Die Schlinge um Hongkong zieht sich zu

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Lange haben sich die Bewohner Hongkongs gegen den Einfluss Chinas gewehrt. Selbst bei Regen gingen sie auf die Straße, um demokratische Rechte einzufordern. Nun erhöht China den Druck.

Als vor drei Jahren Hunderttausende in Hongkong für freie Wahlen demonstrierten, plakatierte eine Zeitung die erste Zeile der chinesischen Nationalhymne auf ihrer Titelseite: „Erhebt Euch, alle, die ihr keine Sklaven mehr sein sollt!“ Es war das erste Mal, dass die chinesische Nationalhymne, die als Revolutionsmarsch der Kommunisten entstand, von Gegnern ebendieser Kommunistischen Partei beschworen wurde.

Die chinesische Zentralregierung war nicht amüsiert. Drei Jahre später hat sie Hongkong ein Gesetz aufgezwungen, das die Verspottung, Parodie und die Missachtung der chinesischen Nationalhymne unter Strafe stellt. Dafür soll es ab nächstem Jahr bis zu drei Jahre Haft geben. Das Gesetz zwingt die Bewohner Hongkongs, eine Nationalhymne zu achten, die bei vielen unbeliebt ist. Es ist der jüngste einer Reihe von Schritten, mit denen die chinesische Zentralregierung versucht, die Hongkonger zu politischem Wohlverhalten zu zwingen und sicherzustellen, dass die demokratischen Kräfte nicht noch einmal eine Bewegung wie „Occupy“ auf die Beine bringen.

Mehr als zwei Monate lang besetzten Aktivisten damals Straßenzüge im Zentrum von Hongkong. In der Hochzeit der Bewegung im Oktober 2014 waren bis zu hunderttausend Menschen auf den Straßen, um eine freie Wahl des Hongkonger Regierungschefs und demokratische Reformen zu fordern. Auf den sonst so belebten Straßen der Metropole stockte der Verkehr, stattdessen harrten Gruppen und Grüppchen von vorwiegend jungen Demonstranten im strömenden Regen aus, was dem Protest den Namen „Regenschirm-Bewegung“ einbrachte.

„Ich war noch nie so pessimistisch wie heute.“

Doch er blieb erfolglos. Die Führung der Sonderverwaltungsregion und Peking verweigerten jegliches Zugeständnis. Im Dezember verließen die letzten Besetzer friedlich die Straßenlager. Einige stellten sich der Polizei. Drei Jahre später ist im demokratischen Lager von Hongkong die Stimmung gedrückt.

Die 77 Jahre alte frühere Hongkonger Verwaltungschefin Anson Chan sagt: „Ich war noch nie so pessimistisch wie heute.“ Nicht nur sei das Ziel allgemeiner Wahlen aufgegeben worden, es werde auch mehr und mehr an dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ gerüttelt, das vorsah, nach der Rückgabe der früheren britischen Kolonie an China einen hohen Grad an Autonomie beizubehalten, und den Bürgern den Erhalt ihrer Rechte und ihres Lebensstils zusicherte.

Studenten gründen neue Partei

Anson Chan hält die Regenschirm-Bewegung dennoch nicht für einen Fehlschlag. Sie sei ein Scheidepunkt im Kampf für Demokratie in Hongkong gewesen und habe das politische Bewusstsein geschärft. Man müsse den Mut der jungen Leute anerkennen, die nach dem Scheitern ihrer politischen Bemühungen für allgemeine Wahlen nur noch diesen Weg sahen, um sich für Hongkongs Zukunft zu engagieren.

Die Studentenbewegung hat sich nach dem Ende von „Occupy“ geteilt. Einige Gruppen radikalisierten sich; erstmals forderte eine die Unabhängigkeit Hongkongs. Die Studenten gründeten eine neue Partei, Demosisto, die bei den Parlamentswahlen erfolgreich war und drei Delegierte in das Stadtparlament entsenden konnte. Demosisto setzt sich für mehr Autonomie ein. Für Peking ist das gleichbedeutend mit „separatistischen Tendenzen“, die sie überall bekämpft.