Vietnam bedauert diplomatische Krise mit Deutschland

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Wurde der ehemalige KP-Funktionär Trinh Xuan Thanh vom vietnamesischen Geheimdienst im Berliner Tiergarten gekidnappt? Die deutsche Bundesregierung hegt daran keine Zweifel, die vietnamesische Regierung spricht von einer freiwilligen Rückkehr Trinhs – und lässt ihn im Staatsfernsehen eine Erklärung verlesen.

Die mutmaßliche Entführung des vietnamesischen Geschäftsmanns und ehemaligen
Parteifunktionärs aus Berlin nach Hanoi hat zu enormen diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und Vietnam geführt. Nachdem die Bundesregierung von einem „eklatanten Verstoß gegen deutsches und gegen das Völkerrecht“ sprach, versucht Vietnam die Wogen zu glätten.

„Vietnam legt immer großen Wert auf die strategische Partnerschaft mit Deutschland“, sagte eine Sprecherin des vietnamesischen Außenministeriums am Donnerstag.  Zugleich äußerte sie ihr „Bedauern“ über die deutsche Entscheidung, den obersten Statthalter des vietnamesischen Geheimdienstes in Berlin auszuweisen. Auf den Entführungsvorwurf aus Berlin ging die Sprecherin nicht ein.

Bei dem ausgewiesenen Diplomat handelt es sich um den Chef des vietnamesischen Nachrichtendienstes an der Botschaft in Berlin. Dessen Ausreisefrist ist am Freitag dabgelaufen. Das Auswärtige Amt konnte jedoch zunächst nicht bestätigen, ob der Diplomat Deutschland bereits verlassen hat. Aus dem Ministerium hieß es: „Die Frist zur Ausreise endet 48 Stunden nach Übergabe der Verbalnote. Übergabe erfolgte am Mittwoch 15.15 Uhr.“

Der ausgewiesene Diplomat soll in die Entführung des Ex-Funktionärs der Kommunistischen Partei verwickelt gewesen sein, dem in Vietnam Korruption vorgeworfen wird. Die deutsche Bundesregierung hatte den Diplomaten am Mittwoch als Konsequenz aus der Entführung zur unerwünschten Person erklärt. Zudem hatte die Bundesregierung am Dienstag den Botschafter Doan Xuan Hung einbestellt und mit „massiven negativen“ Folgen gedroht. Sie verlangte, Trinh zurückreisen zu lassen. Am Donnerstag hieß es aus dem Auswärtigen Amt nur: „Wir haben die Aussagen der vietnamesischen Regierung während der Pressekonferenz in Vietnam zur Kenntnis genommen.“

Für die Bundesregierung steht fest, dass Trinh Xuan Thanh am 23. Juli im Berliner Tiergarten am helllichten Tag gewaltsam von Agenten in ein Auto gezerrt und verschleppt worden ist. Es gebe auch „keine vernünftigen Zweifel“, dass die vietnamesische Botschaft und der Geheimdienst des kommunistischen Einparteienstaates an der Entführung beteiligt waren. Das Auswärtige Amt erklärte, es sei inakzeptabel, dass ausländische Staaten „hier das deutsche Recht mit Füßen treten“.

Trinh Xuan Thanh verliest Erklärung im Fernsehen

Unterdessen ist der mutmaßlich verschleppte Trinh Xuan Thanh am Donnerstagabend (Ortszeit) im vietnamesischen Staatsfernsehen aufgetreten, um eine Erklärung vorzulesen. „Ich bin nach Hause zurückgekehrt, weil ich nach einem Jahr auf der Flucht müde war“, verlas Thanh: „Meine Familie hat mich ermutigt, mich selbst zu stellen, um für meine früheren Fehler mildernde Umstände zuerkannt zu bekommen.“

Trinhs deutsche Anwälte bestreiten dies entschieden: „Ihm war bewusst, dass er in Vietnam aus politischen Gründen kein rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten hatte.“ Zudem könnte ihm im Falle einer Verurteilung die Todesstrafe drohen. Sie sehen ihren Mandanten als Opfer politischer Verfolgung. Dem 51-Jährigen, der sich mittlerweile in Hanoi in Haft befindet, wird zur Last gelegt, als Chef einer Tochterfirma des staatlichen Öl- und Gaskonzerns PetroVietnam für Verluste von umgerechnet etwa 125 Millionen Euro verantwortlich zu sein. Er hatte sich 2016 nach Deutschland abgesetzt.

Deutsche Botschaft in Hanoi geschlossen

Der Entführungsfall „TXT“ dominiert seit Tagen die Schlagzeilen in Vietnam und schlägt auch in den sozialen Medien hohe Wellen. Am Donnerstag kursierten in Blogs und News-Seiten ein Foto von einem Aushang in der Deutschen Botschaft in Hanoi, wonach deren „Rechts- und Konsularabteilung bis auf weiteres geschlossen“ bleibt. Grund sei eine technische Störung. Trotzdem mutmaßten viele Nutzer, dies sei eine Reaktion auf den Entführungsfall. Auch das Generalkonsulat in Ho-Chi-Minh-City soll geschlossen worden sein, hieß es.

Auf rbb|24-Nachfrage teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin allerdings mit, dass es lediglich eine kurzfristige technische Störung gegeben habe. „Der Betrieb der Botschaft in Hanoi sowie des Generalkonsulats in Ho-Chi-Minh-City wird ganz normal weiter laufen“, so der Sprecher. Wann dies der Fall sein wird, teilte er nicht mit.