Staatenlosigkeit bedroht Millionen in Asien

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Abstammungsrecht und schwierige Einbürgerung

 
 
 

Die Rohingya sind die weltweit bekanntesten Staatenlosen, aber Millionen anderen insbesondere in Indien droht ein ähnliches Schicksal. Die Ursachen reichen zurück bis in die Kolonialzeit.

In Indiens Bundesstaat Assam ringen fast zwei Millionen Menschen um die Anerkennung ihrer Staatsbürgerschaft. Nach einer jahrelangen Diskussion und in einem höchst umstrittenen Prozess hat die Regierung des Staates Mitte September das Nationale Bürgerregister (National Register of Citizens, NRC) veröffentlicht. Darin ist aufgelistet, wer von den insgesamt 33 Millionen Einwohnern als Bürger anerkannt wird und wer „illegaler Migrant“ ist.

Wer nicht nachweisen konnte, dass er schon vor dem Stichtag 24. März 1971 im Bundesstaat gelebt hat, dessen Status als „zweifelhaft“. Der Stichtag bezeichnet den Tag vor Beginn des Bangladesch-Kriegs, als das damalige Ost-Pakistan die Unabhängigkeit von West-Pakistan erklärte. In Folge des Krieges flüchteten schätzungsweise zehn Millionen Einwohner Ost-Pakistans bzw. Bangladeschs nach Indien, deren Nachkommen teilweise immer noch dort leben.

Parallelen in Indien und Myanmar

Den 1,9 Millionen Einwohnern Assams, deren Staatsangehörigkeit jetzt in Zweifel gezogen wird, droht die Internierung oder Abschiebung. Indiens Innenminister Amit Shah hat auf einem Besuch in Assam am 8. September angekündigt: „Wir werden jeden einzelnen illegalen Immigranten rausschmeißen.“ Die indische Soziologin und ehemalige Mitarbeitern der Vereinten Nationen Anuradha Sen Mookerjee schreibt dazu auf „The Conversation“, einem Blog verschiedener Universitäten und Forschungseinrichtungen: „Sehr wahrscheinlich wird der NRC-Prozess großes und langanhaltendes Leid verursachen, das mit der Staatenlosigkeit verbunden ist.“

Die Rhetorik des Ministers und die Warnung Mokerjees gemahnen an den Umgang mit den Rohingya in Myanmar, die dort nur als „Bengalis“ bezeichnet werden. Damit soll angezeigt werden, dass es sich um illegale Einwanderer aus Bangladesch handelt. De facto sind die Rohingya staatenlos. Die Staatenlosigkeit ist nach übereinstimmender Ansicht der Experten und der UN das zentrale Problem ihrer prekären Lage.

Die Lage der Rohingya und die drohende Staatenlosigkeit von fast zwei Millionen Menschen in Assam sind eine Folge der wechselvollen Geschichte Asiens im 21. Jahrhundert und der restriktiven Staatsbürgerrechte in diesen Ländern.

Wurzeln der Staatenlosigkeit

Vor Ankunft der Europäer fehlte in Asien die Vorstellung von einem Nationalstaat und dazugehörigen Staatsbürgern, die innerhalb klar definierter Grenzen lebten. Regionale Wanderungen waren üblich, die Grenzen zwischen den einflussreichen König- und Fürstentümern fließend. Mit der Ankunft der Europäer kam zwar die Idee Nationalstaats, aber fast alle Länder Asiens wurden Teil der europäischen Imperien. So gehörten die heutigen Länder Indien, Pakistan, Bangladesch und Myanmar (bis 1937) zu Britisch-Indien.

Innerhalb des Empires gab es immer wieder Migration, die aber, da sie innerhalb Britisch-Indiens stattfanden, nicht als Aus- oder Einwanderung galten. Tatsächlich förderten die Briten Migration als wichtiges Element ihrer Teile-und-Herrsche-Politik, oder um den kolonialen Großprojekten Arbeitskräfte zuzuführen. Die Erschließung etwa des Irrawaddy-Deltas, die Birma (heute Myanmar) zu einem führenden Reisexporteur machte, war das Ergebnis der gezielten Ansiedlung von Arbeitskräften aus Britisch-Indien.

Staatsbürgerschaftsrecht

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und mit der Unabhängigkeit Indiens und Pakistans (Ost und West) 1947 setzte eine weitere asiatische Völkerwanderung ein. „Die Zerschlagung der Imperien und das Ziehen neuer Grenzen produzierte zahllose Flüchtlinge. Sie produzierten auch einen Flickenteppich von Minderheiten innerhalb der neuen Grenzen“, so der Historiker Sunil S. Amrith von der Harvard-Universität. Genaue Zahlen gibt es nicht, aber Schätzungen gehen von zehn bis zwölf Millionen Menschen aus, die nach der Teilung von Pakistan und Indien in den jeweils anderen Teil ausgewandert sind.

Neben der gegenläufigen Migration kam es zur willkürlichen Teilung von kulturell und sprachlich zusammengehörigen Regionen. Überall in Asien entstanden multiethnische und multireligiöse Staaten. Im weiteren Verlauf des 20. Jahrhunderts kam es mehrfach zu großen Flüchtlingsbewegungen wie etwa im bereits erwähnten Bangladesch-Krieg.

Abstammungsrecht und schwierige Einbürgerung

Die neuen Staaten mussten zwischen 1945 und 1950 in kürzester Zeit neue Staatsbürgerschaftsrechte verabschieden. In der Regel übernahmen sie die Gesetze der Kolonialmächte, die später angepasst wurden. Und dabei kommen zwei problematische Grundelemente zum Tragen, die der Rechtswissenschaftler Olivier Vonk in seiner Studie „Citizenship in Asia“ zusammengetragen hat:

Erstens herrscht seit der Unabhängigkeit in den meisten Staaten Asiens ein Abstammungsrecht vor. Demzufolge verleiht ein Staat seine Staatsbürgerschaft nur an Kinder, deren Eltern (oder mindestens ein Elternteil) selbst Staatsbürger dieses Staates sind. Das führt zu sehr langen Anerkennungsperioden, wenn der Stichtag, wie im Falle Assams, weit zurückliegt. Ein Beispiel: Eine Person, die mit drei Jahren im März 1971 nach Indien gekommen ist und seit 48 Jahren dort lebt, hat kein Recht auf Staatsbürgerschaft. Auch ihre Kinder haben kein Recht, Bürger des Landes zu werden, in dem sie ihr ganzes Leben verbracht haben.

Zweitens bietet keines der hier in Frage stehenden Ländern eine vereinfachte Einbürgerung an. Das bedeutet, Flüchtlinge und Staatenlose haben über Generationen keine Chance, ihren Status zu ändern. Vonk schlussfolgert: „Asien ist sehr wahrscheinlich der Kontinent, auf dem die Staatsbürgerschaft am eifersüchtigsten geschützt wird.“ Der Grund: Das aufgrund von Kolonialzeit und anschließenden Konflikten sehr junge Datum dieser Staaten, die ihre eigene Identität sichern wollen.

75 Jahre nach Ende der Kolonialzeit kollidieren die Anforderungen einer modernen Bürokratie mit den historischen Gegebenheiten. Nicht nur die juristische Seite der Staatsbürgerschaft in den Ländern ist problematisch, sondern auch die praktische Umsetzung. Viele Millionen Menschen in Süd- und Südostasien verfügen gar nicht über die Dokumente, die notwendig sind, um die Staatsangehörigkeit nachzuweisen. In der Kolonialzeit und darüber hinaus gab es oft keine Geburtsurkunden oder diese gingen in den Wirren der Flucht verloren. In die Staatenlosigkeit gedrängt wurden und werden vor allem Arme und Bürger ohne Landbesitz. Landbesitz ist nämlich nach wie vor der beste Weg, um nachzuweisen, seit wann man wo lebt. Diese ganz praktische Dimension wird in Indien und Myanmar viel zu wenig diskutiert.

Schwache Anerkennung des internationalen Rechts

Abschließend trägt das aktuelle politische Klima in der Region dazu bei, dass Millionen in Asien von Staatenlosigkeit bedroht sind. Indien, Bangladesch und Myanmar haben keine der drei UN-Konventionen zum Schutz von Flüchtlingen oder Staatenlosen unterzeichnet. Die Konventionen könnten den in der Region momentan hoch im Kurs stehenden Vorstellungen von Reinheit und Identität der eigenen Rasse oder Religion, wie sie etwa von Narendra Modis Indischer Volkspartei (BJP) mit der Überlegenheit des Hinduismus propagiert wird, etwas entgegensetzen. Dabei ist nicht neu, was die BJP propagiert. Die Studentenbewegung „Assam Movement“ hat schon in den späten 1970er und frühen 1980er Jahren gegen „illegale Migranten“ mobil gemacht.