Chinas Regierung plant, ausländische Unternehmen stärker zu kontrollieren. Dafür müssen diese zwingend Parteiorganisationen aufbauen. Viele Firmen halten das für ein Problem.


Ausländische Firmen in China sorgen sich über den wachsenden Einfluss der regierenden Kommunistischen Partei auf ihren Betriebsablauf. Wie die Nachrichtenagentur Reuters erfahren hat, berieten Spitzenmanager von mehr als einem Dutzend europäischer Unternehmen Ende vergangenen Monats in Peking über die Situation. Das Treffen fand vor dem Hintergrund statt, dass Präsident Xi Jinping die Rolle der Partei in allen Bereichen der Gesellschaft stärken möchte, was inzwischen auch die ausländischen Firmen erreicht hat. In China sind Unternehmen gesetzlich dazu verpflichtet, eine Parteiorganisation aufzubauen – auch ausländische Unternehmen.


Viele Firmenchefs sahen diese Regelung bisher allerdings eher als symbolische Verpflichtung, die nur am Rande beachtet wurde. Ein Spitzenmanager sagt, einige Unternehmen fühlten sich nun unter „politischen Druck“ gesetzt, die Vereinbarungen über die Gemeinschaftsunternehmen zu ändern, die sie mit staatlichen chinesischen Partnern betrieben. Ziel sei, der Partei das letzte Wort über Geschäfts- und Investitionsentscheidungen zuzugestehen.


So dränge der Joint-Venture-Partner seines Unternehmens dazu, in der Vereinbarung festzuschreiben, Parteimitglieder in die Management-Organisation aufzunehmen, so der Manager. Zudem sollte das Unternehmen die Kosten für die Parteigruppe tragen. Weiterhin sollten die Ämter des Aufsichtsratschefs und des Parteisekretärs von derselben Person bekleidet werden.


Hilfe mit örtlichen Behörden


Der Manager eines großen US-Kosumgüterherstellers sagt, seine Parteizelle habe ihre Aktivitäten zuletzt verstärkt. So habe sie das Unternehmen dazu gedrängt, einen neuen Standort in einem von der örtlichen Regierung geförderten Bezirk zu eröffnen. Das Unternehmen habe dem zugestimmt. Es gibt aber auch Manager, die positives im Einfluss der Parteiorganisationen sehen. So könnten diese bei Problemen mit örtlichen Behörden helfen.


Ähnlich äußerte sich auch das Informationsamt des Staatsrats. Direkte Einmischung der Parteizellen in den normalen Betriebsablauf von Joint Ventures oder ausländischen Unternehmen gebe es nicht. Die Parteigruppen seien unter anderem dazu da, für harmonische Arbeitsbeziehungen zu sorgen. Dies werde in den Unternehmen weitgehend begrüßt.


Acht von 13 Spitzenmanager verschiedener Unternehmen zeigten sich in einer Umfrage von Reuters besorgt über den zunehmenden Einfluss der Partei. Samsung und Nokia bestätigen zwar, dass Parteiorganisationen in ihren chinesischen Unternehmen existieren, die meisten Unternehmen bewahren darüber aber Stillschweigen. Der deutsche Bayer-Konzern bestätigt, an einem von der EU-Handelskammer in China organisierten Treffen teilgenommen zu haben. Angaben zum Inhalt des Treffens macht er jedoch nicht.






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