Mehr Druck auf Nordkorea? China winkt ab

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Mehr Druck auf Nordkorea – dafür suchen die USA Verbündete. Doch im UN-Sicherheitsrat winkten die Chinesen jetzt ab. Dialog- und Kompromissbereitschaft müssten auch den USA kommen, so Chinas Außenminister.

Im Atomstreit mit Nordkorea wollen die USA das kommunistische Land noch stärker wirtschaftlich und diplomatisch isolieren. Bei dieser „dringendsten globalen Sicherheitsangelegenheit“ nicht zu handeln, könnte katastrophale Konsequenzen haben, sagte US-Außenminister Rex Tillerson bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. „Ich fordere den Rat auf, zu handeln, bevor Nordkorea es tut.“ China erklärte, dass auch die USA einlenken müssten, damit der Konflikt nicht eskaliere.

Zuvor hatte bereits US-Präsident Donald Trump die Gefahr eines „großen, großen Konflikts mit Nordkorea“ betont. Die USA befürchten, dass Nordkorea bei seinem Atom- und Raketenprogramm größere Fortschritte gemacht hat als bislang angenommen und nordkoreanische Atomraketen eines Tages amerikanisches Festland erreichen könnten. Pjöngjang unterstellt den USA regelmäßig, durch die gemeinsamen Militärmanöver mit Südkorea einen Angriff vorzubereiten, was beide Länder aber bestreiten.

Russland: Sanktionen sind kein Selbstzweck

US-Außenminister Tillerson forderte eine neue Strategie, um Nordkorea dazu zu bringen, sein Nuklearprogramm aufzugeben. Alle UN-Mitgliedsstaaten müssten „ab sofort“ bereits bestehende Sanktionen gegen Nordkorea besser umsetzen, das Land darüber hinaus weiter „finanziell isolieren“ und alle diplomatischen Beziehungen „aussetzen oder herunterstufen“. Wer sich nicht daran halte, dem drohten die USA ebenfalls mit Sanktionen. Tillerson betonte, dass er eine diplomatische Lösung vorziehe, aber „alle Optionen“ auf dem Tisch bleiben müssten. Auch eine militärische Reaktion auf Aggressionen Nordkoreas sei möglich, sagte Tillerson.

Dagegen warnte der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow vor einer Verschlechterung der humanitären Lage durch Strafmaßnahmen. Sanktionen gegen Nordkorea dürften kein Selbstzweck sein, „sondern ein Instrument, um das Land für konstruktive Verhandlungen zu gewinnen“, sagte Gatilow im Sicherheitsrat. Nur mit Strafmaßnahmen sei der Konflikt nicht zu lösen. Nordkorea werde von seinem Atomprogramm nicht loslassen, solange es sich bedroht fühle. Das Land nehme die regelmäßigen großen Manöver der USA und Südkoreas als Bedrohung wahr.

Chinas besondere Rolle

Die Vertreter Chinas, Nordkoreas wichtigster Handelspartner und Lieferant für Hilfsgüter, sprachen sich dafür aus, den Dialog mit Nordkorea zu suchen. „Der Einsatz von Gewalt wird nur zu größeren Katastrophen führen“, sagte Außenminister Wang Yi. Dialog und Kompromissbereitschaft müsse von allen Seiten kommen. Wang brachte erneut die Möglichkeit der Wiederaufnahme von diplomatischen Gesprächen ins Spiel. „Jetzt ist die Zeit, sich ernsthaft zu überlegen, die Gespräche wiederaufzunehmen“, sagte Wang. Er betonte, bei dem Thema sei eine „hohe Alarmstufe“ erreicht. China habe bei der Lösung des Problems zwar eine „besondere Rolle“, aber der Schlüssel liege nicht in seinem Land. China setze sich dafür ein, dass Nordkorea sein Atomprogramm aufgebe, sagte Wang. Gleichzeitig müssten aber auch die USA und Südkorea ihre gemeinsamen Militärmanöver beenden, die Nordkorea als Vorbereitung einer Invasion wertet.

Die Regierung in Washington hatte einen Stopp dieser Übungen bisher stets ausgeschlossen. Die USA fürchten, dass Nordkorea in den kommenden Jahren technisch soweit ist, eine Rakete mit einem Nuklearsprengstoff bis aufs amerikanische Festland zu schießen. Jeden weiteren Raketentest sehen sie als Schritt in diese Richtung. Nach dem jüngsten Test schickten sie Kriegsschiffe in die Region, um Pjöngjang vor weiteren abzuhalten. Nordkorea reagierte mit Manövern mit scharfer Munition. Beide Seiten tauschten martialische Drohungen aus.

Furcht vor Fluchtwelle

Um Nordkorea zum Einlenken zu bringen, hofft Washington vor allem auf die Mithilfe Chinas. Peking will zwar auch ein Ende des nordkoreanischen Atomprogramms, fürchtet aber, dass eine Destabilisierung des Nachbarlandes eine Fluchtwelle über die gemeinsame Grenze auslösen könnte. China mahnt deshalb in dem Konflikt meist zur Mäßigung und zum Dialog.

Eine Behauptung Tillersons, wonach China Nordkorea mit eigenen Sanktionen gedroht und damit den Kurs dramatisch verschärft habe, kommentierte Wang nicht.