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Ein Land, zwei Systeme: Hongkong wird sich ‚im Einklang mit den Gesetzen‘ entwickeln

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Hongkong sollte sein exekutiv-geleitetes politisches System mit dem Regierungschef als Kern aufrechterhalten, wie es im Grundgesetz festgelegt ist, sagte der oberste Gesetzgeber am Samstag.

Zhang Dejiang, der Vorsitzende des Ständigen Komitees des Nationalen Volkskongresses, sagte, die Entwicklung und Verbesserung des politischen Systems der Sonderverwaltungszone Hongkong müsse auch vereinbar mit seinem Grundprinzip sein. Zhang betonte außerdem, dass das Hongkonger Team aus Beamten, das im Einklang mit dem Grundgesetz gebildet wurde, aus Patrioten bestehen müsse, die die chinesische Nation respektieren, aus ganzem Herzen die Fortsetzung der Ausübung der Souveränität des Vaterlandes über Hongkong unterstützen müsse und nichts unternehmen werde, was die Prosperität und Stabilität Hongkongs untergrabe. Zhang machte seine Äußerungen auf einem hochrangigen Symposium in Beijing im Gedenken an den 20. Jahrestag der Inkraftsetzung des Grundgesetzes der Sonderverwaltungszone Hongkong.

Er sagte, Hongkong müsse an der umfassenden und präzisen Durchsetzung des Grundgesetzes festhalten – an dem Verfassungsdokument, das sich seit 1997 als Erfolg erwiesen und eine grundlegende Sicherheit für das Prinzip “Ein Land, zwei Systeme“ geboten hat, um Hongkongs langfristige Prosperität und Stabilität aufrechtzuerhalten. Das Grundgesetz, das im Einklang mit Chinas Verfassung erlassen worden ist, spezifiziert die Richtlinien des Prinzips „Ein Land zwei Systeme“ und die „Hongkonger regieren Hongkong mit einem hohen Grad an Autonomie“. Die Macht, die von der Sonderverwaltungszone ausgeübt wird, werde von der Zentralregierung „delegiert“, aber „nicht von ihr separiert“, und unter keinen Umständen sollte irgendjemand die Macht der Zentralregierung im Namen eines hohen Grades an Autonomie herausfordern dürfen, so Zhang weiter.

Er rief Hongkong auf, konsequent die Verfassungspflicht auszuüben, nämlich die nationale Sicherheit durch die Gesetze, die im Grundrecht beschrieben sind, zu gewährleisten, und jegliche Handlungen zu stoppen, die die nationale Einheit untergraben. Die Zentralregierung habe sich der Aufrechterhaltung des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ und des Grundgesetzes verschrieben, habe die Entwicklung in allen Bereichen in Hongkong unterstützt und zuverlässig die gesetzlichen Rechte und Interessen der Hongkonger Bürger geschützt, so Zhang.

Hongkongs Regierungschef Leung Chun-ying, der auch an dem Symposium teilnahm, sagte, das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ und das Grundgesetz seien „die besten verfassungsrechtlichen Vereinbarungen“ sowohl für Hongkong als auch für das Land. Mit den vereinten Vorteilen des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ könne Hongkong an den wichtigen Entwicklungsstrategien teilhaben, während die Stadt als „Super-Konnektor“ zwischen dem Festland und dem Rest der Welt diene, so Leung.

Die Vorsitzende der Demokratischen Vereinigung für die Verbesserung und den Fortschritt Hongkongs, Starry Lee Wai-king, forderte diejenigen vom Oppositions-Camp auf, die Interaktion zwischen Hongkong und dem Festland im positiven Licht des Dienstes der langfristigen Entwicklungsinteressen der Stadt und des Landes zu sehen. Der Vize-Präsident der Chinesischen Vereinigung für Hongkong- und Macao-Studien, Lau Siu-kai, ist der Ansicht, dass die Meinungen der Menschen wegen ihrer unterschiedlichen politischen Zugehörigkeit verschieden seien, doch das Land und die Stadt zu lieben solle der grundlegende Konsens unter den Hongkonger Bürgern sein.