Brunei will Todesstrafe nach Scharia-Recht nicht vollstrecken

0
143

 
 
 

Erst im April waren im Sultanat Brunei Gesetze in Kraft getreten, wonach unter anderem Homosexuellen die Steinigung droht. Angewandt wird die Todesstrafe nun aber nicht, wie der Sultan in einer TV-Ansprache verkündete.

Nach internationalen Protesten gegen die Einführung eines verschärften Scharia-Strafrechts stellte Sultan Hassanal Bolkiah klar, dass die Todesstrafe nach neuem Recht – wie etwa die Steinigung für gleichgeschlechtlichen Sex oder Ehebruch – nicht vollstreckt werden soll. In seinem Land werde das seit zwei Jahrzehnten geltende Moratorium für die Todesstrafe nun auch auf Todesurteile auf Grundlage der Scharia angewandt, sagte er in einer Fernsehansprache zum bevorstehenden islamischen Fastenmonat Ramadan.

Er sei sich bewusst, dass es „viele Fragen und Missverständnisse hinsichtlich der Umsetzung“ des Rechts gebe, erklärte der Sultan. Er versicherte, die Scharia sehe „ein breiteres Spektrum an Vergebung“ vor. Zugleich kündigte er an, Brunei werde die UN-Konvention gegen Folter ratifizieren, die das Land bereits vor einigen Jahren unterzeichnet hat.

Todesstrafe auch für Gotteslästerung

Das verschärfte Strafrecht auf Grundlage der Scharia war Anfang April in dem Sultanat auf der Insel Borneo in Kraft getreten. Die neuen Gesetze sehen auch die Amputation einer Hand bei Dieben vor. Bei Wiederholungstaten soll ihnen zusätzlich ein Bein abgenommen werden. Vergewaltigung und Raub sind mit dem Tod zu bestrafen, ebenso wie Gotteslästerung.

Homosexuellen Männern droht die Todesstrafe durch Steinigung. Frauen, die gleichgeschlechtlichen Sex haben, müssen mit 40 Stockhieben oder zehn Jahren Gefängnis rechnen.

Boykottaufrufe gegen Hotels

Die Vereinten Nationen und die Europäische Union hatten solche Strafen als grausam und unmenschlich kritisiert. Prominente wie der britische Sänger Elton John und der US-Schauspieler George Clooney forderten den Boykott der neun Luxushotels, die das Sultanat in Großbritannien, Frankreich, Italien und den USA besitzt.

Brunei ist das erste Land in Ost- und Südostasien, das sich mit seinem Strafgesetzbuch am islamischen Recht der Scharia orientiert. Bisher ist dies besonders in Ländern des Nahen Ostens und in Saudi-Arabien der Fall.

Mehr als zwei Drittel der mehr als 420.000 Einwohner von Brunei sind Muslime. Seit einiger Zeit sind in dem Land konservative islamische Kräfte auf dem Vormarsch.