Bananenrepublik Thailand, Teil 2: Wahlen im November 2018 – Oder auch nicht

0
782

Bangkok – Premierminister General Prayuth Chan-ocha kündigte Wahlen für November 2018 an. Ein genaues Datum wollte er noch nicht nennen.

„Ich will keine Verzögerung“, sagte General Prayuth. „Ungefähr im Juni 2018 werden wir den Wahltermin bekannt geben. Im November werden die Wahlen stattfinden. Das ist jetzt klar.“

Die Ankündigung führte zu einem Aktienboom am thailändischen Aktienindex SET, der das erste Mal seit 24 Jahren die 1700-Punkte-Marke durchbrach.

Es ist das siebte Mal, dass der General oder ein Vertreter seiner Regierung Wahlen ankündigt. Sechsmal wurden die angekündigten Wahlen verschoben.

Die thailändische Armee hatte nach monatelangen politischen Unruhen mit fast 30 Toten im Mai 2014 das Kriegsrecht verhängt, die damalige Regierungschefin Yingluck Shinawatra gestürzt und die Macht im Land übernommen. Unmittelbar nach dem Putsch hatte Junta-Chef Prayut eine Übergabe der Macht an eine Zivilregierung binnen 18 Monaten versprochen. Angekündigte Neuwahlen wurden jedoch seither mehrmals verschoben.

Neuwahlen bedeuten nicht, dass das vor dem Putsch geltende Maß an Demokratie wieder hergestellt wird. Im August vergangenen Jahres hatte die Junta in einem umstrittenen Volksentscheid eine neue Verfassung durchgesetzt. Diese gibt dem Militär unter anderem das Recht, sämtliche Mitglieder des Oberhauses zu bestimmen und reserviert mehrere Sitze im Senat für Militärs.

Zudem sicherte sich die Armee langfristigen Einfluss auf die Regierungspolitik, indem sie verfügte, dass jede künftige Regierung an ihren „rechtlich verbindlichen 20-Jahres-Plan“ gebunden ist.

Die Junta hatte ihren Putsch und die neue Verfassung – die 20. in Thailand seit 1932 – damit gerechtfertigt, beides sei notwendig für die Wiederherstellung der politischen Stabilität nach jahrelangen Unruhen. Kritiker werfen dem Militär dagegen vor, mit seinem Vorgehen hauptsächlich die politische Dynastie der gestürzten Regierungschefs Thaksin und Yingluck Shinawatra vertreiben zu wollen, nachdem dies über Wahlen nicht gelungen war.

Nach dem Putsch im Mai 2014 wurde die gestürzte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wegen Vernachlässigung ihrer Amtspflichten angeklagt. Im September wurde sie in Abwesenheit zu fünf Jahren Haft verurteilt, nachdem sie kurz zuvor ins Ausland geflohen war. Auch ihr Bruder Thaksin Shinawatra lebt im Exil.