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Taiwan stimmt über die Ehe für alle ab

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Am Wochenende stimmt Taiwan über die gleichgeschlechtliche Ehe ab. Dabei hatte das Verfassungsgericht bereits die Ehe für alle erlaubt.

Victoria erinnert sich gerne zurück an die große „Gay Pride“-Parade: Mit ihren Freunden läuft sie durch die Straßen Taipeis, hält eine große Regenbogen-Fahne in der Hand und jubelt. Es ist die größte Demonstration der LGBTIQ-Szene, die es in Asien je gegeben hat: 180.000 Menschen versammeln sich in der taiwanischen Hauptstadt. Sie feiern, dass die Ehe für alle legalisiert werden soll.

Ein Jahr ist die Parade her, Victorias Euphorie ist mittlerweile verflogen. Sie hat Angst. Denn die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist in Gefahr. Konservative Gegner haben sich zusammengeschlossen und wollen die Legalisierung verhindern. Sie haben erreicht, dass die Taiwaner am Samstag bei einem Volksentscheid darüber abstimmen können.

2017 urteilte das Verfassungsgericht pro Ehe für alle

Für das kleine Taiwan (24 Millionen Einwohner) war es eine Sensation: Im Mai 2017 urteilte das Verfassungsgericht, dass das Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare gegen den in der Verfassung festgelegten Schutz der Gleichbehandlung verstößt. Innerhalb von zwei Jahren, bis 2019, sollte die Regierung die Ehe für alle mit den nötigen Gesetzen ermöglichen. Taiwan wird von der Volksrepublik China als abtrünnige Provinz angesehen wird und aufgrund der „Ein-China-Politik“ der Volksrepublik nur von wenigen Staaten diplomatisch anerkannt. Es war die erste Region Asiens, in der ein Gericht die Öffnung der Ehe anordnete. Zum Vergleich: In Deutschland beschloss das der Bundestag erst im Sommer des vergangenen Jahres.

Wie werden sich die Menschen entscheiden? „Ein kleiner Teil der Taiwaner ist dagegen, ein kleiner Teil dafür. Die Mitte ist unentschlossen und beschäftigt sich nicht mit dem Thema“, sagt die Berliner Regisseurin Lucie Liu. Sie hat für ihren Dokumentarfilm „taipeilove*“ (ab 2019 zu sehen) ein Jahr lang Schwule und Lesben in Taipei begleitet.

Zwar ist Taiwan als LGBTIQ-freundlich bekannt, bei früheren Umfragen sprach sich die Mehrheit der Taiwaner für eine Akzeptanz homosexueller Beziehungen aus. Es herrsche aber ein sehr traditionelles Familienbild, meint Liu. „Junge Taiwaner haben oft kein Coming-Out, weil sie Angst haben, von den Eltern verstoßen zu werden“, erzählt die Expertin, „die Eltern erwarten, dass man Kinder in die Welt setzt und die Familienlinie weiterführt.“

Taiwan könnte sich im Vergleich zur Volksrepublik als fortschrittlicher präsentieren

Die Legalisierung würde helfen, der Homosexualität in der taiwanischen Gesellschaft mehr Raum zu geben. Außerdem könnte sich Taiwan im Vergleich zur Volksrepublik China als fortschrittlicher und offener präsentieren. Dort sei die Öffnung der Ehe nicht auf der politischen Agenda. „Die Legalisierung wäre ein wichtiger Schritt hin zu universellen Menschenrechten. Diese sind Taiwans Chance, an Bedeutung in der Welt zu gewinnen“, sagt Liu. Jetzt können die Taiwaner entscheiden, ob sie diese Möglichkeit nutzen wollen. Gegner und Unterstützer versuchen seit Wochen, die Menschen zu überzeugen.

Auf der einen Seite steht die konservative Gruppe namens „Glück für die nächste Generation“, die das Referendum eingebracht hat. „Die kriegen sehr viel Geld von den Kirchen“, meint die LGBTIQ-Aktivistin Victoria. Sie wirft vor allem der Presbyterianischen Kirche vor, die konservative Gruppe finanziell zu unterstützen. In Taiwan sind nur etwa viereinhalb Prozent der Bevölkerung Christen.

Auf der anderen Seite stehen LGBTIQ-Aktivisten. Sie haben länger gebraucht, um sich zu organisieren. Mittlerweile verteilen aber auch Victoria und ihre Freunde Flyer auf den Straßen und bauen vor den Eingängen der Metro-Stationen kleine Informations-Stände auf.

Die Aktivisten haben ein eigenes Referendum eingebracht

Die Aktivisten haben sogar ein eigenes Referendum eingebracht – mit dem gleichen Inhalt, aber mit unterschiedlicher Wortwahl. „Wir haben gemerkt, dass die Art der Fragestellung einen großen Einfluss auf die Entscheidung haben kann“, sagt Victoria. Daher wird die Abstimmung kompliziert: Ein Taiwaner kann sowohl für als auch gegen die gleichgeschlechtliche Ehe abstimmen.

In Rumänien ist Ende Oktober ein ähnliches Referendum von konservativen Gruppen gescheitert, weil die Beteiligung zu gering war. Auch das ist in Taiwan möglich, obwohl der Volksentscheid parallel zu den Kommunalwahlen stattfindet. Damit das Referendum angenommen wird, müssen 25 Prozent der Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen – unabhängig von der Wahlbeteiligung.

Es könnte Volksentscheid gegen Verfassungsgericht stehen

Sollten die Gegner der Ehe für alle Erfolg haben, könnte erstmals ein Volksentscheid gegen ein Urteil des Verfassungsgerichts stehen. „Was dann passiert, weiß niemand. Es wäre ein juristisches Desaster“, meint Liu.

Sie hofft, dass es gar nicht so weit kommt. „Von Taiwan könnte die Gleichberechtigung auf andere Länder Asiens strahlen“, sagt Liu, „wichtig ist, dass der große Moment von 2017 am Samstag nicht torpediert wird.“