Battulga Khaltmaa neuer mongolischer Präsident – Eine schillernde Figur für die Mongolei

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Erstmals in ihrer Geschichte benötigte die Mongolei einen zweiten Wahlgang, um einen neuen Präsidenten zu wählen. Das neue Staatsoberhaupt hat kein wirkliches Programm vorzuweisen.

Die das mongolische Parlament beherrschende Mongolische Volkspartei (MVP) hat im zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahl eine schwere Schlappe einstecken müssen. In der Stichwahl haben 50,6 Prozent der mongolischen Wähler für den Kandidaten der oppositionellen Demokratischen Partei (DP), Battulga Khaltmaa, gestimmt, der bereits beim ersten Urnengang die meisten Stimmen erhalten hatte. Der MVP-Kandidat, Enkhbold Miyegombo, scheiterte vor allem an seiner geringen Akzeptanz in der Hauptstadt, wo er gegenüber seinem Konkurrenten klar im Hintertreffen war. Der Berufspolitiker Enkhbold war zwischen 1999 und 2005 Bürgermeister Ulaanbaatars, und seine Amtszeit bringen die Mongolen mit Korruption in Verbindung. Bei Bodenreformen und Immobilienprojekten sollen Schmiergelder geflossen sein, lautet der Vorwurf in der Mongolei.

Grosser Unmut der Mongolen

Allerdings geniesst auch der neue Präsident Battulga bei seinen Landsleuten keinen guten Ruf. Vielmehr gilt er als schillernde Figur, der in seinem Leben schon diverse Projekte angestossen hat und als Geschäftsmann Unsummen verdient haben soll. Während seiner Zeit als Minister für Industrie und Landwirtschaft 2012 und 2014 sollen für einen Industriepark und ein Eisenbahnprojekt viele Millionen geflossen sein, obwohl beide Vorhaben nie realisiert worden sind. Einige seiner damaligen Weggefährten wurden verurteilt und sitzen inzwischen im Gefängnis.

Die Wahl Battulgas ist nicht als Zustimmung zu seinem Kurs, sondern vor allem als Protest gegen die im Parlament herrschende Mongolische Volkspartei zu verstehen. Laut Julian Dierkes, der an der University of British Columbia forscht, kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu: Die mongolischen Wähler wollten offenbar nicht, dass Enkhbolds MVP das Parlament dominiert und den Präsidenten stellt. Zu viel Macht in der Hand einer Partei ist den Mongolen suspekt.

Zu denken geben sollte den mongolischen Politikern – unabhängig von ihrer Couleur – der Unmut der Wähler, die mit keinem der ursprünglich drei Kandidaten wirklich zufrieden waren. Dieser Protest äusserte sich im zweiten Wahlgang in einer wachsenden Zahl an Stimmzettel, die unausgefüllt («Blank Ballot») in die Urne gelegt worden sind – bei einer Wahlbeteiligung von etwas mehr als 60 Prozent. Während Battulga 50,6 Prozent und Enkhbold 41,2 Prozent der Stimmen erhielt, belief sich der Anteil der leeren Stimmzettel auf 8,2 Prozent; im ersten Wahlgang hatte er sich noch auf gerade einmal 1,5 Prozent belaufen. Diese Wähler hatten beim zweiten Urnengang wohl darauf spekuliert, dass durch ihre Protestwahl keiner der beiden Kandidaten die notwendige Hürde von 50,1 Prozent überspringen würde. Die Wahl hätte dann im Laufe dieses Jahres neu durchgeführt werden müssen, und die bisherigen Kandidaten hätten nicht mehr antreten dürfen.

Kandidat ohne Konzept

Zur Unzufriedenheit der Mongolen hatte auch ein inhaltsleerer Wahlkampf geführt, in dem die Kandidaten vor allem damit beschäftigt waren, die Konkurrenten zu diskreditieren, statt den Souverän mit eigenen Programmen zu überzeugen. Ein besonders scharfes Schwert hatte Battulga gegen Enkhbold in der Hand, weil es in der Mongolei Gerüchte gibt, in dessen Adern fliesse chinesisches Blut. Diese Karte spielte der neue Präsident nur allzu gern, da das Nachbarland in der Mongolei verhasst ist. Die im Raum stehenden Vorwürfe dürften denn auch die Chancen des bereits schwächelnden Kandidaten Enkhbold weiter vermindert haben.

Auf einem ganz anderen Blatt steht, mit welchem Programm Battulga regieren will. Er hatte sich während des Wahlkampfs gegen Details eines Milliardenkredits des Internationalen Währungsfonds an die Mongolei ausgesprochen und sich negativ zu der wirtschaftlichen Abhängigkeit seines Landes von China geäussert. In beiden Fällen werden dem neuen Präsidenten jedoch die Hände gebunden sein. Die Mongolei hängt am Tropf der internationalen Geldgeber, und die Wirtschaft ist abhängig vom chinesischen Festland.

In der Mongolei geniesst das Staatsoberhaupt eine Machtfülle, die über präsidiale Verpflichtungen auf dem nationalen und internationalen Parkett hinausgeht. Er kann Gesetzentwürfe einbringen und jene der Regierung blockieren. Die Legislative benötigt in solch einem Fall eine Zweidrittelmehrheit, um das Staatsoberhaupt wieder zu überstimmen. Besonders heikel ist der Umstand, dass der Präsident den führenden Kopf jener Behörde ernennt, die den wichtigen Kampf gegen Korruption führt. Der Politologe Dierkes von University of British Columbia hatte auch schon geunkt, mit Battulga mache man wegen dessen undurchsichtigen Vergangenheit den Bock zum Gärtner.