Personenkult auf einem Pekinger Markt: Ein Bild von Parteichefs Xi und seiner Gattin zieren eine Plakette aus Jade. Über ihnen steht: «Chinas Traum». Bild: Keystone

Auf das «kollektive» Führungssystem folgt in der Volksrepublik China die Alleinherrschaft von Xi Jinping. Ist es eine gefährliche Mischung aus Autoritarismus, Nationalismus und Militarismus?


In seinen bisher fünf Jahren als Chinas Staats- und Parteichef hat Xi Jinping das Land verändert. Pragmatismus und Wirtschaftsreformen spielen keine grosse Rolle mehr, dafür Linientreue, Staatswirtschaft und die Vormacht der Kommunistischen Partei.


Für die zweite Amtszeit will der 64-jährige starke Mann Chinas auf dem Parteikongress nächste Woche seine Herrschaft noch weiter ausbauen und auch die letzten Führungsposten mit Gefolgsleuten besetzen. Der Parteikongress, der am Mittwoch beginnt, gilt manchen Diplomaten als eine Art Krönungsmesse für Xi Jinping.


Führungsmodell beseitigt


Seit dem «grossen Steuermann» und Staatsgründer Mao Tsetung hatte kein chinesischer Führer mehr so viel Macht. Chinesische Beobachter warnen vor einem gefährlichen autokratischen Regierungsstil. Xi Jinping hat das alte «kollektive Führungsmodell» mit verschiedenen Fraktionen und Interessengruppen beseitigt.


Es sollte eigentlich verhindern, dass ein chinesischer Führer noch einmal unangefochten allein herrschen und wie der später zunehmend sprunghafte Mao Tsetung mit der Kulturrevolution (1966–1976) das Land ins Chaos stürzen kann. Stattdessen formt der Präsident jetzt eine Führung, die auf ihn allein zugeschnitten, zentralistisch ist – gepaart mit einem Personenkult, der ebenfalls an die Mao-Zeit erinnert.


«Die Stimmen innerhalb und ausserhalb der Partei, die ein Gegengewicht zu Xi Jinping herstellen könnten, sind sehr schwach geworden», stellt Politikprofessor Wu Qiang von der Tsinghua-Universität fest. Auf dem Parteitag, der wohl eine Woche dauert, erwartet der Professor nichts weniger als eine «Transformation der Kommunistischen Partei Chinas».


Mit seinem Kampf gegen Korruption, der sich nicht nur gegen bestechliche Funktionäre, sondern auch gegen illoyale Kräfte richtet, hat Xi Jinping das kollektive System ausgehebelt. Er verbreite ein «Klima der Angst», wie Diplomaten sagen. Einst mächtige Fraktionen seiner Vorgänger wie die Jugendliga oder die Shanghai-Clique hat Xi Jinping ausgeschaltet und dafür seine eigenen Vertrauten und Weggefährten in Position gebracht.


Make China Great Again


Wollte der Reformarchitekt Deng Xiaoping einst das Milliardenvolk mit marktwirtschaftlichen Reformen zu Wohlstand bringen, will Xi Jinping das Land – ähnlich wie Präsident Donald Trump die USA – «wieder stark machen». Anders als seine Vorgänger sucht der Parteichef den rechtmässigen Platz für ein selbstbewusstes, auch militärisch starkes China in der neuen Weltordnung.


Er spricht von der «grossen Wiederauferstehung der chinesischen Nation» und startete sein ehrgeiziges geostrategisches Projekt einer «neuen Seidenstrasse». In vertraulichen Gesprächen schilderte Xi Jinping, dass die Partei wirtschaftlich und ideologisch total korrupt gewesen sei, als er vor fünf Jahren die Macht übernommen habe. Das Land habe «vor dem Kollaps» und die Partei «vor dem Zerfall» gestanden.


So verschärft Xi Jinping die Aufsicht über Staatsunternehmen, setzt wieder Parteivertreter in Chefetagen grosser privater Firmen oder Joint Ventures ein, die den Managern ins Geschäft reden. Auch das Militär strukturierte Xi Jinping um, stürzte hohe Generäle. Rund 90 Prozent der 300 Militärvertreter unter den knapp 2300 Delegierten des Parteitages sind neu. Im neuen Zentralkomitee sollen fünf von sechs Vertretern der Volksbefreiungsarmee ausgewechselt werden.


Macht zementieren


Aber was fängt Xi Jinping mit seiner ganzen Macht an? «Die kurze Antwort ist, dass die Wahrung des Status der Kommunistischen Partei für ihn absoluten Vorrang haben wird», sagt Willy Lam, Professor an der Chinesischen Universität von Hongkong. Xi Jinping spreche von der «ewigen ­Regierungspartei» und verstehe sich als «Chinas ewiger Herrscher«.


Eine dritte Amtszeit bis 2027 erscheint Lam wie anderen Beobachtern durchaus wahrscheinlich. Auf jeden Fall verankert die Partei sein ideologisches Erbe in den Statuten – voraussichtlich mit Namen, was Xi Jinping auf eine Stufe mit Mao Tsetung und Deng Xiaoping stellen wird. Es würde ihn zum Vordenker des 21. Jahrhunderts erheben, auch wenn sein Gedankengut nur «nichts Neues» sei, wie Lam meint.


«Was kommt als Nächstes? Hat er vor, ein Diktator zu werden, oder will er seine Macht nutzen, um seine Ideen und Politik um­zusetzen?», fragt sich Professor Zhao Suisheng von der Univer­sity of Denver. Dafür wären nämlich «eine Menge Reformen» ­nötig. «China ist mit vielen wirtschaftlichen und sozialen Prob­lemen konfrontiert.»


Xi Jinping müsse sich erst mit Ungleichheit, Umweltzerstörung und dem Umbau des Staatssektors auseinandersetzen, bevor China zu neuer Grösse aufsteigen könnte. «Sie haben auch einmal entschieden, dem Markt eine entscheidende Rolle einzuräumen, aber nichts ist passiert.» (Berner Zeitung)






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