Wegen Destabilisierungsversuchen: Kambodscha wirft US-NGO aus dem Land

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Ein US-Netzwerk, welches Einfluss auf die politischen Prozesse in Kambodscha ausüben wollte, wurde von der Regierung aus dem Land geworfen.

Das US-amerikanische „National Democratic Institute for International Affairs“ (NDI), welches die „Demokratie in Entwicklungsländern fördern“ möchte, wurde kürzlich aus Kambodscha ausgewiesen, weil das (der „Demokratischen Partei“ der USA nahestehende) Netzwerk versuchte, auf den politischen Prozess des südasiatischen Landes Einfluss zu nehmen. Die kambodschanische Regierung forderte die Organisation dazu auf, die Arbeit im Land einzustellen und den gesamten ausländischen Mitarbeiterstab binnen sieben Tagen aus dem Land zu schaffen.

In einer Stellungnahme des kambodschanischen Außenministerium hieß es, dass das NDI in dem Land ohne Registrierung arbeite und dass sich die Behörden darauf vorbereiten, dieselben Maßnahmen auch gegen andere ausländische NGOs durchzuführen, die gegen das Gesetz arbeiten würden. Gleichzeitig ordnete Premierminister Hun Sen an, dass die von einem US-Amerikaner gegründete englischsprachige Zeitung „The Cambodia Daily“ Steuern für die letzten zehn Jahre nachzahlen müsse, oder geschlossen werde. Weiters beschuldigte er die Vereinigten Staaten und die NGOs, dass diese Gruppierungen unterstützen würden, die einen Sturz seiner Regierung vorbereiteten.

In den Medien wird das NDI dabei als „NGO“ (also als „Nichtregierungsorganisation“) bezeichnet, obwohl es unter anderem direkt durch die US-Regierung – unter anderem durch die United States Agency for International Development (USAID) und das Außenministerium – finanziert wird, sowie auch indirekt durch das regierungsnahe National Endowment for Democracy (NED). Alle 34 Mitglieder des NDI-Vorstands haben direkte Verbindungen zu den großen US-Konzernen und Finanzunternehmen. Ziel ist es, Kambodscha als „Schurkenstaat“ zu diskreditieren, welches im Land befindliche NGOs an ihrer „Arbeit“ behindert.

Angesichts dessen, dass gerade die US-Politik (und da insbesondere die „Demokraten“) seit Monaten eine antirussische Hysterie schüren, weil Donald Trump angeblich nur wegen einer angeblichen „russischen Einmischung“ in den Wahlkampf gewonnen habe, ist das Ganze an Bigotterie schon kaum mehr zu überbieten.

Das was das NDI in Kambodscha machen wollte, war nicht „mit politischen Parteien, Regierungen und zivilgesellschaftlichen Gruppen“ zusammenzuarbeiten, um „demokratische Institutionen zu etablieren und zu stärken“, sondern vielmehr die Bearbeitung eines neuen Marktes für die US-Konzerne, damit diese Dank der „neuen, demokratischen Eliten“ in diesem Land dann bevorzugte wirtschaftliche Rechte erhalten. Ein ähnliches Spiel wird derzeit in Thailand gespielt.