Japan und Amerika im Dissens wegen Handel

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Amerikas Vizepräsident Michael Pence hat den Japanern die neue, auf Bilateralismus setzende Linie der Amerikaner erklärt. Tokio hat das transpazifische Abkommen noch nicht abgeschrieben.

Japan hat seit dem Wahlsieg des amerikanischen Präsidenten Donald Trump wirtschaftlich viele Vorwürfe aus Washington zu hören bekommen. Trump warf dem ostasiatischen Verbündeten eine Politik des weichen Yen vor, rügte den bilateralen Handelsbilanzüberschuss Japans und bedrohte japanische Unternehmen mit Strafsteuern, wenn sie in Mexiko und nicht in Amerika investieren sollten. Beim ersten Wirtschaftsdialog der beiden Länder am Dienstag in Tokio aber blieb die Stimmung friedlich.

Sekundanten vorschicken

Amerikas Vizepräsident Michael Pence und Japans Finanzminister Taro Aso, der auch Vizeregierungschef ist, sicherten sich gegenseitig Anstrengungen zu, auf freier und fairer Basis Handel und Investitionen wechselseitig zu stärken. Pence verzichtete darauf, von Japan konkrete Zugeständnisse beim Handel zu fordern. Das Thema Wechselkurs, so hatten die beiden Länder schon vorab vereinbart, solle ohnedies den Finanzministern vorbehalten bleiben. Die Strategie Japans, durch Gespräche mit Washington der protektionistischen Attitüde Trumps die Spitze zu nehmen, geht so zumindest vorerst auf. Deshalb hatte Ministerpräsident Shinzo Abe sich im Februar in Washington mit Trump darauf geeinigt, den wirtschaftlichen Dialog unter Federführung der jeweiligen zweiten Männer ins Leben zu rufen. «Wir haben uns von der Ära der Friktion zur Ära der Kooperation bewegt», sagte Finanzminister Aso strahlend.

Ein grosser Dissens aber liess sich auch in Tokio nicht verbergen. Japan bedauert immer noch, dass die Vereinigten Staaten sich unter Trump aus dem Freihandelsbündnis Transpazifische Partnerschaft (TPP) zurückgezogen haben. TPP sei ein Ding der Vergangenheit, sagte Pence vor Journalisten und erklärte, Amerika setze allein auf bilaterale Handelsverträge. Aso aber betonte an der Pressekonferenz wieder und wieder, dass Japan und Amerika hohe Standards der Freihandelsverträge anstrebten und diese regional verbreiten wollten. Pence allerdings ging auf dieses Werben, wenigstens einen Teil des Freihandelspakts zu retten, demonstrativ nicht ein.

Ein Versuchsballon steigt auf

Man gebe TPP nicht auf, liess das Aussenministerium in Tokio verlauten. Für Japan hat das regionale Freihandelsabkommen hohe Priorität, auch als Mittel gegen die wirtschaftliche Dominanz Chinas und als Selbstbindung, um in Japan Strukturreformen durchzusetzen. Passend vor dem ersten Wirtschaftsdialog mit Amerika streute die Regierung in Tokio, dass sie auch eine TPP von nur noch elf Ländern, ohne die Vereinigten Staaten, für wünschenswert halte und daran arbeite.

Japan fällt als wirtschaftlich grösstem Land im Kreis der verbleibenden elf TPP-Staaten – Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam – fast natürlich eine Führungsrolle zu. Ob dieses Bemühen um ein pazifisches Freihandelsabkommen ohne die Vereinigten Staaten Erfolg haben wird, wird von Fachleuten skeptisch beurteilt.

Mit dem einfacheren Marktzugang in Amerika entfällt ein grosser Anreiz, an TPP teilzunehmen. Entscheidend sei, ob Malaysia und Vietnam sich darauf einliessen, sagt Jun Okumura vom Meiji Institute for Global Affairs. Der Veteran des Wirtschafts- und Handelsministeriums weiss, wovon er spricht. Er hat vor Urzeiten Japan als Unterhändler in der Uruguay-Runde des Gatt, des Vorläufers der Welthandelsorganisation (WTO), vertreten. Japan könne diesen Ländern nicht viel bieten, erklärte Okumura in Tokio und verwies darauf, dass Malaysia und Vietnam schon bevorzugten Marktzugang in Japan genössen.

Vertrösten auf später

So unklar die Zukunft von TPP ist, so unklar ist auch, wie Amerika und Japan ihre Handelspolitik neu gestalten werden. Der bilaterale Dialog könnte zu bilateralen Verhandlungen über Handel führen, sagte Pence. Aber er überlasse das der Zukunft. Japan ist besorgt, dass die Amerikaner in bilateralen Verhandlungen deutliche Zollsenkungen für Agrargüter und weniger Hemmnisse im Handel etwa für Autos durchsetzen würden – mehr jedenfalls, als Japan in den TPP-Verhandlungen aller zwölf Länder zugestehen musste.

Nachdem Tokio von der Trump-Regierung die Zusicherung erhalten habe, dass sie sicherheitspolitisch voll hinter Japan stehe, sei er nicht mehr sicher, dass es noch zu einem bilateralen Handelsvertrag kommen werde, sagt Okumura. Möglicherweise ende der wirtschaftliche Dialog zwischen Japan und den Vereinigten Staaten in immerwährenden Gesprächen. Japan und Amerika streben zwar «konkrete Ergebnisse in naher Zukunft» an, liessen diesmal aber alles offen. Pence und Aso wollen gegen Jahresende wieder zusammentreffen.

Kein Erfolg der Amerikaner

Einen Vorgeschmack, was Japan in den kommenden Runden des Wirtschaftsdialogs zu hören bekommen könnte, gab der amerikanische Vizepräsident noch vor der Abreise nach Tokio in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Pence lobte dort vor Unternehmensvertretern das Freihandelsabkommen zwischen Amerika und Südkorea, Korus genannt. Koreanische Unternehmen würden viel in Amerika investieren. Er kritisierte aber, dass sich seit Inkrafttreten des Vertrags 2012 das Handelsbilanzdefizit Amerikas mit Korea verdoppelt habe. Die Trump-Regierung will den Freihandelsvertrag mit Korea überarbeiten.

Damit wiederholt sich die Geschichte. Das Korus-Abkommen war auf amerikanischer Seite ursprünglich von der Regierung George W. Bushs ausgehandelt, aber nicht mehr vom Kongress ratifiziert worden. Bushs Nachfolger, Barack Obama von den Demokraten, bezeichnete den Freihandelsvertrag als «zutiefst mangelhaft», weil das Abkommen die Interessen amerikanischer Arbeiter missachte, und liess das Vertragswerk nachverhandeln.

In protektionistischer Manier setzte Obama vor allem durch, dass die amerikanischen Automobilproduzenten länger durch Zölle vor der koreanischen Konkurrenz geschützt wurden. So trat das Freihandelsabkommen erst drei Jahre verspätet in Kraft, während die Europäer mit ihrem Freihandelsvertrag mit Korea vorpreschten und sich so Vorteile sicherten. Japan sorgt sich, Amerika werde in bilateralen Handelsgesprächen ähnlichen Druck aufbauen. Ähnlich wie in Südkorea haben amerikanische Autobauer in Japan keinen Erfolg. Ford kündigte vergangenes Jahr gar an, sich aus Japan ganz zurückzuziehen.