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Wo sich Deutschland und China einig sind – und wo nicht

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Beim Besuch von Chinas Ministerpräsidenten Li Keqiang in Deutschland dürfte es um die wirtschaftlichen Beziehungen, Außenpolitik und auch das Weltklima gehen. Bei manchen Themen herrscht Einigkeit – anderswo gibt es Gesprächsbedarf.

HANDEL: Als Reaktion auf die Abschottung der USA unter Präsident Donald Trump hat China zuletzt betont, Freihandel und Globalisierung fördern zu wollen. Europäische Unternehmen klagen jedoch noch immer über unfairen Wettbewerb in China.

AUTOINDUSTRIE: Nach bisherigen Plänen will China kommendes Jahr eine Produktionsquote für Elektroautos einführen, die deutsche Autobauer treffen würde. Laut Berlin ist eine Einigung über eine Verschiebung der Quote zwar in Sicht, über Details wird aber noch gesprochen.

MENSCHENRECHTE: Nach einer Verfolgungswelle sitzen in China zahlreiche Anwälte in Haft. Zwar sprechen deutsche Politiker bei ihren China-Besuchen die Menschenrechtsprobleme immer wieder an. Die chinesische Seite geht in der Regel auf diese Kritik aber kaum ein.

UMWELTSCHUTZ: Deutschland und China wollen beide den internationalen Klimaschutz vorantreiben. Gemeinsam haben sie die USA davor gewarnt, das 2015 beschlossene Klimaabkommen von Paris aufzukündigen. China, derzeit noch der weltweit größte Klimasünder, will die CO2-Emissionen im eigen Land schnell reduzieren.

STIFTUNGEN: Die Arbeitsbedingungen parteinaher, deutscher Stiftungen haben sich in China zuletzt deutlich verschlechtert. Ursache ist ein neues Gesetz, mit dem unliebsame Aktivitäten ausländischer NGOs unterbunden werden sollen. Dank einer Ausnahmeregelung dürfen die deutschen Stiftungen zwar weitermachen – ihre Arbeitsbedingungen haben sich jedoch verschlechtert.