„Schauprozess“: Taiwanischer Aktivist erstmals in China vor Gericht

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This video grab from footage on the website of Yueyang Intermediate People's Court taken on September 11, 2017 shows Taiwanese activist Lee Ming-cheh (R) appearing in court in Yueyang in China's central Hunan province. Lee went on trial in central China on September 11 on charges of attempting to subvert the Chinese government, in a case that has further soured cross-strait relations. / AFP PHOTO / YUEYANG INTERMEDIATE PEOPLE'S COURT / Handout / - China OUT / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT "AFP PHOTO / YUEYANG INTERMEDIATE PEOPLE'S COURT" - NO MARKETING NO ADVERTISING CAMPAIGNS - DISTRIBUTED AS A SERVICE TO CLIENTS

In China wird erstmals einem Aktivisten aus Taiwan der Prozess gemacht. Die Volksrepublik wirft Lee Ming Cheh „Untergrabung der Staatsmacht“ vor.

Der Prozess gegen den Lee Ming Cheh hat mit einem Geständnis begonnen. Der Taiwaner habe im Internet Artikel geschrieben oder weitergeleitet, die Chinas Kommunistische Partei scharf kritisiert hätten, sagte er. Es ist das erste Mal, dass sich ein taiwanischer Demokratie-Aktivist vor einem chinesischen Gericht verantworten muss.

Lee bekannte sich beim Prozessauftakt der „Untergrabung der Staatsmacht“ schuldig. Er wisse nun, dass seine früheren Ansichten und die Informationen, die er erhalten habe, falsch gewesen seien und bedauere dies, sagte der kahlgeschorene Menschenrechtler. Menschenrechtsorganisationen sprachen von einem „Schauprozess“ und einem erzwungenen Geständnis.

Lees Frau erklärte nach dem Prozess, sie und die gesamte Welt hätten „heute den Unterschied zwischen Taiwans Grundüberzeugungen und Werten und denen Chinas“ gesehen. Frances Eve von der Organisation Chinese Human Rights Defenders befürchtete, Lees Geständnis könnte „unter Folter erzwungen“ worden sein.

Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge unterstützte Lee jahrelang zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivisten in China. Bei einer Reise nach Hunan im März verschwand er. Später teilten die chinesischen Behörden mit, dass gegen ihn wegen des Verdachts der „staatsgefährdenden Aktivitäten“ ermittelt werde. Lee war demnach der erste Mitarbeiter einer taiwanischen Nichtregierungsorganisation, der nach Inkrafttreten eines neuen Gesetzes, das ausländische NGOs betrifft, inhaftiert wurde.

Sorge um Gesundheitszustand

Bis zuletzt hatte Lee keinen Kontakt zur Außenwelt, wiederholte Fragen der taiwanischen Behörden nach den genauen Vorwürfen gegen ihn blieben unbeantwortet. Der Sprecher von Taiwans Präsidentin Tsai Ing Wen äußerte sich „tief besorgt“ über Lees Gesundheitszustand. Er frage sich, ob die Rechte des Angeklagten respektiert werden, sagte der Sprecher.

Seit Tsais Amtsantritt im vergangenen Jahr haben sich die Beziehungen zwischen Taipeh und Peking deutlich verschlechtert, unter anderem hat Peking alle offiziellen Kommunikationskanäle gekappt. Die Präsidentin ist eine energische Verfechterin der Unabhängigkeit ihres Landes. China dagegen betrachtet Taiwan, das sich 1949 für unabhängig erklärt hatte, als abtrünnige Provinz.

vks/dpa