Thailand: Tatbestand Majestätsbeleidigung wird ausgeweitet

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Bangkok – Ab sofort kann es als strafbare Handlung ausgelegt werden, wenn man im Internet Inhalte betrachtet, die als majestätsbeleidigend gelten.

Die Polizei will gegen diese Gruppe der Majestätsbeleidiger verstärkt vorgehen, die entsprechende Postings weder verfassen noch teilen, sondern nur aufrufen.

Der Chef der Polizeisondereinheit Central Investigation Bureau (CIP), Thitirat Nongharnpitak, plant, gegen Leser von Postings und Artikeln oder Zuschauern von Videos vorzugehen, wenn diese als majestätsbeleidigend gelten.

Ausgelöst wurde diese Einschränkung im Zuge des Vorgehens der Polizei gegen illegale Inhalte, die in sozialen Netzwerken wie Facebook und YouTube gepostet wurden, sagte der CIB-Chef in einem Interview mit der „Bangkok Post“.

Laut Polizeigeneral Thitirat gibt es drei Gruppen von Majestätsbeleidigern: die Produzenten illegaler Inhalte; die Leser und Zuschauer, die Kommentare hinterlassen und Inhalte teilen oder auf „Gefällt mir“ klicken sowie als dritte Gruppe diejenigen, die diese Postings lediglich betrachten.

Die Produzenten, das heißt die Poster, sind im Ausland und die Behörden haben nur wenige Möglichkeiten, diese zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Thitirat. Die zweite und dritte Gruppe halte sich aber in der Regel in Thailand auf.

Hier will Thitirat eingreifen. Es seien rechtliche Schritte gegen Leute eingeleitet worden, die illegale Inhalte weiter verbreiten oder liken. Viele behaupten, sie hätten dies unwissentlich gemacht. Die Polizei will jetzt gegen die dritte Gruppe vorgehen, die Websites aufrufen, auf denen sich diese Inhalte befinden.

„Die dritte Gruppe folgt und betrachtet. Sie hinterlässt keine Kommentare. Die Polizei beschafft Werkzeuge, um diese dritte Gruppe zu identifizieren und zu ermitteln, weshalb sie diese Inhalte sehen will“, sagte er und fügte hinzu, dass es eine Straftat sein könnte, wenn man sich majestätsbeleidigende Inhalte ansehe.

Zunächst wolle man gegen diese dritte Gruppe keine strafrechtlichen Schritte einleiten, man wolle an sie herantreten, mit ihnen reden und sie zunächst warnen. Aber nicht alle sollen gewarnt werden. Die Polizei wird auch untersuchen, ob diese Leute Potential haben, Straftaten zu begehen.

Man müsse sicherstellen, dass die dritte Gruppe nicht zur zweiten Gruppe wird, sagte Thitirat.

Er sagte, dass einer der Produzenten dieser illegalen Inhalte der britische Journalist Andrew MacGregor Marshall sei.

Zuvor hatte das Ministerium für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft eine Verordnung erlassen, wonach es nicht gestattet ist, Marshall auf sozialen Netzwerken zu folgen, seine Postings zu teilen oder zu liken. Dasselbe gilt auch für den Historiker Somsak Jeamteerasakul (im Exil in Paris) und den Politwissenschaftler Pavin Chachavalpongpun (im Exil in Tokio).