Der Konflikt zwischen den USA und China zerreißt die WHO

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US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping streiten über den Umgang mit der Pandemie.
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Die WHO beschäftigt der Kampf gegen das Coronavirus. Jetzt überlagert Geopolitik ihre Jahresversammlung. Worum wird in Genf gerungen?

High Noon in Genf: Um Punkt 12 Uhr startet am Montag die Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die 194 Mitgliedsländer schalten sich aufgrund des Virus virtuell zusammen. Die Corona-Pandemie sollte natürlich Top-Thema der Versammlung sein – eigentlich.

Denn statt dass die Mitgliedsstaaten im Bemühen um dringend nötige Impfstoffe und Medikamente enger zusammenrücken, drängt die Geopolitik immer stärker in den Vordergrund. Die USA unter Präsident Donald Trump wollen China und die WHO an den Pranger stellen.

Noch dazu droht ein Streit um die Teilnahme Taiwans als Beobachter gleich zum Auftakt der Versammlung zur Belastungsprobe zu werden. Die WHO rutscht immer tiefer in die Krise. Gesundheitsexperte Jeremy Youde spricht von einer „größeren Sinnkrise, in der die Organisation auslotet, welche Rolle sie in diesem geopolitischen Umfeld spielt“.

Schon vor dem Treffen gibt es Streit um die Einbindung Taiwans. Was ist der Hintergrund?

Die Republik Taiwan fordert direkten und vollen Zugang zu den Corona-Daten der WHO. Die Volksrepublik betrachtet Taiwan allerdings als abtrünnigen Landesteil und ist auf Betreiben Pekings von einer WHO-Mitgliedschaft ausgeschlossen. China hat Taiwan, das seit 1949 eine eigene Regierung hat, in der WHO jahrelang als Beobachter geduldet. Nach einem Regierungswechsel auf der Insel 2017 blockt China.

Taiwan pocht auf eine uneingeschränkte Teilnahme, denn in der weltweiten Coronakrise sei diese notwendiger und dringender denn je, erklärt das Außenministerium. Taiwan könne sein Modell zur Eindämmung der Krankheit mit anderen Ländern teilen. International wird Taiwan für seine effektiven Maßnahmen gegen die Verbreitung als vorbildlich gelobt. Der Inselstaat riegelte seine Grenzen am 7. Februar für Ausländer ab, die sich vorher 14 Tage in China aufgehalten hatten. Dadurch und durch andere strikte Maßnahmen erzielte Taiwan im Kampf gegen Corona beachtliche Erfolge.

Vor der Jahresversammlung unterstützen mehr als ein Dutzend Länder den Ruf der USA nach Einladung Taiwans, darunter Deutschland. Auf Pekings Seite stehen indes die meisten Staaten Afrikas, wo China in den vergangenen Jahren massiv investiert hat. Bei den amerikanischen Interessen geht es allerdings kaum um Taiwan und seine Politik. Vielmehr nutzt US-Präsident Trump den Streit als Gelegenheit, von seinen eigenen Fehlern in der Coronakrise abzulenken.

Während die USA schon mehr Infektionen und Corona-Tote als jedes andere Land der Welt verzeichnet, geht Trump zum Angriff über und bedient gleich zwei Feindbilder: den Wirtschaftskonkurrenten in Asien und die Vereinten Nationen in Form ihrer Gesundheitswächterin.

Was werfen die USA China vor?

US-Präsident Donald Trump wirft dem Ursprungsland des Sars-CoV-2-Erregers Vertuschen und Versagen vor. Der strategische Rivale hätte das „Virus schnell stoppen können und es hätte sich nicht überall auf der Welt verbreitet“, sagt der US-Präsident, der das Coronavirus selbst lange Zeit heruntergespielt hat. Trump behauptet sogar, dass der Erreger aus einem chinesischen Labor stammt.

US-Außenminister Mike Pompeo teilt ebenso aus: China habe zu lange die „hochgefährliche Übertragung von Mensch zu Mensch“ verschwiegen. Das autoritär regierte Reich der Mitte habe Proben des Erregers „zerstören“ lassen, anstatt sie an ausländische Labore weiterzureichen. Damit werde die Entwicklung eines Impfstoffes behindert.

Kenneth Roth, Chef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und ein harter Gegner Trumps, stimmt in die Kritik ein: Chinas Behörden hätten „Nachrichten unterdrückt und rigoros zensiert“, sagt er. Roth erinnert an den Arzt Li Wenliang, der früh vor dem Ausbruch einer neuartigen Lungenkrankheit gewarnt hatte, aber Berichten zufolge von den Behörden gezwungen wurde, diese „Gerüchte“ nicht weiterzuverbreiten. Solche Warner, sagt Roth, „wurden mundtot gemacht“.

Wie reagiert Chinas Führung auf Trumps Vorwürfe?

Chinas Führung weist alle Anklagen der USA zurück. Sein Land schlage während der Weltgesundheitsversammlung zwar „keine Schlacht mit den USA“, versichert Chen Xu, Chinas Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf. Seine Regierung sei aber „auf alles vorbereitet“.

Obwohl auch andere Länder eine unabhängige Untersuchung über den Ursprung der Pandemie verlangen – die China bislang verweigert –, wiegelt der Botschafter ab. „Antichinesische Stimmung? Das sehen wir nicht. Eine kleine Zahl von Leuten hat eine andere Meinung, aber die repräsentieren nicht den Zeitgeist.“

Hinter den Kulissen mobilisiert die Staatsführung in Peking derweil Verbündete und wirtschaftlich von China abhängige Staaten, um eine Front gegen die US-Angriffe zu bilden. Chinas staatlich gelenkte Medien werfen den USA eine Kampagne vor. In der „Global Times“ aus Peking heißt es: „Chinas Leistung im Kampf gegen Covid-19 ist viel besser als die der USA.“

Was hat die WHO falsch gemacht?

Wichtigstes Kapital der WHO sind Glaubwürdigkeit und Autorität. Durch Ungeschicklichkeiten und Versäumnisse in der Coronakrise hat die WHO viel Kapital eingebüßt. Beispiele sind unklare Aussagen von WHO-Funktionären zum Maskentragen und das tagelange Zögern Ende Januar, einen weltweiten Gesundheitsnotstand auszurufen. US-Präsident Trump bezichtigt die WHO, als „PR-Agentur“ für China zu dienen und die Welt nicht früh genug vor dem Virus gewarnt zu haben. Er setzte die US-Zahlungen an die WHO aus.

„Eine der gefährlichsten und kostspieligsten Entscheidungen der WHO war die katastrophale Entscheidung, sich gegen Reisebeschränkungen aus China und anderen Ländern auszusprechen“, so Trump weiter. Die WHO hätte schneller einschreiten müssen. „Das hätte Tausende Leben gerettet und weltweiten wirtschaftlichen Schaden verhindert“, behauptete der US-Präsident.

In der Tat überschüttete WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus China lange mit Lob. Noch Ende Januar versicherte der frühere Außenminister und Ex-Gesundheitsminister Äthiopiens: „China setzt derzeit neue Maßstäbe bei der Reaktion auf einen Ausbruch.“

Schon damals kamen starke Zweifel an der Corona-Politik Chinas auf. Als ein großer WHO-Fehler gilt auch der lang geltende Ratschlag an die Mitgliedsländer, den Reiseverkehr und den Warenaustausch mit China aufrechtzuerhalten. Das lag im wirtschaftlichen Interesse Chinas. Noch am 29. Februar empfahl die WHO, keine Beschränkungen einzuführen.

Im Streit um Taiwan folgt Tedros der Linie Pekings – ein weiterer Kritikpunkt. „Taiwan bietet der Welt seine Hilfe an und möchte an der internationalen Kooperation gegen die Ausbreitung der Covid-19-Epidemie teilnehmen“, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte und fordert die Teilnahme der Taiwanesen. Auch der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, fordert eine Einbeziehung Taiwans.

Wie beurteilen Experten die Lage der WHO?

Das Urteil von David P. Fidler vom Council on Foreign Relations fällt klar aus: Die WHO habe durch den Schmusekurs gegenüber China „ihre Neutralität untergraben“. Und durch die Pro-China-Politik habe die Organisation den impulsiven US-Präsidenten gereizt. „Sogar in normalen Zeiten verfügt die WHO über einen begrenzten Spielraum, um zwischen den widerstreitenden Interessen der Mitgliedstaaten zu manövrieren“, analysiert Fidler. „Diese Pandemie ist zu einem politischen Desaster für die WHO geworden.“ Mit anderen Worten: Die WHO sitzt in der China-Falle.

Genauso schwer wiegt der Vorwurf der Kopflosigkeit. „Die WHO verfolgt keine klare übergeordnete Strategie im Kampf gegen die Pandemie“, bilanziert Jeremy Youde von der University of Minnesota Duluth, der sich seit 15 Jahren mit der Genfer Organisation beschäftigt. Es mangele an klar vorgegeben Zielen und Wegen, wie sie erreicht werden können: „Das ist das größte Versagen der WHO.“ Das „Wall Street Journal“ kommentierte jüngst: Die WHO werde zum Spielball der Mächte USA und China – und könnte das größte Opfer in einer Welt sein, in der die US-Unterstützung für die Vereinten Nationen immer schneller schwinde und China immer mächtiger werde.

Wie reagiert WHO-Chef Tedros auf die Kritik?

Der Immunologe Tedros, der einen Doktortitel in Community Health trägt, beharrt darauf, dass die WHO seit Anfang Januar die „Alarmglocke laut und klar geschlagen hat“. Als seine Organisation am 30. Januar den internationalen Gesundheitsnotstand ausrief, gab es laut Tedros außerhalb Chinas nur rund 80 bestätigte Corona-Fälle. Und keinen Corona-Toten. Tedros verweist auf den 11. März, als er den Ausbruch zur Pandemie erklärte.

Die WHO treibt als Sonderorganisation der Vereinten Nationen die Entwicklung eines Impfstoffes gegen Covid-19 voran, sie bündelt außerdem Kräfte bei der Bereitstellung eines Heilmittels, liefert Schutzbekleidung, trainiert Pflegekräfte, veröffentlicht Daten und gibt Empfehlungen.

Allerdings hat der WHO-Generaldirektor keine Befugnisse, den Staaten Anweisungen zu geben. „Er ist nur der technische und administrative Spitzenbeamte der Organisation“, erläutert Gian Luca Burci, Völkerrechtsprofessor und ehemaliger WHO-Chefjurist.

Im März prangerte Tedros ein „alarmierendes Ausmaß des Nichtstuns“ vieler Staaten an. Einige Experten springen ihm bei: „Die WHO hat die Welt rechtzeitig gewarnt“, sagt der australische Virologe John MacKenzie, der im Notfallkomitee zur Corona-Pandemie der WHO saß. „Viele Länder wollten aber nicht auf die Warnungen hören.“

Muss WHO-Chef Tedros sein Amt räumen?

Angesichts der Fehltritte des seit 2017 amtierenden Tedros könnten WHO-Mitgliedsländer auf der Versammlung versucht sein, dessen Rücktritt zu fordern. Die Aids Healthcare Foundation (AHF) aus den USA, nach eigenen Angaben weltweit größte Hilfsorganisation gegen Aids, ruft die Mitgliedsländer offen dazu auf, Tedros abzusetzen. Einen temporären Nachfolger nennt die AHF auch: Der frühere US-Präsident Barack Obama solle für ein Jahr lang die WHO durch die Krise steuern.