Sicherheitsrat berät noch heute Kims Raketentest

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Japan und die USA haben nach dem jüngsten nordkoreanischen Raketenstart eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats gefordert.

Der UN-Sicherheitsrat hat wegen des neuen nordkoreanischen Raketentests eine Dringlichkeitssitzung angesetzt. Beratungen hinter geschlossenen Türen sollten am Freitagnachmittag stattfinden, teilte die äthiopische UNO-Vertretung mit, die in diesem Monat den Vorsitz im Rat hält. Das geplante Treffen sei auf Antrag Japans und der USA einberufen worden.

Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe verurteilte den jüngsten Raketentest am Freitag als rücksichtslos und nicht zu akzeptieren. Er trete die Bemühungen und Wünsche der internationalen Gemeinschaft um eine friedliche Lösung des Konflikts mit Füssen.

Erneuter Test

Nordkorea hat erneut eine Rakete abgefeuert, die über Japan hinweggeflogen ist. Die Rakete habe um 07.06 Uhr Ortszeit (00.06 Uhr MESZ) die Insel Hokkaido in Richtung Pazifik überflogen, teilte die japanische Regierung am Freitag mit. Anschliessend sei sie rund 2000 Kilometer östlich von Hokkaido niedergegangen. In mehreren Regionen der nördlichen Insel sei das Raketenwarnsystem ausgelöst worden.

Das Geschoss sei vom Sunan-Distrikt in der Hauptstadt Pyongyang in Richtung Osten gefeuert worden, erklärte das Büro der Vereinigten Stabschefs Südkoreas. Die BBC berichtet derweil, dass Japan seine Bürger aufgefordert hat, Schutz zu suchen. Das Militär in Südkorea und den USA analysierten die Details des Abschusses. Südkorea forderte umgehend eine UNO-Dringlichkeitssitzung.

Ende August hatte Nordkorea eine Rakete über das Territorium Japans hinweg gefeuert. Die Bevölkerung im Norden Japans wurde vom japanischen Alarmsystem J-Alert gewarnt und die Menschen auf Hokkaido aufgefordert, Schutz zu suchen. Japan nannte den Abschuss vor zwei Wochen eine «noch nie da gewesene Bedrohung». Am 3. September führte Pyongyang nach eigenen Angaben einen Test mit einer Wasserstoffbombe durch. Am Montag hatte der UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen Nordkorea beschlossen.

«Asche und Dunkelheit»

Nordkorea droht nach den jüngsten Uno-Sanktionen Japan mit Vernichtung durch eine Atombombe und den USA mit einem atomaren Angriff auf ihr Kernland. «Mit der Atombombe von Juche» werde man Japan «versenken», teilte das nordkoreanische Friedenskomitee für Asien und Pazifik, das für Diplomatie und Propaganda zuständig ist, heute über die amtliche Nachrichtenagentur KCNA mit.

Juche ist die nordkoreanische Staatsdoktrin unter Diktator Kim Jong Un, eine Mischung aus Marxismus und einer extremen Form von durch Alleingänge geprägtem Nationalismus. Weiter hiess es in der martialischen Drohung: «Japan muss nicht länger in unserer Nähe existieren.»

In den USA sollten alle Vergeltungsmassnahmen zum Einsatz kommen, die bis jetzt vorbereitet worden seien, erklärte das Komitee weiter. «Lasst uns das Kernland der USA auf Asche und Dunkelheit reduzieren.» Nordkorea forderte auch die Auflösung des UNO-Sicherheitsrats, bei dem es sich um ein «Werkzeug des Teufels» handle, in dem «mit Geld bestochene» Länder vertreten seien, die auf Anweisung der USA handelten.

«Provokation»

Die Regierung Nordkoreas hat die jüngsten UNO-Sanktionen im Konflikt um ihr umstrittenes Atomprogramm als «Provokation» bezeichnet. Zudem bekräftigte das Aussenministerium in Pyongyang, vom Atomprogramm nicht abrücken und dieses beschleunigen zu wollen.

Den USA wurde vorgeworfen, mit «bösartigen Mitteln und Methoden» den Sanktionsbeschluss eingefädelt zu haben, um den Untergang Nordkoreas herbeizuführen. Nordkorea weise die Resolution kategorisch ab, hiess es den Staatsmedien zufolge in der Erklärung des Ministeriums. Das Land sei entschlossen, seinen bisherigen Weg «in einem rascheren Tempo» weiter zu verfolgen.

Bereits am Dienstag hatte Nordkorea über Diplomaten die neuen Sanktionen verurteilt. Nordkoreas UNO-Botschafter Han Tae-song drohte bei einer Konferenz in Genf, die USA würden einen «angemessenen Preis» dafür zahlen.

«Ernste Warnung»

Der neue Sanktionsbeschluss des UNO-Sicherheitsrats gegen Nordkorea ist nach Ansicht Südkoreas eine «ernste Warnung» an die Führung des Nachbarlandes. Die Resolution des höchsten UNO-Gremiums demonstriere die Entschlossenheit der Staatengemeinschaft, Nordkoreas Entwicklung von Atomwaffen nicht zu tolerieren.

Südkorea begrüsse die Resolution, sie sei eine «ernste Warnung an Nordkorea, weil es durch seine rücksichtslosen Provokationen nur seine diplomatische Isolation und den wirtschaftlichen Druck» vergrössere, hiess es in einer Erklärung des Aussenministeriums in Seoul.

Neue Sanktionen

Nach dem jüngsten Atomtest Nordkoreas hat der UNO-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen Nordkorea verhängt. Ein deutlich abgeschwächter Resolutionsentwurf der USA wurde in New York einstimmig angenommen. Er sieht ein Verbot von Textilimporten aus Nordkorea sowie Beschränkungen bei Öl- und Gaslieferungen vor.

Als Reaktion auf Nordkoreas sechsten Atomwaffentest vor gut einer Woche hatten die USA ursprünglich zahlreiche drastische Strafmassnahmen gegen Pyongyang gefordert: So sollten alle ausländischen Guthaben von Machthaber Kim Jong-un eingefroren und Geldtransfers nordkoreanischer Bürger in ihr Heimatland unterbunden werden. Vorgesehen waren zudem ein sofortiges und umfassendes Ölembargo sowie Zwangsdurchsuchungen nordkoreanischer Schiffe auf hoher See.

In der nun verabschiedeten Resolution ist davon nur noch das Verbot von Textilimporten übrig. Die Veto-Mächte China und Russland hatten sich den schärferen Sanktionen widersetzt. Zuletzt hatte der UNO-Sicherheitsrat am 5. August einstimmig neue Sanktionen gegen Nordkorea beschlossen. Rund einen Monat später stellte ein UNO-Bericht jedoch den Sinn von Strafmassnahmen insgesamt in Frage: Er kommt zu dem Schluss, dass es Pyongyang immer besser gelinge, die Sanktionen zu umgehen – bis hin zum Waffenembargo.

 

  • Mehr Härte gegen die USA angedroht

    Nordkorea hat den USA im Fall verschärfter Sanktionen mit harten Konsequenzen gedroht. Das Aussenministerium in Pyongyang nannte den für Montag zur Abstimmung vorgelegten Entwurf für eine UNO-Sicherheitsratsresolution «illegal». Die USA würden den «fälligen Preis dafür zahlen», hiess es in der Erklärung, die die amtliche Nachrichtenagentur KCNA verbreitete.

    Die USA wollen ein Bündel neuer Massnahmen gegen Nordkorea durchsetzen. Dazu zählen das Einfrieren aller ausländischen Guthaben des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un, ein Ölembargo, Zwangsdurchsuchungen nordkoreanischer Schiffe auf hoher See, ein Verbot von Textilimporten aus Nordkorea und das Unterbinden von Geldtransfers nordkoreanischer Bürger in ihr Heimatland.

    Aus Diplomatenkreisen verlautete, dass sich in einigen Punkten keine Zustimmung der beiden Vetomächte Russland und China abzeichnet. Beide Länder sind demnach gegen sämtliche vorgeschlagenen Strafmassnahmen mit Ausnahme des Textilembargos.

  • Dank an Atomtest-Fortscher

    Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un hat Forschern und Technikern seines Landes für den jüngsten Atomtest gedankt. Für die Beteiligten habe er ein Fest ausgerichtet, wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag berichtete.

    Dabei habe es Kunstaufführungen und ein Fotoshooting mit dem Staatschef gegeben. Von der Agentur veröffentliche Fotos zeigen Kim im Volkstheater der Hauptstadt Pjöngjang lächelnd mit zwei führenden Wissenschaftlern des Landes. Sie bezeichnete die Experten als «Glücksfall für die nationale Geschichte». Der Test der Wasserstoffbombe sei «ein grosser Sieg», wird Kim zitiert.

    Das weitgehend isolierte Land hatte vergangenen Sonntag seinen bisher stärksten Atomtest vorgenommen und dabei nach eigenen Angaben eine Wasserstoffbombe gezündet, die als Sprengkopf für seine Interkontinentalraketen dienen soll. Die USA haben für Montag eine Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat über neue Sanktionen gegen Nordkorea beantragt. Sie wollen unter anderem ein Erdölembargo durchsetzen und Textilexporte unterbinden.

  • Nationalfeiertag

    Mit Aufrufen zur weiteren atomaren Aufrüstung ist in Nordkorea am Samstag der 69. Jahrestag der Staatsgründung gefeiert worden. Der Verteidigungssektor müsse in grösserem Masse Waffen zur «Selbstverteidigung» produzieren.

    Dies müsse im Einklang mit der sogenannten Byungjin-Politik erfolgen, der gleichzeitigen Entwicklung von Atomwaffen und der Wirtschaft, hiess es in einem Leitartikel der Staatszeitung «Rodong Sinmun». Die kommunistische Parteizeitung rief überdies zu weiteren «wundersamen Ereignissen» wie den beiden Interkontinentalraketentests vom Juli auf.

    Die USA würden auch weiterhin «Geschenkpackungen in verschiedener Form und Grösse» erhalten, solange das Land seine feindliche Politik gegenüber Pjöngjang aufrecht erhalte, hiess es in einem weiteren Artikel. Machthaber Kim Jong Un hatte die Raketentests als «Geschenkpackungen» an die USA bezeichnet.

    Phantom-Beben am Samstag

    Einem Sprecher des südkoreanischen Verteidigungsministeriums zufolge gab es am Samstag keine Anzeichen für die Vorbereitung eines weiteren Raketen- oder Atomtests. Im Vorfeld war befürchtet worden, dass die nordkoreanische Diktatur ihren Gründungstag mit einem Test einer weiteren Interkontinentalrakete oder einer Atombombe begehen würde.

    Verschiedene Erdbebenwarndienste vermeldeten am Samstag dann ein starkes Beben in Nordkorea, was die Befürchtungen über einen Atomtest weiter schürte. Die Berichte sind wohl falsch: Weder das US-Geological Survey noch das Internationale Seismologiezentrum vermelden ein Beben.

  • USA beantragt Abstimmung

    Die USA haben für Montag formal eine Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat über neue Sanktionen gegen Nordkorea beantragt. Das teilte die US-Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York mit.

    Ein Resolutionsentwurf Washingtons sieht unter anderem ein internationales Erdölembargo gegen Nordkorea sowie ein Embargo auf Textilexporte aus dem kommunistisch regierten Land vor. Die von nordkoreanischen Beschäftigten im Ausland erzielten Einnahmen sollen ebenfalls auf die Sanktionsliste.

    Bisher zeichnet sich keine Zustimmung der beiden Vetomächte Russland und China zu dem US-Resolutionsentwurf ab. Beide Länder wandten sich bei einem Expertentreffen der 15 Sicherheitsratsmitglieder am Freitag gegen sämtliche vorgeschlagenen Strafmassnahmen mit Ausnahme des Textilembargos, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.

  • Ein trauriger Tag

    US-Präsident Donald Trump rührt weiter mit der grossen Kelle: «Militärische Schritte sind sicher eine Option», sagte er am Donnerstag. «Ist es unausweichlich?» fragt er und liefert die Antwort gleich nach: «Nichts ist unausweichlich.» Er ziehe es vor, den Konflikt nicht militärisch zu lösen, doch es könnte passieren.