China führt radikales Anti-Islam-Gesetz ein

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Die nordchinesische Provinz Xinjiang hat ein weitgreifendes Anti-Islam-Gesetz verabschiedet. Neben dem Tragen von Kopftüchern und langen Bärten ist auch das Feiern religiöser Rituale künftig gesetzlich verboten. Die besondere Brisanz in dem Gesetz liegt in der Bevölkerungsstruktur Xinjiangs.

Ürümqi. Gut die Hälfte der 22 Millionen Einwohner Xinjiangs sind muslimischen Glaubens. Sie gehören zum Turkvolk der Uiguren. Laut dem neuen Gesetz ist es ihnen künftig verboten, Schleier und „abnormale“ Bärte zu tragen. Auch das Abhalten von Hochtzeits- und Beerdigungszeremonien ist nicht mehr rechtens. Die Provinzregierung Xinjiangs wertet das öffentliche Bekennen zum Islam in 15 Fällen als „Zeichen eines religiösen Extremismus“. Die Regierung rechtfertigt ihr Gesetz als notwendigen Schritt gegen islamischen Terror, religiösen Fundamentalismus und Separatismus. Wie der vatikanische Pressedienst „Asiennews“ berichtet, tritt das Gesetz am Wochenende in Kraft.
Auch Fasten an Ramadan gesetzliche beschränkt

Laut dem Gesetz sind 15 religiöse Verhaltensweisen, die als Störung der gesellschaftlichen Ordnung zu verstehen sind, verboten. So dürfen Muslime erst ab dem 18. Lebensjahr Moscheen besuchen, Imame müssen ihre Freitagspredigten Regierungsstellen zur Prüfung vorlegen, und Eltern dürfen ihre Kinder nicht vom nationalen Bildungssystem ausschließen. Außerdem ist es Muslimen in Xinjiang nun gesetzlich verboten, islamische Reinheitsgebote im gesellschaftlichen Leben einzufordern. Ausgenommen sind hier nur Lebensmittel. Auch das Fasten an Ramadan wird gesetzlich beschränkt.

Für die knapp 11 Millionen Muslime in Xinjiang galten eine Vielzahl der nun gesetzlich verankerten Bestimmungen bereits vorher. Seit Jahren wird das öffentliche Ausleben religiöser Rituale und das optische Bekennen zum Islam von Direktiven der Kommunistischen Partei stark eingeschränkt.

Für Menschenrechtler ist das Gesetz nur ein weiterer Verstoß Pekings gegen die Religionsfreiheit.