„Abstieg in eine absolute Diktatur“ – Zeitung und Radio verboten.


In Kambodscha geht die Angst um. Weniger als ein Jahr vor den nächsten Wahlen schlägt der autokratisch regierende Ministerpräsident Hun Sen (65) zu, lässt den Oppositionsführer Kem Sokha in einer Nacht- und Nebelaktion verhaften, verbietet 18 Radiostationen in dem südostasiatischen Land und erzwingt die Schließung der führenden unabhängigen Tageszeitung „Cambodia Daily“. Die Zeitung, die der Regierung zunehmend unbequemer geworden war, sollte 6,3 Millionen Dollar Steuern nachzahlen. Hun Sen sagte, entweder zahle die Zeitung oder „sie packt ihre Sachen und geht“. Die letzte Ausgabe des Daily trug die Titelzeile „Abstieg in eine absolute Diktatur“.


Inzwischen hat auch die populäre stellvertretende Präsidentin der Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (PRKN), Mu Sochina, Kambodscha verlassen und allem Anschein nach dadurch ihre Verhaftung vermieden. Ausschlaggebend war ein Tipp eines hohen Regierungsbeamten; allerdings war sie schon seit einiger Zeit unübersehbar ins Fadenkreuz des Regimes geraten. Erst kürzlich hatte der Premier öffentlich erklärt, dass mit der Anklage gegen Oppositionsführer Kem Sokha keineswegs Schluss sei mit dem Vorgehen gegen die „Rebellen“. Nach Angaben der Zeitung „Phnom Penh Post“ sollen damit fast die Hälfte der 55 Oppositionsabgeordneten der Nationalversammlung ins Ausland geflohen sein.


In dieser Woche sind drei weitere Politiker der ohnehin geschwächten Opposition unter fadenscheinigen Vorwürfen festgenommen worden. Wieder soll es sich um eine Nacht- und Nebelaktion gehandelt haben. Kambodscha rutscht immer mehr in den Status einer Autokratie ab, deren Kopf Hun Sen schalten und walten kann wie er will. Auch Menschenrechtsbewegungen geraten zusehends in den Zangengriff des Diktators. Die Situation erinnert an die 90er Jahre, als zahlreiche Regimegegner spurlos verschwanden.


Allerdings scheint die Angst, die Hun Sen verbreitet, auch ihn selbst erfasst zu haben. Angst, nach über 30 Jahren repressiver Regierungszeit die Macht zu verlieren. Daher macht er einen politischen Gegner nach dem anderen mundtot. Nur bei Kem Sokha (64) wollte ihm das lange Zeit nicht gelingen – bis der Despot mit einer Hundertschaft von Polizisten zuschlägt: Sokha habe sich des Hochverrats schuldig gemacht, so lautet die Anschuldigung. Beweise bleibt der Regierungschef schuldig. Vor einem Gericht in der Hauptstadt Phnom Penh begann inzwischen der Prozess, in dem Sokha 30 Jahre Haft drohen. In den Prozesspausen wird der Angeklagte schwer bewaffnet in die entfernteste Provinz an der Grenze zu Vietnam geschafft; eine Flucht, sollte Sokha sie überhaupt planen, ist dort nahezu unmöglich.


Auf der Facebook-Seite der Regierung wurde ein Video veröffentlicht, in dem Kem Sokha anscheinend Anhängern eine Strategie zur Machtergreifung darlegt, die von Amerikanern unterstützt werde. Es könnte sich aber auch um eine ganz normale Besprechung handeln. Hun Sen wird auf einer Internetseite mit den Worten zitiert: „Es ist ein Akt des Hochverrats und der Verschwörung mit einem anderen Land“. Kem Sokha ist Vorsitzender der Nationalen Rettungspartei Kambodschas (CNRP), seit der ins Exil geflüchtete Oppositionsführer Sam Rainsy im Februar von dem Posten zurückgetreten war. Die Anhängerschaft der CNRP ist in den letzten Jahren stetig gewachsen.


Erst vor wenigen Wochen warfen Vertreter der Europäischen Union der Führung in Phnom Penh vor, Angehörige der Opposition und Bürgerrechtler zu drangsalieren. Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) brachte kürzlich ebenfalls seine Besorgnis über die brisante Lage in dem Königreich zum Ausdruck. Ist Hun Sen gereizt, poltert er schon mal in aller Öffentlichkeit los: „Ich schwäche die Opposition nicht nur, ich mache sie tot.“ Demonstranten bezeichnet er als „Hunde, die er schlagen und in Käfige sperren will“. Die „New York Times“ reiht Hun Sen in die Riege der „berüchtigtsten Autokraten der Welt“ ein.






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