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Thailand: Yinglucks Konten bereits abgeräumt

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Bangkok – Premierminister General Prayuth Chan-ocha hatte versichert, dass die Gelder auf den Bankkonten der ehemaligen Premierministerin Yingluck Shinawatra erst nach dem Urteil im Strafprozess beschlagnahmt werden. Die ehemalige Premierministerin berichtete, dass der Staat die Konten bereits abgeräumt habe.

Letztes Jahr hatte ein Komitee des Finanzministeriums beschlossen, von Yingluck wegen des umstrittenen Reisprogramms umgerechnet knapp eine Milliarde Euro zu fordern. Die Einziehung der Entschädigung sollte vorerst ausgesetzt werden. Zumindest bis zum Urteil im Strafprozess gegen Yingluck, das am 25. August erwartet wird.

Weiteres Ungemach droht Yingluck durch die Nationale Anti-Korruptionskommission (NACC), die Anklage erheben will, weil die Regierung Yingluck Entschädigung an Opfer politischer Gewalt zahlte. Laut NACC-Mitglied Supa Piyajitti hätten die Entschädigungszahlungen keine juristische Grundlage gehabt.

Die Zahlungen beliefen sich auf rund zwei Milliarden Baht, die an 1900 Opfer politischer Gewalt zukamen – dazu gehörten sowohl Rot- als auch Gelbhemden.

Der Historiker Charnvit Kasetsiri warnte vor den Konsequenzen im Falle einer Verurteilung Yinglucks. Bislang sei kein thailändischer Premierminister wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden – nicht einmal Feldmarschall Thanom Kuttikachorn, der 1973 auf Demonstranten schießen ließ. 70 Menschen kamen dabei um.

Er sagte, die einzige Ähnlichkeit bestünde darin, dass Thanoms Vermögen eingezogen wurde, nachdem er 1973 die Macht verlor und aus dem Land floh. Der Unterschied aber war, dass die neue Regierung ein Sonderdekret erließ.

Jetzt aber soll ein Gericht über Yinglucks Schicksal entscheiden, was nahe lege, dass die Regierung die Judikative benutze, um ihre politischen Ziele zu erreichen, sagte Charnvit, der es problematisch findet, dass die Judikative in die politische Auseinandersetzung einbezogen wird.