Thailand: Anklage gegen Thaksin wegen Majestätsbeleidigung eingeleitet

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Bangkok – Der neue Generalstaatsanwalt hat dem Antrag der Royal Thai Police zugestimmt, den flüchtigen Ex-Premier Thaksin Shinawatra wegen Majestätsbeleidigung und Verletzung des Computergesetzes anzuklagen.

Khemchai Chutiwong erklärte am Freitag auf seiner ersten Pressekonferenz als Generalstaatsanwalt, dass die Anklagen gegen Thaksin auf seinen umstrittenen Äußerungen während eines Interviews durch ein südkoreanisches Medienunternehmen in 2015 basieren. Angeblich soll Thaksin bei dem Interview unangemessene Spekulationen vom Stapel gelassen haben, wer seiner Meinung nach hinter dem Putsch stehen könnte, durch den er 2006 entmachtet wurde.

“Der nächste Schritt besteht darin, Thaksins aktuellen Aufenthaltsort ausfindig zu machen, einen Haftbefehl auszustellen und die zuständigen Behörden um eine Kooperation bei der Auslieferung zu bitten”, sagte Khemchai vor Reportern.

Der letzte Punkt dürfte sich nicht ganz einfach gestalten, da Thaksin sich nach Angaben seiner jüngeren Tochter inzwischen wieder in seiner Dubai Residenz aufhält, und zwischen Thailand und dem Emirat kein Auslieferungsabkommen besteht.

Zuvor hielt sich Thaksin etwa drei Wochen mit seinen beiden Töchtern Pintongta und Paetongtarn in London auf, wo sich zur Zeit auch seine Schwester, die per Haftbefehl gesuchte, flüchtige Ex-Premierministerin Yingluck aufhält. Eine Quelle aus ihrer Anwaltskanzlei teilte am Freitag mit, dass Yingluck in drei europäischen Ländern Asyl beantragen wolle: Großbritannien, Deutschland und Frankreich.