China verschärft Kontrolle über Hongkong – Volkskongress tagt

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Der chinesische Präsident Xi Jinping während des Volkskongresses in Peking.
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Mit einem höchst kontroversen Schritt will Chinas Führung ihre Kontrolle über Hongkong verschärfen.

In Umgehung des Parlaments der chinesischen Sonderverwaltungsregion plant der Volkskongress auf seiner Freitag beginnenden Jahrestagung in Peking, ein eigenes Sicherheitsgesetz für Hongkong zu erlassen. Es zielt auf die prodemokratische Opposition und dürfte sich gegen Aktivitäten richten, die als subversiv und terroristisch eingestuft werden oder auf eine Unabhängigkeit der früheren britischen Kronkolonie abzielen könnten. Die Pläne dürften die Proteste in Hongkong neu anfachen.

Zu der Plenarsitzung des chinesischen Parlaments sind einige Tausend Abgesandte unter strengen Vorsichtsmassnahmen gegen das Coronavirus in die Hauptstadt gereist.

Wegen des Ausbruchs der Lungenkrankheit Covid-19 war das ursprünglich im März geplante wichtigste politische Treffen des Jahres in China zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte der Volksrepublik verschoben worden. Indem die Tagung nachgeholt wird, demonstriert China als Ursprungsland der Pandemie, dass es grosse Fortschritte im Kampf gegen das Virus gemacht hat.

Abgeordnete in Sonderzügen

Von Normalität lässt sich aber schwer sprechen, da strenge Massnahmen zur Vorbeugung gegen neue Infektionen mit Sars-CoV-2 getroffen werden mussten. So wurde die Sitzung von sonst zehn bis zwölf Tagen verkürzt und wird nur bis zum 28. Mai dauern. Für die Reise in die Hauptstadt mussten die Abgeordneten jeweils einen Corona-Test bei der Abreise und bei der Ankunft in Peking machen. Viele kamen in Sonderzügen, um nicht im normalen Bahnverkehr zu reisen.

Die umstrittenen Gesetzespläne für Hongkong wurden überraschend am Vorabend des Treffens verkündet. Der Volkskongress werde den Entwurf für eine Verbesserung des Rechtssystems und Umsetzungsmechanismen „zur Wahrung der nationalen Sicherheit“ in der chinesischen Sonderverwaltungsregion diskutieren, berichtete Parlamentssprecher Zhang Yesui vor Journalisten in Peking.

Offensichtlich ist Peking zu dem Schluss gekommen, dass es wegen des politisch aufgeheizten Klimas und des wachsenden Widerstands in der Hafenmetropole gegen seinen Einfluss unwahrscheinlich ist, dass Hongkongs Parlament selbst ein solches nationales Sicherheitsgesetz verabschiedet. Der Sprecher verteidigte das Vorgehen Pekings. Nationale Sicherheit sei von grundlegendem Interesse für das ganze chinesische Volk – „einschliesslich der Landsleute in Hongkong“.

China bekräftigt Zugehörigkeit Hongkongs

Hongkong sei ein „unabtrennbarer Teil“ der Volksrepublik. Der Volkskongress sei das höchste Staatsorgan. „Angesichts der neuen Lage und Notwendigkeiten übt es die von der Verfassung gewährten Rechte aus.“ Die nationale Sicherheit werde mit den Gesetzesplänen „von der nationalen Ebene aus gesichert“.