Chinas «Infiltrationsversuche» in Australien

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Nirgends ist die Debatte um den «langen Arm» Chinas so aufgeheizt wie in Australien. Offenbar kauft die Volksrepublik im grossen Stil Einfluss in Medien und Politik.

Bislang redeten alle über Russland, darüber, wie Wladimir Putin und seine Helfer versuchen, in westlichen Demokratien Einfluss zu nehmen. Mit einem Mal aber rückt China in den Fokus. In dieser Woche kam einiges zusammen: In den USA begann der Kongress eine erste Anhörung zum «langen Arm» Chinas: «Allgegenwärtig» seien mittlerweile die Versuche der chinesischen Regierung, im westlichen Ausland «die Debatte über heikle Themen zu steuern, zu kaufen oder politischen Einfluss zu erzwingen», erklärt die mit China befasste Kommission im Kongress. Der Verfassungsschutz in Berlin warnte vor Infiltrationsversuchen chinesischer Geheimdienste in Deutschlands Parlamenten und Behörden.

Nirgendwo aber wird die Debatte mit solcher Schärfe geführt wie in Australien. China ist der wichtigste Handelspartner Australiens. Mehr als eine Million der 24 Millionen Australier haben chinesische Wurzeln, die Hälfte von ihnen ist in Festlandchina geboren. Vor allem im vergangenen halben Jahr gab es zahlreiche Enthüllungen durch australische Medien und Geheimdienste. Sie rückten den Australiern ins Bewusstsein, dass China in ihrem Land nicht bloss Rohstoffe und Ackerland kauft, sondern wohl längst auch Einfluss in Politik, Medien und Universitäten.

In den vergangenen Tagen kulminierten die Enthüllungen in einer Reihe bemerkenswerter Ereignisse: Das Land erliess erstmals Transparenzgesetze gegen den versteckten Einfluss «ausländischer Agenten» und Lobbyisten. Ein Parlamentarier der Labor-Partei trat zurück, weil er Geld von einem in Peking gut vernetzten chinesischen Milliardär angenommen hatte. Und Premierminister Malcolm Turnbull wechselte bei einer Wahlkampfansprache gar ins Chinesische und rief das australische Volk auf, «sich zu erheben» gegen unziemliche ausländische Einflussnahme.

Xi Jinping verlangt immer wieder, Chinas Stimme müsse im Ausland an Einfluss gewinnen.

Die Reaktion des offiziellen China liess nicht lange auf sich warten. Die Pekinger «Volkszeitung» warf Australien «hysterische Paranoia» und «Rassismus» vor, die «Global Times» sprach von «McCarthyismus wie im Amerika der 1950er-Jahre» und das Aussenministerium in Peking bestellte den australischen Botschafter ein.

41’000 US-Dollar für Mittagessen

Heute Samstag gibt es in einem Wahlkreis in Sydney eine hart umkämpfte Nachwahl. Die Mitte-rechts-Koalition von Premier Turnbulls Liberaler Partei muss hier ihre Mehrheit im Parlament verteidigen. Spätestens seit Dienstag gibt es im Wahlkampf nur noch ein Thema: China. An dem Tag gab einer der Jungstars der oppositionellen Labor-Partei, Sam Dastyari, bekannt, dass er seinen Sitz im Senat aufgeben werde. Die Ankündigung kam nach mehreren Enthüllungen über enge Kontakte Dastyaris zu Huang Xiangmo, einem chinesischen Geschäftsmann und Milliardär. Dastyari hatte von Huang Spenden angenommen und sich von ihm Schulden bezahlen lassen.

Er fand sich dann im Zentrum der Kritik, als bekannt wurde, dass er seinen Gönner Huang gewarnt hatte, der aus­tralische Geheimdienst könne sein Telefon abhören. Seinen Parteichef Bill Shorten hatte er schon 2015 einmal davon abzuhalten versucht, Hongkonger Demokratieaktivisten zu treffen. Auch Labor-Chef Shorten selbst fand sich in der Schusslinie, nachdem bekannt wurde, dass ein chinesischer Milliardär im vergangenen Jahr umgerechnet 41’000 US-Dollar bezahlt hatte, um mit ihm mittagessen zu dürfen.

Chinesische Geschäftsleute avancierten in den letzten Jahren zu den grosszügigsten Spendern der politischen Parteien in Australien. Der Grossspender Huang Xiangmo war bis Ende November Vorsitzender des «Australischen Rats für die friedliche Wiedervereinigung Chinas» – einer Gruppe mit engen Beziehungen zur «Einheitsfront» in Peking. Die Einheitsfront ist jene Abteilung der Kommunistischen Partei, deren Mission es ist, den Einfluss der KP unter Nichtkommunisten im In- und im Ausland zu stärken. Partei- und Staatschef Xi Jinping verlangt immer wieder, Chinas Stimme müsse im Ausland an Einfluss gewinnen, unter ihm wurde der Einheitsfront neues Leben eingehaucht. Xi nannte sie die «Zauberwaffe» der Partei.

Nachrichtendienst warnte vor «Gefährdung der nationalen Sicherheit»

Im Mai schon hatte der Chef des Asio – Australiens Nachrichten- und Spionageabwehrdienst – das Parlament des Landes vor ausländischer Einflussnahme gewarnt, die «das Potenzial hat, der Souveränität unserer Nation und der Integrität unseres politischen Systems und unserer nationalen Sicherheit ernsthaft zu schaden». Premier Turnbull warnte vor einer Gefahr für die Demokratie. Im Juni dann beschrieben australische Medien, wie China die Politik und die Universitäten des Landes zu «infiltrieren» versucht. Die Berichte zeigten unter anderem, wie Peking chinesische Studentengruppen in Australien überwacht und steuert, wie es die in China lebenden Familien derer bedroht, die sich eine kritische Meinung leisten, und wie es versucht, an den Universitäten des Landes chinakritische Diskurse zu verhindern. Zudem kam heraus, wie KP-freundliche Investoren und Geschäftsleute mittlerweile fast die gesamten chinesischsprachigen Medien des Landes auf Peking-Linie getrimmt hatten.

Letzten Monat dann gab es einen weiteren Paukenschlag, als der Autor und Akademiker Clive Hamilton bekannt gab, dass der renommierte Verlag Allen & Unwin die Veröffentlichung seines neuen Buches «Die leise Invasion – Wie China Australien in einen Marionettenstaat verwandelt» erst einmal abgesagt hatte, aus Angst vor möglichen Klagen von den genannten chinesischen Akteuren. Dabei habe es noch gar keine Drohungen Pekings gegeben, erklärte Hamilton: Die Furcht vor China, sein «Schatten über Australien» allein, habe schon genügt. In den Augen vieler Aus­tralier belegte der Schritt des Verlages exakt das, was der Autor in seinem Buch beschreiben wollte, nämlich «wie ein mächtiger, autoritärer Staat Kritik im Ausland unterdrücken kann und so den Weg bereitet, dieses Land in seine Umlaufbahn zu ziehen».

Nur als Goldesel betrachtet

Die Stimmung ist aufgeheizt. Der Wahlkreis Bennelong, in dem heute über die künftige Mehrheit in Australiens Parlament entschieden wird, ist der mit dem höchsten Anteil an chinesischstämmigen Wählern. Manche von ihnen beklagen nun, die Vielfältigkeit der Gemeinde werde unterschlagen, sie würden nun alle mit Peking in einen Topf geworfen. «Dabei haben nur sehr wenige Verbindungen zur KP», schrieb der Autor Jieh-Yung Lo im «Sydney Morning Herald». Es sei Teil des Problems, dass Australiens Parteien die chinesische Gemeinde immer nur als Goldesel betrachtet hätten, ohne ihr eine Stimme zu geben.