Kommentar: Prozess gegen Expremier – Keine Gerechtigkeit in Thailand

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Supporters of Thailand's former Prime Minister Yingluck Shinawatra display her images outside the Supreme Court after Yingluck failed to show up to hear a verdict in Bangkok, Thailand, Friday, Aug. 25, 2017. Thailand's military ruler said authorities are searching for Yingluck Shinawatra, the prime minister whose government he ousted in a coup three years ago, after she failed to appear for a verdict Friday in a criminal case that could send her to prison for 10 years. (AP Photo/Gemunu Amarasinghe)

In Thailand ist die Justiz Erfüllungsgehilfin der Generäle. Ungewiss ist, wie lange beide noch gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit regieren können.

Der Freitag war ein Paukenschlag. Im Prinzip hatten alle erwartet, dass Thailands frühere Premierministerin Yingluck Shinawatra zur Urteilsverkündung vor Gericht erscheint. Schließlich hatte sie den ganzen, im Mai 2015 begonnenen Prozess wegen Pflichtverletzung in Zusammenhang mit einem milliardenteuren Programm für Reis-Subventionen durchgestanden. Dass sie nun ins Ausland geflohen ist, kann man ihr jedoch nicht verübeln. Denn Gerechtigkeit gibt es nicht im militärregierten Thailand, in dem die Justiz den Generälen als Erfüllungsgehilfin dient.

So war auch der Prozess gegen Yingluck politisch motiviert und darauf angelegt, sie endgültig kalt zu stellen. Ginge es tatsächlich um Fehlverhalten im Amt, hätten anstatt Yingluck ganz andere Personen auf die Anklagebank gehört: Allen voran die jetzige Junta, die Yingluck und neun ihrer Minister Anfang Mai 2014 durch das Verfassungsgericht aus dem Amt hieven ließ und die Rest-Regierung dann wenig später durch einen Putsch entmachtete. Mehr noch: Die Generäle sind, so wie andere Militärs vor ihnen, für gravierende Menschenrechtsverletzungen wie das Niederschießen pro-demokratischer Demonstranten verantwortlich, ohne jemals strafrechtlich belangt worden zu sein.

Mit der systematischen Verfolgung ihrer Gegner heizt die Militärspitze, die aus einem Kreis politischer Dinosaurier besteht, die gärenden Spannungen in dem zerrissenen Land immer weiter an. Zugleich zeigt sich, wie paranoid die Machthaber sind: Sie ersticken jede Opposition durch Panzer und Waffengewalt, Drohungen, Internierungen und den Missbrauch des drakonischen Gesetzes gegen Majestätsbeleidigung. Als selbsternannte Wächter der Monarchie, an deren Spitze nun ein selbst unter Royalisten verhasster König steht, beanspruchen die Verfechter eines durchweg maroden und korrupten Feudalsystems für sich eine Legitimation, die ihnen nach demokratischen Maßstäben niemals zustünde.

Größter Verlierer in diesem politischen Ränkespiel ist das Wahlvolk. Insbesondere die ärmeren Schichten von Reisbauern und Arbeitern, die über Jahre für das politische Lager von Thaksin Shinawatra, Yinglucks Bruder, gestimmt hatten. Dieser war als Premier 2006 vom Militär gestürzt worden und lebt im selbstgewählten Exil. Doch die von ihm finanzierten Parteien hatten seit 2001 alle Parlamentswahlen gewonnen. Mit Thaksin und nun auch Yingluck außer Landes fehlen ihren Anhängern die wichtigsten Zugpferde. Das konservative, royalistische Establishment hat den Machtkampf vorerst gewonnen. Es fragt sich nur, für wie lange. Bis in alle Ewigkeit lässt sich gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit nicht regieren.