„Wir haben alles in Kambodscha – nur keine Demokratie“

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Sam Rainsy, langjährige Ikone der Opposition, erwartet einen baldigen Regimewechsel: „Kambodscha steht an einem Wendepunkt“.

Kambodscha steht vor spannenden Wochen und Monaten – und möglicherweise vor großen politischen Umwälzungen: In dem südostasiatischen Königreich finden am 4. Juni Kommunalwahlen statt – und für Juli 2018 ist ein nationaler Urnengang angesetzt. Bei beiden Wahlen rechnet sich die Opposition gute Chancen aus.

„Kambodscha steht an einem Wendepunkt“, sagt Sam Rainsy, bis Februar 2017 Oppositionschef, im OÖN-Interview. „Wir haben alles in Kambodscha – nur keine Demokratie“, sagt der 68-Jährige. Sam, der im Exil in Paris lebt, hat kürzlich auf Einladung des EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer (SP) Oberösterreich besucht und in der hiesigen Community für die Opposition geworben. In Oberösterreich leben rund 1000 Kambodschaner.

Die anstehenden Wahlen seien eine Chance für einen Regimewechsel, sagt Sam. Drei Faktoren würden für einen Sieg der Opposition sprechen: „Es ist erstens eine neue, junge, bestens informierte Generation herangewachsen, die unter Arbeitslosigkeit und Korruption leidet. Diese jungen Leute wollen soziale Gerechtigkeit“, betont Sam. Dazu komme, dass Premier Hun Sen bereits seit 1985 im Amt sei. „Ein Großteil der Bevölkerung, die sehr jung ist, kennt nur ihn als Regierungschef. Auch das ist ein Grund für den Wunsch nach einem politischen Wechsel“, sagt der Oppositionspolitiker.

Opposition erstmals vereint

Zweitens ist laut Sam die Opposition zum ersten Mal vereint. „Als Vorbild dient uns hier Osteuropa: Diese Länder zeigten Ende der 1980er, dass eine vereinte Opposition unerlässlich ist, wenn man einen Wechsel hin zur Demokratie erreichen will“, sagt Sam.

Und schließlich gebe es drittens eine neue Wahlkommission, die viel glaubwürdiger sei: „Die bisherige Wahlkommission war total abhängig von der regierenden ,Kambodschanischen Volkspartei‘ (CPP). Daher waren die nationalen Wahlen 2013 manipuliert – und dennoch lagen wir Kopf an Kopf“, sagt Sam. „Daher: Sind die kommenden Wahlen nur ein bisschen weniger manipuliert, gewinnen wir definitiv.“ Er erwarte ohnehin keine freien, fairen Wahlen, „aber dank der neuen Kommission werden sie zumindest akzeptabel sein“.

Verzicht auf Parteivorsitz

Um die Wahlchancen der Opposition („Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation“, CNRP) nicht zu schmälern, trat Sam im Februar als Parteichef zurück. Grund war ein Vorstoß der Regierung für ein neues Parteiengesetz. Demnach soll eine Partei verboten werden, wenn der Vorsitzende von einem Gericht verurteilt wurde.

Und Sam wurde erst kürzlich in Abwesenheit zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt – wegen angeblicher Verleumdung und Aufwiegelung. „Ich bin zurückgetreten, um meine Partei zu schützen. Den Kampf gebe ich aber nicht auf.“ Der Rückzug sei ein taktisches Manöver, sagt Sam. „Nachdem sie mich physisch nicht vernichten konnten, versuchen sie, mich politisch fertigzumachen.“

Sam, der seit November 2015 im französischen Exil lebt, hat bereits mehrere Mordanschläge überlebt. Bei einer Kundgebung 1997 explodierten etwa drei Granaten, 16 Menschen starben. Sam machte damals die CPP und Premier Hun Sen für den Anschlag verantwortlich.

Zur Person

Sam Rainsy wurde 1949 in der Hauptstadt Phnom Penh geboren und studierte in Frankreich. Politisch ist er seit Beginn der 1990er aktiv – 1993 war er sogar einmal für wenige Monate Finanzminister. Er gilt als wichtigste Figur der Opposition und als schärfster Widersacher von Langzeit-Premier Hun Sen. Sam hat bereits mehrere Mordanschläge überlebt und lebt derzeit im Exil in Paris – bereits zum dritten Mal. Sam ist verheiratet und hat drei Kinder