Proteste in Hongkong gegen Abschiebungen nach China

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Eine geplante Gesetzesreform der Regierung von Hongkong treibt Tausende auf die Straße. Sie befürchten eine Einschränkung der juristischen Unabhängigkeit der „Sonderwirtschaftszone“ von China.

„Keine Auslieferung nach China“ und „Ein Land, zwei Systeme“ stand auf den Schildern, die die Demonstranten durch die Innenstadt von Hongkong trugen. Nach Angaben der Veranstalter folgten dem Aufruf rund 12.000 Teilnehmer. Für sie steht nicht weniger als ihre persönliche Freiheit auf dem Spiel.

Auslöser der Proteste ist eine mögliche Reform der Gesetze über Auslieferungen. Die Hongkonger Regierung hatte im Februar angekündigt, der Stadtverwaltung das Recht einräumen zu wollen, Flüchtlinge in Länder zurückzuschicken, mit denen es keine diesbezüglichen Abkommen gibt – darunter auch China und Taiwan.

Angst vor dem großen Bruder

Einige Abgeordnete im Parlament von Hongkong und auch Menschenrechtsgruppen lehnen diese Reform ab. Sie befürchten, die Regierung in Peking könne die Reform ausnutzen und die juristische Unabhängigkeit Hongkongs einschränken.

„Wir sind sehr besorgt, dass jeder nach China abgeschobene Flüchtling dem Risiko der Folter oder anderer Misshandlungen ausgesetzt wird“, so die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die ehemalige britische Kolonie Hongkong steht seit 1997 unter chinesischer Herrschaft, genießt aber einen hohen Grad an Autonomie und Freiheiten, die im chinesischen Kernland verboten sind.