Rückendeckung für Sri Lankas entlassenen Ministerpräsidenten

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Inmitten der Verfassungskrise in Sri Lanka hat der geschasste Regierungschef Ranil Wickremesinghe Unterstützung aus dem Parlament erhalten. Zwei Tage nach der Entlassung läuft für ihn außerdem eine Frist ab.

Parlamentssprecher Karu Jayasuriya erklärte, er erkenne den am Freitag abgesetzten Wickremesinghe als rechtmäßigen Ministerpräsidenten des Landes an. Er unterstütze dessen Forderung, seine Sicherheitskräfte und seine Privilegien als Ministerpräsident zu behalten, solange niemand anderes auf „demokratische und faire“ Weise eine Mehrheit im Parlament unter Beweis gestellt habe.

Vom Ex-Präsidenten zum Ministerpräsidenten

Der Parlamentssprecher gehört Wickremesinghes Vereinter Nationaler Partei (UNP) an. Sie verfügt im Parlament über die meisten Sitze. Allerdings hatte die Vereinte Volksfreiheitsallianz (UPFA) von Präsident Maithripala Sirisena die gemeinsame Regierungskoalition am Freitag verlassen. Kurz darauf entließ der Präsident den Ministerpräsidenten und ernannte seinen Parteikollegen und umstrittenen Ex-Staatschef Mahinda Rajapakse zum neuen Regierungschef. Wie Sirisena am Sonntag sagte, ist der Hauptgrund für die Entlassung die mutmaßliche Verwicklung eines Kabinettmitglieds in ein Mordkomplett gegen seine Person.

Sirisena ließ am Samstag das Sicherheitspersonal und die Dienstfahrzeuge von Wickremesinghe abziehen. Außerdem untersagte er für knapp drei Wochen Parlamentssitzungen. Der Präsident wollte damit womöglich verhindern, dass Wickremesinghe, der eine Notsitzung des Parlaments gefordert hatte, hinter sich eine Mehrheit im Parlament vereinen kann. Parlamentssprecher Jayasuriya warnte den Präsidenten in einem Brief, die Beurlaubung des Parlaments habe „ernste und unerwünschte Konsequenzen“.

Wickremesinghe wurde außerdem aufgefordert, die Residenz des Ministerpräsidenten bis Sonntag zu verlassen. Dieser weigerte sich jedoch. Ihm droht die Zwangsräumung. Vor dem Wohnsitz versammelten sich den zweiten Tag in Folge Anhänger zu seiner Unterstützung.

Unterdessen berichtete die Polizei von ersten Ausschreitungen. Demnach wurden drei Menschen verletzt, als ein Bodyguard des Ölministers Arjuna Ranatunga Schüsse abgab. Eine der verletzten Personen starb nach Angaben des Krankenhauses. Eine Menschenmenge – Unterstützer von Präsident Sirisena – habe versucht, den Minister als Geisel zu nehmen, heißt es.

Verbündete entzweien sich

Das Verhältnis zwischen Sirisena und Wickremesinghe gilt seit einiger Zeit als zerrüttet. Beide hatten sich bei den Wahlen 2015 gegen den nun neu ernannten Rajapakse verbündet. Ihr Verhältnis verschlechterte sich jedoch seither. Wickremesinghe änderte nach seinem Wahlsieg im August 2015 die Verfassung, wonach der Regierungschef nicht mehr vom Präsidenten entlassen werden kann. Daher ist strittig, ob die Entlassung rechtmäßig ist. Präsident Sirisena wirft Wickremesinge und dessen Partei Korruption und den Verkauf von Staatseigentum an ausländische Firmen vor.

Die Verfassungskrise in Sri Lanka wird international mit Besorgnis verfolgt. Westliche Botschafter forderten die Rivalen dazu auf, sich an die Verfassung zu halten und auf Gewalt zu verzichten. Der deutsche Botschafter Jörn Rohde verwies im Kurzbotschaftendienst Twitter auf die sri-lankische Verfassung, wonach der vom Präsidenten ernannte Regierungschef das Vertrauen des Parlaments haben muss. Das Parlament müsse deshalb „ohne Verzögerung“ Stellung beziehen. In einer Demokratie gehe es um „Rechtsstaatlichkeit und Transparenz“, schrieb Rohde.