Amnesty-International-Report 2016: China – der Todesstrafen-Rekordhalter

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Nirgendwo auf der Welt werden so viele Menschen hingerichtet wie in China. Genaue Zahlen gibt es nicht, die Führung in Peking behandelt die Todesstrafe als Staatsgeheimnis. Amnesty spricht in seiner Todesstrafenstatistik von „Tausenden Fällen“.

Amnesty spricht in einem in Hongkong vorgestellten Report von „Tausenden“ Fällen. Genaue Zahlen gibt es nicht, denn die Staatsführung in Peking gibt keine offiziellen Statistiken heraus. Die Zahl der Todesurteile, die in China vollstreckt werden, sei schrecklich hoch, betont Amnesty International. Eine genaue Zahl jedoch hat die Menschenrechtsorganisation nicht.

Tausende Menschen werden nach den Worten von William Nee in China jedes Jahr hingerichtet. Er hat den Report von Hongkong aus mitgeschrieben. Und nicht nur die hohe Zahl der Fälle sei beunruhigend, sondern auch die Tatsache, dass die Staatsführung in Peking immer noch so ein Geheimnis um die genauen Zahlen mache.

Amnesty: Tausende Menschen in China hingerichtet

Auch wenn es inzwischen eine online einsehbare Datenbank zu theoretisch allen Gerichtsakten des Landes gebe, ist Nee skeptisch: „In vielerlei Hinsicht ist das eine gute Internetseite, das muss man der chinesischen Regierung lassen. Mehr als 20 Millionen Gerichtsdokumente aus dem ganzen Land sind hier einsehbar. Was wir aber festgestellt haben: Über einen Fünfjahreszeitraum finden sich nur 701 Todesurteile.“

Das sei nur die Spitze des Eisbergs, sagt Amnesty-Analyst Nee. Und er vermutet: Dahinter steckt der Wille, systematisch zu verschleiern. Offiziell können chinesische Gerichte Todesurteile immer noch für 46 verschiedene Verbrechensarten verhängen. Tatsächlich seien es aber nur noch eine Handvoll: vor allem Mord, schwerer Raub, Vergewaltigung und Drogenhandel werden demnach in China noch mit dem Tod geahndet. Außerhalb Chinas geht die Zahl der vollstreckten Todesurteile spürbar zurück.

Der Fall Nie Shubin

In China wächst zumindest das öffentliche Bewusstsein für die Frage. Mit dazu beigetragen hat der Fall Nie Shubin: Anfang der 1990er-Jahre hatte ein Gericht in der Provinz Hebei den 20-Jährigen wegen Mordes zum Tode verurteilt. Nies Familie ersuchte auch nach dessen Hinrichtung 1995 weiter seine Unschuld zu beweisen. Erst im vergangenen Dezember bekam die Familie Recht. Das oberste Gericht Chinas sprach Nie Shubin nachträglich frei, aus Mangel an Beweisen.

„Das hat die öffentliche Meinung definitiv verändert. Die Berichte über seine fälschliche Verurteilung wurden China weit in Hunderten Zeitungen veröffentlicht. Das sorgte für großes Aufsehen“, berichtet Amnesty-Analyst Nee.

Mangelnde Transparenz bei Chinas Führung

Amnesty International bescheinigt der chinesischen Justiz bedeutende Reformen in den vergangenen Jahren. Es habe sich viel zum Besseren verändert. Es mangele aber immer noch an Transparenz, sagt Nee. „Deswegen liegt hier unser Schwerpunkt. Denn wenn es nicht transparent zugeht, ist es selbst für Leute im Justizapparat schwierig, aufzuzeigen: Dies läuft gut, jenes läuft schlecht, um dann Dinge zu verändern. Wenn man sich also fragt: Wie kann man Tausende Menschenleben retten, wie kann man dieses System verbessern, dann ist Transparenz der Schlüssel.“

Amnesty: Weltweit weniger Hinrichtungen

Weltweit gesehen ging die Zahl der Hinrichtungen nach Amnesty-International-Angaben 2016 deutlich zurück, und zwar um fast 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Lässt man China außen vor waren es weltweit 1032 Fälle. Die USA sind der Studie nach zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren nicht mehr unter den fünf Staaten mit den meisten Hinrichtungen weltweit. Amnesty stellt nun folgende fünf Staaten an die Spitze der Liste: China, Iran, Saudi-Arabien, Irak und Pakistan. Zwei Staaten haben die Todesstrafe vergangenes Jahr abgeschafft: Benin in Afrika und Nauru in der Südsee.