Gastkommentar von Sigmar Gabriel: Das grosse Decoupling

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Fahne von China (über dts Nachrichtenagentur)
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Eine nachhaltige Entkoppelung von China und Amerika hätte gravierende Folgen für die europäischen Volkswirtschaften und den Arbeitsmarkt.

Der US-Botschafter vor Ort in einem asiatischen Wirtschaftszentrum schrieb unmissverständlich an seinen Aussenminister in Washington: «Kappen Sie nicht alle Verbindungen. Geben Sie ihnen einen wirtschaftlichen Spielraum, oder sie werden gezwungen sein, mit Gewalt ein eigenes Wirtschaftsimperium aufzubauen.» Die Warnung des Botschafters blieb ungehört, denn die amerikanische Politik befand sich im Kampf gegen einen grossen Wirtschaftsaufschwung in Fernost und war okkupiert von harten Verfechtern des Wirtschaftsnationalismus. Keine 10 Jahre später befanden sich die beiden Länder im Krieg.

Die Geschichte entspringt keiner düsteren Zukunftsperspektive über die Rivalitäten zwischen den USA und China, sondern spielte sich 1935 ab und schildert die Versuche des US-Botschafters in Tokio, Joseph Grew, den wachsenden Spannungen zwischen Japan und den USA zu begegnen. Der Rest ist bekannt: Japans Bedarf an Rohstoffen führte zur Besetzung der Mandschurei und später zur Schaffung der «Greater East Asia Co-Prosperity Sphere», die Botschafter Grew in den 1930er Jahren so beunruhigte. Und wenige Jahre später waren die beiden Länder in einen Krieg verwickelt.

Wir stehen nicht vor einem Krieg im Pazifik

Natürlich stehen wir im Pazifik nicht vor einem Krieg der Vereinigten Staaten gegen China. Aber die politischen Konzeptionen, die damals die Spannungen verursachten, ähneln sich doch sehr. Heute sind amerikanische Politiker sowohl der Republikaner wie der Demokraten von der Notwendigkeit einer wirtschaftlichen und geopolitischen Konfrontation mit dem chinesischen Schwergewicht überzeugt. Die Strategie der Einbindung Chinas, nach der man hoffte, der wirtschaftlichen Öffnung würde eine politische folgen, gilt als gescheitert.

Und die chinesische Politik liefert ausreichend Gründe für diese Annahme. Das Land ist weit davon entfernt, tatsächlich den Status einer Marktwirtschaft zu besitzen, denn der staatliche Einfluss ist in den letzten Jahren eher noch gestiegen. Die neue Seidenstrasse erzeugt keine Handels- und Investitionspartner auf Augenhöhe, sondern neue Abhängigkeiten. Und die digitalen Strategien des Landes zielen mindestens als Nebeneffekt immer auch auf den Ausbau staatlicher Kontrolle.

Wirtschaftliche Entkoppelung gilt als «hip»

Nun also ist China der strategische Rivale der Vereinigten Staaten, und wie in den 1930er Jahren gilt die wirtschaftliche Entkopplung sozusagen als «hip». Und das nicht nur in den USA. Mathias Döpfner, der CEO des Axel-Springer-Verlages, hat kürzlich dafür plädiert, dass Europa «eine klare Linie in den Sand zieht» und der Führung der USA bei der Rückführung der Wirtschaftsbeziehungen mit China folgen müsse. «Wenn es uns nicht gelingt, uns zu behaupten, könnte Europa ein ähnliches Schicksal erleiden wie Afrika, wenn es allmählich zu einer chinesischen Kolonie wird», schrieb Mathias Döpfner.

Decoupling, Entkoppelung, wird zum neuen Schlachtruf des Kalten Krieges 2.0 gegen das 1,4-Milliarden-Volk in Asien. Man darf gespannt sein auf die Schlagzeilen der Springer-Medien, wenn die deutsche Automobilindustrie als Folge einer solchen Entkoppelungsstrategie ihren Zugang zu China verliert, denn Decoupling ist ja keine einseitige Strategie, die immer nur Folgen beim anderen hat.

Am Ende dieser «Entkoppelung» stehen vermutlich ein paar Millionen Menschen mehr als Arbeitslose in Deutschland und Europa auf der Strasse, denn nicht nur die deutschen Automobilhersteller sind eng mit dem wirtschaftlichen Aufstieg Chinas verbunden, sondern vor allem auch ihre Zulieferbetriebe in der Slowakei, Tschechien, Ungarn oder Polen.

«Sag, wie hältst Du’s mit China?»

Für Deutschland und Europa wird dieser Konflikt zur Gretchenfrage der USA an uns: «Sag, wie hältst Du’s mit China?» Mehr als der Streit über die Nato-Beiträge, über Iran oder Handelskonflikte wird die Haltung Europas zu China – und hier vor allem Deutschlands – zur zentralen Belastungsprobe für das transatlantische Verhältnis.

Im Kalten Krieg 1.0 zwischen dem Westen und der Sowjetunion waren nicht nur die politischen Grenzen klar, sondern auch die ökonomischen. Mit dem Gegner gab es sehr begrenzte wirtschaftliche Kooperationsformen, und diese machten meist auch noch einen asymmetrischen Eindruck, wenn der technologisch starke Westen mit dem unterlegenen Osten Handelsbeziehungen unterhielt. Das galt vor allem für die Deutschen, die zudem die Systemgrenze physisch täglich vor Augen hatten.

Heute ist die Grenzziehung weitaus komplizierter. Wir sehen nicht nur optisch keine Grenze, sondern China ist für uns weit widersprüchlicher, als es die alte Sowjetunion war. China ist natürlich politischer Antagonist, eine Diktatur, mit deren gesellschaftlichen Vorstellungen wir nichts zu tun haben wollen. Schon deshalb kann es keine Äquidistanz Deutschlands oder Europas zu China und den USA geben. Aber China ist eben zugleich Partner, Markt und preiswerter Zulieferer.

Gerade der deutsche wirtschaftliche Erfolg – und damit auch der soziale und ökologische – besteht darin, eine der offensten Volkswirtschaften der Welt zu sein: (Fast) jeder kann bei uns investieren, wir aber tun es in noch viel grösserem Masse auch überall in der Welt. So hat China zuletzt etwa 4 Mrd. € in Deutschland investiert, Deutschland dagegen in China mehr als 20 Mrd. €. Wir beziehen Rohstoffe aus aller Welt, haben Fertigungsstätten überall auf der Welt und High-End-Produktion bei uns zu Hause.

Das nennt man wohl Globalisierung, deren eindeutiger Gewinner wir Deutschen sind. Deglobalisierung, Autarkie und Decoupling sind Schlachtrufe, die diesen Erfolg der deutschen (und europäischen) Volkswirtschaft massiv untergraben werden.

Europa muss eine einheitliche Haltung entwickeln

Europa steht also vor der schwierigen Aufgabe, eine eigene und möglichst einheitliche Haltung zu diesem Konflikt zu entwickeln.

Gerade auf Deutschland wird es dabei wieder einmal ankommen, und es ist gut, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nicht davor zurückschreckt, sondern die deutsche Ratspräsidentschaft in der EU im zweiten Halbjahr dieses Jahres dazu nutzen will, die widerstreitenden europäischen Interessen zu bündeln und damit Europa überhaupt erst einmal zu einem ernstzunehmenden Gesprächspartner zu machen. Es könnte der Auftakt zu einer veränderten Strategie der demokratischen Industrienationen gegenüber China bilden.

Bisher versuchten alle Länder im Alleingang, ihre Verhältnisse mit dem Reich der Mitte zu regeln. Die nationalen Strategien reichen von Appeasement bis zur Konfrontation. Ein auf nationale Alleingänge der USA festgelegter amerikanischer Präsident ist dabei sogar im Interesse der chinesischen Führung, weil der alte Westen dadurch auseinanderfällt und weit weniger durchsetzungsfähig ist, als er es mit einer gemeinsamen Politik gegenüber China sein könnte.

Auch gemeinsam können die USA, Europa, Japan, Südkorea und Australien das 1,4-Milliarden-Volk nicht arretieren – und sollten es auch nicht versuchen –, aber disziplinieren im Sinne eines fairen Welthandels können sie China durchaus. Und warum sollen die demokratischen Industriestaaten es nicht schaffen, mit der chinesischen Seidenstrasse durch ein eigenes und gemeinsames Infrastrukturprojekt in den Wettbewerb zu treten? Nicht wenige Entwicklungs- und Schwellenländer wären froh, eine Wahl zu haben.

Die Pandemie wirkt als Brandbeschleuniger

Die Corona-Pandemie ist nicht Auslöser, sondern Brandbeschleuniger dieser Auseinandersetzung zwischen den USA und China. Für die «hawkischen» Mitglieder der Trump-Regierung ist das Decoupling das Endspiel der zuvor begonnenen Handelsauseinandersetzungen. Es geht in den USA darum, 40 Jahre immer engerer wirtschaftlicher Beziehungen zu China rückgängig zu machen. Trump will zurück in die Zeit vor Richard Nixons Besuch bei Mao Zedong im Jahr 1972. Alles, was danach geschah, empfindet die US-Administration als steigende Abhängigkeit der USA von chinesischen Fabriken, Firmen und Investitionen.

Jetzt die 180-Grad-Wende: Gesetzgeber und Verwaltungsbeamte entwickeln eine Reihe von Massnahmen, um Teile der beiden grössten Volkswirtschaften der Welt zu spalten: Verbote einer Vielzahl sensibler Exporte, zusätzliche Zölle auf chinesische Waren, erzwungenes Reshoring von US-Unternehmen, sogar Rückzug aus der Welthandelsorganisation insgesamt, die von einigen «Hawks» nur als Instrument des sogenannten Wirtschaftsimperialismus Chinas angesehen wird. Die Zugbrücken sollen hochgezogen werden – und das nach dem Willen der USA nicht nur in Amerika, sondern auch bei all ihren politischen Alliierten, vor allem in Europa, und dort vor allem in Deutschland. Und von links bis rechts wird dies von einer politischen Stimmung begleitet, für die unsere beispiellose Globalisierung offenbar zu weit gegangen ist.

Präsident Xi hat viel zu verlieren

China geht längst davon aus, dass sich diese Verschlechterungen in den Beziehungen mit den USA nicht mehr verhindern lassen. Aussergewöhnlich ist dabei, dass selbst in China hochsensible Papiere an die Öffentlichkeit gelangen, in denen die chinesische Führung aufgefordert wird, sich auf militärische Konflikte vorzubereiten.

Und auch die Kontroversen der chinesischen Regierung mit anderen Staaten und Nachbarn zeigen ein hohes Mass an Nervosität. Pekings Reaktion auf die Forderung der australischen Regierung nach einer Untersuchung des Coronavirus in China war besonders scharf. Heftige diplomatische Kritik war verbunden mit der Aussetzung einiger Rindfleischimporte, der Einleitung von Ermittlungen bei einer Reihe australischer Unternehmen und der Drohung einer Steuererhöhung auf australische Gerste. Vor einer weiteren Eskalation mit den Vereinigten Staaten möchte die chinesische Regierung anderen Ländern unmissverständlich eine Botschaft übermitteln: dass eine Unterstützung der amerikanischen Politik sich als sehr kostspielig erweisen wird.

Der chinesische Präsident Xi hat nach dem grossen wirtschaftlichen und politischen Aufstieg seines Landes sehr viel zu verlieren. Das ist der Grund, warum trotz aller Nervosität und Härte, mit der China auf diesen Kalten Krieg 2.0 reagiert, die chinesische Regierung eher gut kalkulierte und kalibrierte Antworten auf die aktuellen geopolitischen Herausforderungen geben will. Ungebremste oder erratische Reaktionen sind eher nicht zu erwarten.

Die grosse Frage bleibt, wie weit Präsident Donald Trump gehen will – mit den bevorstehenden Wahlen und angesichts einer beispiellosen wirtschaftlichen Lage, bei der die Arbeitslosenzahlen denen der «Great Depression» der 1930er Jahre ähneln. Privat sagt Trump seinen Beratern weiterhin, dass er nicht entschieden habe, ob er das Handelsabkommen mit China brechen wolle, was gewiss das sichtbarste Zeichen der Krise wäre. Aber es wird immer schwieriger, zu sehen, wie er vor dem Hintergrund, dass alles andere kaputtgeht, an der Fiktion der Zusammenarbeit im Handelsbereich festhalten will.

Die historische Zäsur ist nur mit 1914 vergleichbar

Die potenziell damit verbundene historische Zäsur ist vielleicht nur mit dem Bruch der ersten grossen Globalisierungswelle im Jahr 1914 zu vergleichen. Dabei stürzten Volkswirtschaften wie Grossbritannien und Deutschland und später die Vereinigten Staaten in einen wirtschaftlichem Nationalismus, der 30 Jahre lang nicht aufhörte.

Auch wenn heute nicht unmittelbar ein militärischer Konflikt droht, bleibt die Sorge, dass dieser Rückfall in den Wirtschaftsnationalismus auch katastrophale Folgen haben wird. Denn wie sollen die grossen Menschheitsfragen des Klimaschutzes, der wachsenden Proliferation nuklearer Waffen, der Pandemien oder des Hungers und der Armut ohne eine Zusammenarbeit mit China bewältigt werden?

China einzubinden in eine faire internationale Ordnung, ist gewiss nicht leicht. Das nicht zu versuchen, dürfte aber deutlich schwierigere Zeiten zur Folge haben.