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Harter Junta-Kurs in Thailand: Im Namen des Königs

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Thailand's King Maha Vajiralongkorn Bodindradebayavarangkun is seen at the monument of King Rama I after signing a new constitution in Bangkok, Thailand April 6, 2017. REUTERS/Athit Perawongmetha - RTX34CZV
Thailand’s King Maha Vajiralongkorn Bodindradebayavarangkun is seen at the monument of King Rama I after signing a new constitution in Bangkok, Thailand

Ein Facebook-Like kann in den Knast führen, Beleidigung der Krone zu langjähriger Haft: Thailands Junta geht hart gegen Kritiker vor. Und seit dem Thronwechsel ist alles noch schlimmer.

150 Jahre – so lange soll Prawet Prapanukul ins Gefängnis. Zumindest, wenn es nach Thailands Militärregierung geht. Der Menschenrechtsanwalt soll sich der Majestätsbeleidigung in zehn Fällen schuldig gemacht haben, darauf stehen je 15 Jahre. Mitten in der Nacht wurde er vor knapp zwei Wochen von Soldaten aus seinem Wohnhaus verschleppt. Fünf Tage fehlte jedes Lebenszeichen, Menschenrechtler waren alarmiert, die Militärregierung gab sich ahnungslos. Dann tauchte der 57-Jährige auf einer Polizeiwache wieder auf. Ihn erwartet der Prozess.

Mit seinem Fall stieg die Zahl derer, die sich seit Machtübernahme der Junta 2014 wegen angeblicher Majestätsbeleidigung verantworten müssen, auf über 100. Sie zeigt, wie sehr sich Thailand unter der Militärherrschaft von demokratischen Grundsätzen entfernt hat. Politische Aktivitäten sind verboten, die Presse zunehmend zensiert, das Militär für alle Aktionen im Vorhinein amnestiert und Dutzende Menschen für Nichtigkeiten wie das Liken eines kritischen Facebook-Eintrags eingesperrt.

Seit dem Thronwechsel im Dezember 2016 hat sich die Lage noch verschärft. Nach dem Tod des vom Volk geliebten König Bhumibol folgte ihm sein Sohn Maha Vajiralongkorn ins Amt. Der neue König ist im Volk unbeliebt, gilt als Playboy – offen darf das in Thailand aber niemand aussprechen. Angebliche Majestätsbeleidigung wird seitdem von der Polizei noch strenger verfolgt als ohnehin schon.

Obwohl das Land offiziell eine konstitutionelle Monarchie ist, verfügt der König über besondere Befugnisse. Die ließ Vajiralongkorn noch einmal ausbauen. Seine Wünsche zur Änderung der Verfassung erfüllte ihm die Junta in geheimen Sitzungen im April. Fünf zusätzliche Behörden wurden der direkten Weisung des Königs unterstellt, darunter die für die Sicherheit und das direkte Management des Königshauses. Damit hat Vajiralongkorn jetzt freie Hand über alle Geschicke im Palast und muss niemandem mehr Rechenschaft ablegen.

Und noch weitere Punkte machen Kritikern der Junta Sorgen:

Neues Mediengesetz: Junta-Chef Prayuth Chan-o-cha wollte per Gesetz alle Journalisten zwingen, eine Lizenz zur Berichterstattung zu beantragen. Eine Kommission sollte über die Vergabe entscheiden. Selbst Zeitungen wie „The Nation“, bisher auf einem sehr Junta-freundlichen Kurs, gingen dagegen auf die Barrikaden. Der Druck zeigte Wirkung, das Gesetz wurde abgemildert. Nun sollen Journalisten von Medienunternehmen zertifiziert werden.
Geplatzter Wahltermin: Seit dem Coup von 2014 verspricht das Militär baldige Wahlen, doch der Termin wird Jahr um Jahr verschoben. Inzwischen wird über eine Abstimmung Ende 2018 spekuliert. Eigentlich muss 19 Monate, nachdem der König die neue Verfassung unterschrieben hat, neu gewählt werden. So will es das Gesetz – das würde November kommenden Jahres bedeuten. Prayuth sagte auf Nachfrage von Journalisten aber gerade erst: „Niemand kann einen genauen Termin dafür vorhersagen.“
Willkürliche Justiz: Erst fünf Jahre, nachdem der milliardenschwere Red-Bull-Erbe Vorayuth Yoovidhya einen Polizisten tödlich verletzt haben soll, wurde ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. Yoovidhya steht unter Verdacht, den Beamten mit seinem Ferrari angefahren und liegengelassen zu haben. Bevor er sich dafür verantworten musste, floh er im Privatjet außer Landes. Einzige Konsequenz: Die thailändischen Behörden erklärten seinen Pass für ungültig. Ein Pärchen, das in einen Nationalpark verbotenerweise Pilze sammelte, bekam dagegen mehrere Jahre Haft.

Eine derartige Einflussnahme der Mächtigen auf die Politik in Thailand hat es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Dabei galt das Land durchaus als positives Vorbild in der Region. Im Juni 1932 beendete eine sanfte Revolution die Macht der Chakri-Dynastie. Aus der absoluten wurde eine konstitutionelle Monarchie mit klassischer Gewaltenteilung. Doch auch diese Geschichtsschreibung ist nun in Gefahr.

Anfang April verschwand eine bronzene Plakette, die am Ende der Ratchadamnoen Avenue in Bangkok, direkt neben der Statue von König Chulalongkorn, an den Geburtstag der Demokratie in Thailand erinnern sollte. Darauf stand sinngemäß: „Hier hat die Volkspartei am Abend des 24. Juni 1932 eine Verfassung für den Fortschritt des Landes proklamiert.“ Nun prangt an gleicher Stelle eine neue Plakette; darauf ist zu lesen: „In Liebe und Respekt für die buddhistische Dreifaltigkeit, dem eigenen Staate, der eigenen Familie und mit ganzem Herzen für die Monarchie, werden wir unserem Land Wohlstand bringen!“

Als das Verschwinden der alten Plakette entdeckt wurde, war die Empörung groß, es kam zu Protesten. Einige Aktivisten, die diesen plumpen Versuch, Thailand seiner Geschichte zu berauben, auf der zuständigen Polizeiwache zur Anzeige bringen wollten, wurden verhaftet. Die Entfernung des Denkmals, so wird gemunkelt, war von höchster Stelle angeordnet worden.