Die japanische Regierung nutzt das Säbelrasseln in Washington und Pjöngjang für ihre eigenen Zwecke: Premier Abe schürt Kriegsängste, um die pazifistische Verfassung abzuschaffen und die Geschäfte der Rüstungsindustrie anzukurbeln.


Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg bereitet Japans Regierung die Bevölkerung auf einen feindlichen Raketenangriff vor. Am Freitag wurden Verhaltensregeln für den Ernstfall veröffentlicht. Man werde die Japaner über Sirenen und Notfall-Mails von einer bevorstehenden Raketenattacke alarmieren, teilte der Katastrophen- und Zivilschutz auf seiner Webseite mit. Dann sollten die Bürger wegen der „extrem kurzen“ Flugzeiten der Raketen sofort in Gebäude und Keller flüchten oder sich hinter größeren Objekten mit dem Gesicht nach unten auf den Boden legen. Wer sich schon in Gebäuden aufhalte, solle die Fenster meiden.


Eine Woche zuvor hatte Japans konservativer Regierungschef Abe im Parlament überraschend vor einem nordkoreanischen Giftgasangriff gewarnt. „Die Sicherheitslage um unser Land herum spitzt sich zu“, sagte Abe vor dem Außen- und Verteidigungsausschuss des Oberhauses. „Wir haben gerade über Syrien gesprochen. Womöglich ist Nordkorea bereits in der Lage, Raketen mit Sarin abzuschießen“, deutete Abe an. Mit diesem extrem tödlichen Giftgas wurde Kim Jong-nam, der Halbbruder von Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un, im Februar auf dem Flughafen von Kuala Lumpur (Malaysia), von zwei Attentäterinnen getötet.


Damit verschärfte Abe das Bedrohungsszenario durch nordkoreanische Raketen. Schon Ende Januar hatte der Zivilschutz vor der Gefahr eines Angriffs gewarnt. Bei nordkoreanischen Probeschüssen in diesem Jahr waren mehrere Raketen nahe der japanischen Hoheitszone im Japanischen Meer niedergegangen. Im März und April wurden an mehreren Orten auf der Nordkorea zugewandten Westküste von Japan Zivilschutzübungen abgehalten.


Die Grundschüler in der Küstenstadt Oga zum Beispiel wurden im März über Lautsprecher aus ihren Pausenspielen gerissen. „Dies ist eine Übung. Eine Rakete wurde abgeschossen“, schallte es über den Schulhof. Kinder und Lehrer warfen sich auf den Boden, dann sprangen alle auf und rannten in die Sporthalle. Dort setzten sich die Kinder in Reihen hintereinander auf den Boden. Schließlich kam die Entwarnung: „Die Rakete ist 20 Kilometer vor der Küste in unsere Gewässer gefallen.“ Bisher hatten die Kinder nur das Verhalten bei einem Erdbeben geübt.


Diese Entwicklungen haben viele Japaner nervös gemacht. Im April verzeichnete die Webseite des Zivilschutzes an einzelnen Tagen so viele Aufrufe wie sonst in einem ganzen Monat. Die Zahl der Auslandsjapaner, die sich beim Außenministerium registriert haben, verdoppelte sich schlagartig, nachdem ungenannte Beamte für den Fall eines Kriegsausbruches auf der koreanischen Halbinsel die Evakuierung aller Japaner in Südkorea angekündigt hatten. Dafür würden sowohl japanische als auch US-amerikanische Schiffe und Flugzeuge eingesetzt.


Rolle des Militärs soll ausgeweitet werden


In den mehr als 70 Jahren seit Kriegsende haben sich die Japaner auf ihren Inseln immer sicher gefühlt. Zwar hatte das Regime in Pjöngjang in der Vergangenheit mehrmals Raketen über Japan hinweg geschossen. Dafür wurden Abwehr-Batterien in Tokio und Okinawa aufgebaut. Aber die Starts wurden jeweils angekündigt und dienten offiziell zivilen Zwecken.


Nun müssen die Japaner erleben, dass japanische Zerstörer zusammen mit dem US-Flugzeugträger Carl Vinson und zwei weiteren US-Kriegsschiffen auf deren Weg nach Nordkorea gerade gemeinsame Manöver geübt haben. Wenige Woche zuvor hatten Streitkräfte der USA, von Südkorea und Japan auf See gemeinsam den Abschuss von nordkoreanischen Raketen trainiert.


Diese demonstrativen Aktivitäten werten ausländische Beobachter als den Versuch von Japans Regierung, die Nordkorea-Krise auszunutzen, um die pazifistische Verfassung in Frage zu stellen. Premier Abe hatte vor knapp einem Jahr bei der Oberhauswahl versprochen, diese Verfassung zu ändern, damit Japan wieder ein „normales“ Land werde. Eine Zuspitzung auf der koreanischen Halbinsel könnte dem Nationalisten dabei helfen, etwa bei einer vorgezogenen Neuwahl die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament für seine Verfassungsreform zu bekommen.


Bisher verbietet Artikel 9 der Verfassung Japan das Recht auf Kriegsführung. Doch seit den jüngsten Raketentests von Nordkorea spricht die Regierung von einer „neuen Stufe der Bedrohung“. Japan müsse permanent, „24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr“ in Alarmbereitschaft sein, erklärte Ex-Verteidigungsminister Itsunori Onodera. Man brauche neue militärische Optionen.


Die von ihm geleitete Sicherheitspolitik-Gruppe der regierenden Liberaldemokraten fordert die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems THAAD in Japan und das Recht auf einen Präventivschlag gegen Nordkorea. Danach im Parlament gefragt, erklärte Parteichef und Premier Abe, er wolle solche Waffen nicht anschaffen und auch keine „vorbeugenden Schläge“ führen. Aber Japan sollte verschiedene Verteidigungsstudien machen und die Sicherheitsallianz mit den USA stärken.


Der Regierungschef will die Rolle des Militärs deutlich ausweiten. Vor zwei Jahren setzte er umstrittene Sicherheitsgesetze in Kraft und sicherte sich das Recht zur „kollektiven Selbstverteidigung“. Nun darf Japan bei Konflikten an der Seite seines Verbündeten USA kämpfen, auch wenn es selbst nicht direkt angegriffen wird. Dies hatte zu den größten Massenprotesten in Japan seit fünf Jahrzehnten geführt.


Im Zuge dieser Neuausrichtung hatte Abe auch erstmals Waffenexporte von Japans Rüstungsfirmen erlaubt. Allerdings bisher ohne Erfolg: Ein 35-Milliarden-Euro-Auftrag von Australien für neue U-Boote ging vor einem Jahr weder an das japanische Konsortium noch an ThyssenKrupp, sondern an den französischen Rüstungskonzern DCNS. Auch sonst heimste Japan bisher keine Waffenbestellungen ein.