Sicherheitsrat verschärft Sanktionen gegen Nordkorea

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Die internationale Gemeinschaft will Lieferungen von Benzin, Diesel und Öl an das Regime beschränken. Zudem soll es ein Exportverbot für Lebensmittel geben.

Wegen der anhaltenden Raketentests Nordkoreas hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig neue Sanktionen gegen das abgeschottete Land beschlossen. Die von den USA vorgeschlagenen Strafmaßnahmen sehen unter anderem eine Deckelung der jährlichen Importe für Erdöl, Diesel und Kerosin vor. Ab Januar 2018 werden demnach die jährlichen Erdöl-Importe auf vier Millionen Barrel sowie die Diesel- und Kerosin-Einfuhren auf 500.000 Barrel gedeckelt. Das ist eine Kürzung um fast 90 Prozent.

Die UN-Resolution sieht zudem ein Exportverbot auf Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte, Maschinen, elektrische Geräte, Erde, Gesteine und Holz sowie auf Schiffe vor. Anderen Ländern wird untersagt, Industriemaschinen, Transportfahrzeuge, Eisen, Stahl und andere Metalle Nordkorea zu verkaufen.

Zudem werden in dem Entwurf Reiseverbote gegen 16 Einzelpersonen verhängt und deren Vermögen eingefroren. Auch regelt die Resolution, dass Nordkoreaner, die im Ausland arbeiten und Geld nach Hause schicken, binnen zwölf Monaten in ihre Heimat zurück müssen.

Anlass für die neuen Sanktionen ist der Test der bislang technisch hochwertigsten Interkontinentalrakete Nordkoreas am 29. November. Sie ist nach Angaben der Führung von Machthaber Kim Jong Un dazu in der Lage, das gesamte Festland der USA zu erreichen. Es war der 20. Start einer nordkoranischen ballistischen Rakete in diesem Jahr.

International isoliert

Die vorherige Sanktionsresolution des Weltsicherheitsrates war am 11. September angenommen worden, nachdem Nordkorea acht Tage zuvor seinen sechsten und bislang stärksten Atomtest vorgenommen hatte. Diese Sanktionen verboten Nordkorea den Import von jeglichem flüssigen Erdgas sowie alle Textilexporte. Außerdem darf kein Land der Welt neue Arbeitsvisa für Nordkoreaner ausstellen. Die USA schätzen, dass etwa 93.000 Nordkoreaner im Ausland arbeiten.

Das autokratische Regime Nordkorea ist international isoliert. US-Präsident Trump sieht es aufgrund wiederholter Raketentests als Bedrohung. Erst Ende November hatte die US-Regierung die internationale Gemeinschaft aufgefordert, alle Beziehungen zu Nordkorea abzubrechen. Das höchste UN-Gremium hatte erstmals 2006 Sanktionen gegen Nordkorea verhängt.