«Trump-Effekt» bringt EU und Japan zusammen

0
119

Brüssel und Tokio wollen sich noch vor G-20-Gipfel einigen

Seit vier Jahren verhandeln die Europäische Union und Japan über ein Freihandelsabkommen. Nachdem die Gespräche zuletzt ins Stocken geraten waren, soll es nun schnell gehen: Das Ziel ist, noch vor dem G-20-Gipfel am Freitag eine politische Übereinkunft zu erreichen. Um dies sicherzustellen, hat EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker letzte Woche seine Handelskommissarin Cecilia Malmström und ihren Landwirtschaft-Kollegen Phil Hogan nach Tokio geschickt. «Wir habens fast geschafft», sagte Malmström. Der Grund für die neue Dynamik hat einen Namen: Donald Trump. Die EU und Japan wollen dem US-Präsidenten zeigen, dass der Freihandel trotz seiner protektionistischen Haltung nicht kleinzukriegen ist.

Damit reagieren sie direkt auf die Politik der neuen US-Administration. Trump hatte Anfang des Jahres den Ausstieg aus der transpazifischen Partnerschaft (TPP), dem Handelsvertrag mit 12 Pazifikanrainerstaaten, bekannt gegeben. Ebenso wanderte das TTIP-Freihandelsabkommen mit der EU auf unbestimmte Zeit in den Gefrierschrank. Nun tun sich halt die beiden Verschmähten zusammen, so die Botschaft an Washington.

Alte Streitpunkte noch nicht geregelt

Ganz so schnell wird es aber nicht gehen. «Noch sind wichtige Punkte offen», bremste der japanische Aussenminister die Euphorie. Die alten Streitpunkte Autoindustrie und Landwirtschaft dürften auch weiterhin zu reden geben. Japan möchte, dass die EU die rund zehn Prozent hohen Einfuhrzölle auf japanische Autos und Autoteile aufhebt. Brüssel wiederum fordert, dass europäische Landwirte ihre Produkte möglichst ungehindert ins fernöstliche Inselreich exportieren können. Vor allem die japanischen Milchbauern profitieren heute von ausgebauten Schutzzöllen.

Doch auch wenn diese Hindernisse aus dem Weg geräumt sind, ist man noch nicht am Ende angelangt. Ähnlich wie schon beim Ceta-Handelsabkommen mit Kanada bleibt zum Schluss die Diskussion um die Streitbeilegung. Die EU will, dass künftige Streitigkeiten zwischen Investoren und den Behörden (Investorenschutz) von einem internationalen Gericht mit entsprechendem Transparenzniveau ausgetragen werden. Japan hingegen lehnt den neuen Standard ab und wünscht sich wie bei traditionellen Freihandelsabkommen lieber mit Experten besetzte, private Schiedsgerichte. Solange dieser Punkt nicht geklärt ist, gilt die alte Diplomatenweisheit: «Nichts ist verhandelt, bis nicht alles verhandelt ist.»

Greenpeace kritisiert Intransparenz

Kritiker empören sich ob des nun angeschlagenen Eiltempos. Die Umweltorganisation Greenpeace bemängelt insbesondere die intransparente Verhandlungsweise. Die EU-Kommission habe hier nichts aus dem Widerstand gegen Ceta und TTIP gelernt, so Greenpeace. Aus rund 200 durchgesickerten Seiten des geheimen Vertrages gehe ausserdem hervor, dass die EU Umwelt- und Nachhaltigkeitsfragen sträflich vernachlässige. Namentlich beim Walfang oder beim Handel von illegal geschlagenem Holz, wo Japan weltgrösster Abnehmer ist. Dazu Sven Giegold, wirtschaftspolitischer Sprecher der europäischen Grünen: «Das europäische Gegenmodell zu Trump kann keine Handelspolitik sein, bei der soziale und ökologische Standards weiter unter die Räder kommen.»