits gibt es eine Informationsunterdrückung. Politische Prioritäten stehen vor Gesundheitsprioritäten. Insbesondere auf der lokalen Ebene war diese Vorgehensweise von einer Lokalregierung gewissermaßen der Normalmodus. Das verlief bei der SARS-Epidemie 2003 ganz ähnlich. Insofern hat Chinas Regierung – anders als selbst behauptet – keine Lehren aus der SARS-Epidemie gezogenen, ganz im Gegenteil.

Andererseits zeigt sich hier das ganze Instrumentarium einer Diktatur. Es war auch für viele Chinesen überraschend, wie weitreichend eigentlich die Kontrollmöglichkeiten der Regierung sind. Der chinesische Staat hat dieses zur Verfügung stehende Instrumentarium auch voll ausgespielt, mit dem Einsatz von neuen Technologien wie Drohnen, künstlicher Intelligenz und weiterer smarter Überwachungssystemen. Aber auch durch die ganz traditionelle, analoge Art der Kontrolle, nämlich über die Arbeitseinheiten hin zu den Straßenkomitees auf lokaler Ebene, die plötzlich als Kontrollmechanismus genutzt wurden, um bei jedem Chinesen täglich die Temperatur zu erfassen und zu überwachen, wer wann die Wohnung verlassen und einkaufen darf. Dies sind extreme Formen der Kontrolle und der Bewegungseinschränkung. Ob dies alles die Epidemie stoppen wird, das bleibt abzuwarten.

Wie lange lässt sich diese massive Bewegungseinschränkung noch aufrechterhalten?

Die Weltgesundheitsorganisation hatte von solchen drastischen Maßnahmen abgeraten. Aber natürlich kann die Weltgesundheitsorganisation bei solch einem Ausbruch das am meisten betroffene Land nicht offen kritisieren.

Was aber, wenn die Quarantäne wieder aufgehoben wird und es dann eine zweite Infektionswelle gibt? Denn es ist ja klar: Die Regierung kann die Menschen nicht über Monate hinweg festhalten und die Wirtschaft mehr oder minder strangulieren. Das geht auf keinen Fall – das weiß auch Präsident Xi Jinping. Es muss eine Balance zwischen der Kontrolle der Epidemie einerseits und der wirtschaftlichen Konjunktur auf der anderen Seite geben. Aber wie diese Balance zu schaffen ist, das weiß eigentlich keiner genau.

Außerdem gibt es im Moment, wenn man die verschiedenen Städte, Regionen und Provinzen vergleicht, ein Koordinationschaos. Es gibt sehr unterschiedliche, mehr und weniger strikte Vorgaben für Unternehmen, für das Arbeiten zu Hause, für Wanderarbeiter, für Schulen und Universitäten. Ich sehe nicht, wie die Regierung einerseits diese Quarantäne aufrechterhalten und andererseits die Unternehmen wieder schrittweise normal operieren lassen will.

Trotz all dieser verschärften Kontrolle ist der Kommunistischen Partei aber die Kontrolle über die öffentliche Meinung zeitweise entglitten. Es gab ja lebhafte Diskussionen in den Sozialen Netzwerken, vor allem nachdem der Arztes Li Wenliang gestorben war, der frühzeitig vor dem neuartigen Virus gewarnt hatte und der für die angebliche Verbreitung „schädlicher Gerüchte“ abgestraft wurde. Was hat sein Tod im kollektiven Bewusstsein ausgelöst?

Ich bin nach dem Bekanntwerden von Doktor Lis Tod die ganze Nacht über wach geblieben, weil ich selbst in meinem eigenen WeChat und Weibo gemerkt habe, was in den chinesischen sozialen Medien los ist. Das war beispiellos in den letzten Jahren. An so etwas kann man sich nicht erinnern.

Ein Grund ist, dass Li ein ganz einfacher Arzt war, keine politische Figur, kein berühmter Wissenschaftler oder ein Menschenrechtsaktivist. Stattdessen war er ein ganz normaler Typ, der eigentlich seinen Job gemacht und das unsinnige und – wie sich dann herausstellte – extrem gefährliche Vorgehen der Lokalregierung kritisiert hatte. Später äußerte er auch öffentlich seine generelle Kritik an der Unterdrückung von Informationen.

Und die Tragik, dass er ausgerechnet an dem Virus gestorben ist, vor dem er selbst Ende Dezember gewarnt hatte, ohne natürlich genau zu wissen, worum sich handelt – da hat es bei Millionen von Chinesen Klick gemacht: Ja, das geht nicht!

Natürlich haben sich nicht alle direkt gegen die Regierung gewendet. Es gibt unterschiedliche Formen der Kritik, Formen des Unmuts, Formen des Ärgers und der Frustration. Aber es gab nach Bekanntwerden seines Todes unglaublich viele Aufrufe pro Meinungsfreiheit. Personen des öffentlichen Lebens wie Professoren haben offene Briefe geschrieben. Es war unmöglich für die Zensoren und für die Propagandaabteilung, das Narrativ zu bestimmen.

Erst langsam gewinnen die Zensoren die Kontrolle wieder zurück. Einerseits werden nun zahlreiche kritische Beiträge und Posts online einfach gelöscht. Anderseits begann in den letzten Tagen eine Kampagne der Staatsmedien, die zeigen soll, wie ausländische Regierungen und Führungskräfte die chinesische Regierung für ihre guten Maßnahmen preisen würden.

War das zeitweise Zulassen der Kritik vielleicht auch ein Versuch der Regierung, einfach mal Druck aus dem Kessel zu lassen?

Das ist durchaus denkbar. Aber ich glaube, dass dieser Emotionsausbruch so überraschend kam, dass die chinesische Regierung nicht mehr entscheiden konnte, taktisch einfach mal etwas Druck abzulassen. Die heftigen Reaktionen haben die Führung in dem Moment völlig überwältigt.

Hat das unzureichende Krisenmanagement auch die Autorität von Staatschef Xi Jinping beschädigt? Oder sind wie so oft nur die unteren Kader mal wieder verantwortlich?

Auf jeden Fall wurde die Marke Xi Jinping beschädigt, daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Das kann man aus den unzähligen Kurznachrichten und Meinungsäußerungen und der Kritik klar herauslesen.

Dieser Trick der Zentralregierung, zu sagen: „Na ja, wir machen einen guten Job. Aber auf lokaler Ebene gibt es eben unfähige Kader, Korruption und so weiter“, diese Ablenkung oder genauer Verschiebung von Verantwortung für Probleme auf die untere Ebene, das hat in diesem Fall nicht funktioniert.

Natürlich wird es immer weiter versucht werden und jetzt rollen ja auch Köpfe: Gerade erst sind die beiden ranghöchsten Vertreter der Gesundheitskommission der zentralchinesischen Provinz Hubei gegangen worden. Aber ich glaube, für sehr viele Chinesen ist klar, dass diese Epidemie ein Problem des gesamten Systems ist und ein Problem, das insbesondere mit dem Führungsstil des Präsidenten zusammen hängt. Man kann daher annehmen, dass es gegenüber der Persönlichkeit Xi selbst einen großen Vertrauensverlust gibt.

Erwarten Sie denn von diesem derzeitigen politischen Beben tatsächlich ein Umdenken, eine Reform der zentralistischen Machtkonzentration oder sogar mehr Meinungsfreiheit?

Das ist unwahrscheinlich, auch wenn es natürlich schwierig vorherzusagen ist. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten: Wenn die Krise schnell oder relativ schnell überstanden ist, besteht die Möglichkeit, dass es dann sozusagen erst recht die Machtzentralisierung vorangetrieben wird und Meinungskontrolle zementiert. Das wäre also quasi mehr vom Gleichen.

Die andere Möglichkeit ist, dass sich Unmut innerhalb der Top-Eliten regt, bei denen sich Xi mit seiner Antikorruptionskampagne, aber auch durch den Reformstau in der Wirtschaft und den an die Mao-Zeit erinnernden Personenkult viele Feinde gemacht hat. Für diese Kräfte innerhalb der KPCh könnte jetzt die Chance bestehen, den Politikansatz von Xi zurückzudrängen.

Das heißt nicht, dass Xi ersetzt würde als Präsident. Es könnte vielmehr sein, dass sich die internen Machtverhältnisse unter den verschiedenen Faktionen innerhalb der Partei zu seinen Ungunsten verschieben könnten.

Sollte das der Fall sein, dann kann man erwarten, dass sich zum Beispiel hinsichtlich der Wirtschaftsreformen etwas ändert, dass die Rolle der Ideologie vielleicht wieder zurückgedrängt wird, insbesondere aber der Personenkult um Xi. Das heißt aber mitnichten, das autoritäre System an sich würde sich plötzlich ändern. Eine Erwartung der Liberalisierung oder gar Demokratisierung sollten wir auf keinen Fall haben.

Meinungsfreiheit wird es also weiterhin nicht geben und der Überwachungsstaat wird weiter ausgebaut?

Letzteres ist ein Trend, den wir jetzt schon beobachten können. In dieser Gesundheitskrise wurde der Überwachungsstaat bereits massiv ausgeweitet. Es wurde eine Art digitaler Gesundheitsüberwachungsmechanismus geschaffen, der zunächst im Krisenfall eine sinnvolle Funktion erfüllt, dann aber weiterbestehen könnte.

Eine derartige Normalisierung außergewöhnlicher Mittel kennen wir zum Beispiel auch von den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Im Anschluss haben die USA eine grundsätzliche Einschränkung oder man könnte sagen Unterminierung von Bürgerrechten und Freiheitsrechten gesetzlich verankert. Die Frage ist immer: Wird so etwas wieder zurückgedreht werden? Wird der reine Krisenmechanismus wieder abgeschafft?

Von allem, was wir vom sogenannten Krieg gegen den Terror, der sich an 9/11 anschloss, wissen, ist klar: Nein, das wird es nicht. Im Gegenteil: Sind Überwachungsmechanismen erst einmal installiert, dann bleiben sie erhalten. Ganz ähnliches kann man jetzt auch in China erwarten. Einige der neuen Gesundheits- bzw. körperbezogenen Überwachungsmechanismen dürften nach Klärung der Effizienz- und Kostenfrage durchaus erhalten bleiben.

Der Politikwissenschaftler Dr. Maximilian Mayer ist Assistant Professor of International Studies an der University of Nottingham Ningbo China nahe Shanghai und hat China aufgrund der Corona-Krise vor Kurzem verlassen.

Das Interview führte Alexander Freund.