Thailand: PM Prayut: “Warum haben Politiker solche Angst vor Artikel 44?”

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Bangkok – Auf einer Pressekonferenz stellte Premierminister Prayut Chan-o-cha die Frage, was eigentlich der Grund sei, warum Politiker alles in ihrer Macht stehende unternehmen würden, um eine Angst vor dem Artikel 44 heraufzubeschwören … obwohl die Öffentlichkeit in den wenigsten Fällen von der Anwendung betroffen sei.

“Warum versuchen Politiker ständig den Einsatz von Artikel 44 bei der Lösung von speziellen Problemen (z.B. im Kampf gegen Korruption) zu verhindern, obwohl Artikel 44 genau dafür ins Leben gerufen wurde. Gäbe es keine schwerwiegenden Probleme, bräuchte man Artikel 44 auch nicht anzuwenden”, sagte Prayut als Antwort auf die Frage eines Reporters, was er über die ständigen Forderungen der Politiker nach einem Ende des Artikels 44 denke.

“Ich denke, die Politiker wollen, dass Artikel 44 verschwindet, um die damit für sie verbundenen Einschränkungen zu beenden”, fügte der Premierminister hinzu.

Der General versprach, dass er die besondere Macht des Artikels 44 weiterhin nur dann nutzen werde, wenn der Einsatz im Einklang mit der neuen Verfassung und den Direktiven des Nationalen Rats für Frieden und Ordnung (NCPO) stehe.