Unter Xi Jinping propagiert China die Einparteiendiktatur als überlegenes politisches Modell. Das funktioniert auch dank neuster Technik.


Zeit, dass wir aufhorchen. Hinschauen. Nach China. Dort entsteht gerade etwas, was wir so noch nicht kannten. Die Kommunistische Partei krönt ihren Parteichef Xi Jinping zum Kaiser und erfindet so die Diktatur neu. In bewusster Konkurrenz zu den Systemen des Westens. Das hat gewaltige Implikationen für alle Demokratien.


Xi Jinping hat beim Parteitag der KP in Peking diese Woche seine Vision vorgestellt. Er hat ein Land gezeichnet, das bis zum Jahr 2050 als «starke Macht» in der Lage ist, die Welt anzuführen. Eine Partei, die uneingeschränkt dieses Land beherrscht. Die Partei dankt Xi ihre neue Stärke, indem sie ihn in das Pantheon ihrer grossen Denker aufnimmt. Eine seltene Ehre. An Xis Losung vom «Neuen Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung» ist zumindest eines zutreffend: China tritt tatsächlich in ein neues Zeitalter. Nach der Ära Mao Zedong und der Ära Deng Xiaoping beschert die KP dem Land nun die Ära Xi Jinping. Nicht dass Xi dieser Partei etwas Wesensfremdes aufdrücken würde, eher im Gegenteil: Er exekutiert ihre geheimsten Wünsche mit einer verblüffenden Wucht.


Wohlstand bringt keine Demokratie


Der Westen darf sich nun endgültig von jenem Wunschdenken verabschieden, das ein weiser Autor schon vor Jahren als «Chinafantasie» entlarvte: die Vorstellung, dass wirtschaftliche Öffnung und wachsender Wohlstand eine politische Liberalisierung Chinas mit sich bringen würden. Wandel durch Handel. Das war vielen lange Zeit – wider alle Evidenz – eine beruhigende Vorstellung. Immerhin: Im Unterbauch des Landes und auch der Partei hatte es stets Reformströmungen gegeben, Debatten, Experimente, Tabubrecher. In Xi Jinpings China ist das nicht länger so: Er hat sie alle trockengelegt, die nichtorthodoxen Strömungen. Zuchtmeister Xi tritt an, das Gegenteil zu beweisen, dass eine Autokratie viel besser geeignet ist, ein Land wie China gross und mächtig zu machen. Ja, dass es zur Verwirklichung seines «chinesischen Traums» ihrer geradezu bedarf, der starken Diktatur der Partei.


Xi macht Schluss mit der Öffnungspolitik Deng Xiaopings. Sein China ist nicht länger ein Staat, der dem wirtschaftlichen Erfolg alles unterordnet, im Zentrum steht die politische Kontrolle. Seine Partei ist keine mehr, die Aufgaben abgibt, an den Staat, an die Unternehmen, an NGOs. Jedes Fleckchen China soll ihr wieder gehorchen.


Xi hat die wachsende Meinungsvielfalt wieder erstickt und grossen Teilen der Zivilgesellschaft den Garaus gemacht. Manche sagen schon, China verwandle sich in ein «Nordkorea light». Genährt wird dieser Eindruck von Bildern aus Kindergärten, wo Vierjährige stramm im Kreis sitzend Xis dreieinhalbstündige Parteitagsrede verfolgen, und von der Propaganda, die berichtet, Xis Weisheiten würden nun auch in ihrer albanischen Übersetzung gefeiert.


Es ist also ein Zurück mit grossen Schritten zu beobachten. Eine Re-Ideologisierung und Rhetorik, die manchen zu dem Vergleich mit Mao verführen, ein Vergleich, der hinkt: Xi ist Kontrollfetischist, Mao liebte das Chaos. Doch es stimmt, zwei Experimente aus Maos Erbe erleben ein Comeback: die Gedankenkontrolle durch den Parteiapparat und ihr Versuch, einen neuen Menschen zu formen. Bloss glaubt die KP diesmal viel bessere Chancen zu haben: Chinas Diktatur gewährt sich gerade ein Update mit den Instrumenten des 21. Jahrhunderts.


Sie marschiert mit Riesenschritten in die Zukunft, setzt auf Big Data und künstliche Intelligenz. Sie glaubt, den perfekten Überwachungsstaat schaffen zu können. Noch besser: einen, dem man die Überwachung nicht einmal ansieht, weil er sie in die Leben und Köpfe der Untertanen selbst verpflanzt. Dieses neue China soll kein riesiges Militärlager sein wie noch bei Mao, eher eine bunt aussehende Mischung aus George Orwells «1984» und Aldous Huxleys «Schöner neuer Welt», wo sich die Überwachung ganz von alleine ergibt. Das «Soziale Bonitätssystem» wird von 2020 an jeden Chinesen für jede seiner Handlungen in Echtzeit mit Pluspunkten belohnen oder mit Punktabzug bestrafen. So soll es den funktionierenden, gefügigen Untertanen schaffen, der sich stets vorbeugend selbst zensiert und sanktioniert.


Europa muss seine Naivität ablegen


Hätte Xis KP Erfolg mit ihren Plänen, es wäre die Rückkehr des Totalitarismus im digitalen Gewande. Kann das funktionieren in einem Land, dessen Gesellschaft so vielfältig ist wie nie zuvor?


Die KP steht vor gewaltigen Herausforderungen, die Spaltung des Landes in Arm und Reich ist nur eine davon. Und Xis neue Autokratie birgt ihre eigenen Risiken: Sie macht ein bisher erstaunlich flexibles System wieder rigide und unempfänglich für Kritik und neue Ideen. Sie schafft ihm Feinde und Rachegelüste in den eigenen Reihen. Xi weiss um die Probleme. Auch deshalb schenkt er seinem Volk die nationale Grossmachtsfantasie. Und einen neuen ideologischen Feind: den Westen. Von allen Wegen, die Nation zu einen, sind das die billigsten.


Es sind auch die, die dem Westen am meisten zu denken geben sollten. Nach Jahren in der Defensive propagiert die KP unter Xi wieder die Überlegenheit ihres Systems. Die Selbstdemontage der USA unter Donald Trump ist ihr ein Gottesgeschenk. Gut möglich, dass China in Teilen der Welt für seine Diktatur 2.0 einen Markt findet. Nein, in einem neuen Kalten Krieg sind wir noch lange nicht, aber der Wettbewerb der Systeme, er ist wieder da. Und Europa muss sich ihm stellen. Die liberalen Demokratien müssen eine Stimme finden dem neuen China gegenüber.


Natürlich soll man mit China auch in Zukunft kooperieren, egal ob beim Nordkoreaproblem oder beim Klimawandel. Aber die Europäer müssen das tun in Kenntnis um die innere Verfasstheit des Landes und dessen mögliche Absichten. Es ist höchste Zeit, dass Europa seine Ignoranz und seine Naivität ablegt. Und dass es sich nicht mehr auseinanderdividieren lässt. Die grösste Herausforderung für die Demokratien des Westens in den kommenden Jahrzehnten wird nicht Russland, es wird China sein.






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