Keine Klagen gegen den ehemaligen Premierminister Abhisit Vejjajiva und seinen Stellvertreter Suthep Thaugsuban

0
561

Bangkok – Der Oberste Gerichtshof wies am Donnertag in dritter und letzter Instanz die vom Büro des Generalstaatsanwalts (OAG) eingereichte Klage zurück, in der der ehemalige Premierminister Abhisit Vejjajiva und sein Stellvertreter Suthep Thaugsuban des vorsätzlichen Mordes und des versuchten Mordes beschuldigt wurden.

In der offiziellen Version war die Klage vom OAG auf Antrag des Department of Special Investigation (DSI) eingereicht worden. Die Yingluck Regierung und die verbündeten Rothemdenführer hatten angeblich nichts damit zu tun.

Abhisit und Suthep wurde vorgeworfen, den Befehl für das gewaltsame Vorgehen des Militärs gegen gewalttätige Demonstranten der Vereinigten Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD) während der Proteste im April/Mai 2010 gegeben zu haben. Die Klage bezog sich auf den Tod des 43 Jahre alten Taxifahrers Phan Khamkong und des 14-jährigen Kunakorn Srisuwan, die laut Gericht durch Kugeln des Militärs während des Einsatzes am 15. Mai getötet wurden.

Am 10. Juni 2014 erklärten die Anwälte von Abhisit und Suthep bei der ersten Anhörung vor Gericht, dass der Strafgerichtshof prüfen müsse, ob der Antragsteller — sprich das DSI — die Befugnis habe, Klage gegen Personen einzureichen, die als Regierungschef bzw. stellvertretender Regierungschef schwierige Entscheidungen in einer Situation treffen mussten, in der die nationale Sicherheit bedroht war.

Das Gericht entschied am 28. August 2014, dass das Department of Special Investigation nicht die Befugnis habe und wies die Klage ab. Das Berufungsgericht folgte im Februar 2016 der Entscheidung des Strafgerichtshofes. Am 31. August 2017 bestätigte der Oberste Gerichtshof ebenfalls die Abweisung der Klage