Altmaier reist zu Wirtschaftsgesprächen nach Vietnam

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Begleitet von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation besucht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an diesem Sonntag Vietnam. Dabei geht es um eine engere ökonomische Zusammenarbeit sowie ein Freihandelsabkommen.

Auf dem Programm des dreitägigen Besuchs steht eine Reihe bilateraler Gespräche in der Hauptstadt Hanoi und der Wirtschaftsmetropole Ho-Chi-Minh-Stadt, unter anderem mit Regierungschef Nguyen Xuan Phuc. Dabei soll über eine Intensivierung der Zusammenarbeit beider Länder gesprochen werden. Der Minister bezeichnete Vietnam als einen zentralen Wirtschaftspartner Deutschlands in Asien.

Das deutsch-vietnamesische Handelsvolumen summierte sich im vergangenen Jahr auf 13,8 Milliarden Euro, davon entfielen 9,7 Milliarden Euro auf Importe in die Bundesrepublik und 4,1 Milliarden Euro auf deutsche Exporte nach Vietnam.

Einen Impuls für die wirtschaftliche Kooperation erhofft sich die Bundesregierung durch das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit dem südostasiatischen Land. Die EU hatte 2015 nach zweieinhalbjährigen Verhandlungen ein Freihandelsabkommen mit Vietnam unterzeichnet, das den weitreichenden Abbau von Zöllen vorsieht. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, müssen unter anderem noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Grüne pochen auf Menschenrechte

Die Grünen im Bundestag fordern den Bundeswirtschaftsminister auf, bei seiner Reise die Menschenrechtslage in Vietnam anzusprechen. „Stellen Sie bitte bei ihrer Reise sicher, dass Sie vietnamesische Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger treffen können, und machen Sie sich zu deren Anwalt“, heißt es in einem Brief an Altmaier, aus dem die Nachrichtenagentur AFP zitiert.

In dem Schreiben verweisen die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Margarete Bause, und die wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Andreae darauf, dass Nichtregierungsorganisationen die Menschenrechtslage in Vietnam „übereinstimmend als ausgesprochen besorgniserregend bezeichnen“. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit würden „systematisch und willkürlich beschränkt“, insgesamt säßen etwa 130 Menschenrechtsverteidiger in Haft.