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Japan: Parlament verabschiedet umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

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Das japanische Parlament hat ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz verabschiedet, das den Ermittlern weit reichende Eingriffsrechte bei der Telekommunikationsüberwachung gibt.

Gegen den Widerstand der Opposition billigte das Regierungslager von Ministerpräsident Abe im Oberhaus die Vorlage. Das Unterhaus hatte ihr bereits zugestimmt.

Abe hält das Gesetz für nötig, um die Olympischen Spiele 2020 in Tokio vor Terrorangriffen zu schützen. Rechtsexperten und Bürgerrechtler befürchten dagegen eine massive Überwachung der Bürger. Gegen das neue Gesetz hatte es in den vergangenen Monaten zahlreiche Demonstrationen gegeben.