Thailand: General Prayuth lädt Politiker zum Gespräch

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Bangkok – Als der jetzige Premierminister General Prayuth Chan-ocha im Mai 2014, damals Armeechef, Politiker zum Gespräch einlud, putschte er. Jetzt lud er Politiker erneut zum Gespräch.

Er sagte, er begrüße alle Parteien zu Gesprächen mit der Regierung, um die nationale Einheit vorwärts zu bringen. Spekulationen über einen Deal mit der Chartthaipattana Partei wischte er beiseite.

Er beschwerte sich über die Medien, die berichteten, dass der Vizevorsitzende der Chartthaipattana signalisierte, er habe nichts dagegen, wenn General Prayuth zehn Jahre lang Premierminister sei. „Ich habe keinen Deal gemacht“, sagte General Prayuth.

An den Haaren herbeigezogen ist das alles jedoch nicht: Die neue Verfassung erlaubt die Wahl eines Außenseiters, d.h. einer Person, die kein Abgeordneter ist, zum Premierminister, wenn sich das Parlament nicht auf einen Regierungschef in den eigenen Reihen einigen kann.

Die Wahl des Premiers würden die Parlamentarier zusammen mit dem Senat – alle Senatoren werden von der Militärregierung ausgesucht – vornehmen. So würde – theoretisch – der Weg frei für einen General als neuer Premierminister.