Deutsche Hochschulen haben große Probleme in China

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Ein Student an der Huazhong University in Wuha. Chinas und Deutschlands Hochschulzusammenarbeit wird durch ein umstrittenes NGO-Gesetz erschwert.
Ein Student an der Huazhong University in Wuha. Chinas und Deutschlands Hochschulzusammenarbeit wird durch ein umstrittenes NGO-Gesetz erschwert.

Seit einem Jahr müssen ausländische Organisationen in China registriert sein, viele bekommen die Registrierung aber nicht. Das behindert auch die Arbeit deutscher Unis.

In der deutschen Botschaft in China herrscht „Unmut über die geringen Fortschritte bei den Registrierungen“ ausländischer regierungsunabhängiger Organisationen (NGO). Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf nicht benannte Quellen in Peking. Die deutsche Zusammenarbeit mit China bei Hochschulen werde so stark behindert. China hatte vor knapp einem Jahr ein Gesetz erlassen, das NGOs zur schärferen Kontrolle eine Registrierung vorschreibt.

Mehr als 95 Prozent der ausländischen Organisationen in China sind noch nicht zugelassen und gelten damit als illegal. Die chinesischen Behörden schätzen die Gesamtzahl der betroffenen Einrichtungen auf 7.000, offiziell registriert sind erst 242. Ohne eine abgeschlossene Registrierung könnten beispielsweise keine neuen Mitarbeiter eingestellt werden. Auch kämen Kontensperrungen vor, wurde geschildert.

Die bürokratischen Probleme beschränkten sich nicht nur auf den Prozess der Registrierung. Auch zugelassene Organisationen wie die deutschen parteinahen Stiftungen seien „in ihrer Arbeitsfähigkeit weiterhin deutlich eingeschränkt“, hieß es. „Es herrschen stellenweise chaotische Zustände“, wurde beklagt. „In Bereichen wie Forschungskooperation oder akademischer Austausch ist die weitere Zusammenarbeit derzeit deutlich beeinträchtigt.“

Probleme schon lange bekannt

Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sprach die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung im März von „technischen Problemen“, das Visum der Leiterin der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung wurde außerdem nur für drei Monate statt wie üblich für ein Jahr verlängert.

Deutsche Elite-Hochschulen hätten Schwierigkeiten, mit chinesischen Partnern zusammenzuarbeiten, etwa weil ihr Status im Land unklar sei oder es Probleme beim Zugang zum eigenen Hochschulserver mittels einer geschützten Verbindung gebe. Die Zusammenarbeit dort laufe „gerade alles andere als ideal“. Dies könne nicht im chinesischen Interesse sein, da China in seiner technologischen Entwicklung gerade von der Zusammenarbeit mit Deutschland in Forschung und Wissenschaft profitiere, hieß es.

Der Bundesregierung sind die Schwierigkeiten seit Längerem bekannt. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Juni 2016 zum Staatsbesuch nach Peking reiste, kündigte sie vorher an, bei den Gesprächen den Umgang Chinas mit ausländischen Nichtregierungsorganisationen anzusprechen.

Mit dem umstrittenen Gesetz, das am 1. Januar in Kraft trat, will China politisch unliebsame Aktivitäten ausländischer Organisationen unterbinden. Es verlangt, dass sich NGOs mit einem ausgesuchten chinesischen Partner neu registrieren, und verschärft die Kontrolle.