Von Andreas Landwehr, dpa

Der Isolationismus von Trump erlaubt China, als neue Ordnungsmacht im Welthandel aufzutreten. Das Bo’ao-Forum bietet dafür eine perfekte Gelegenheit. Von offenen Märkten ist China aber selbst weit entfernt.


Kein internationales Treffen vergeht, ohne dass sich China als Vorreiter des freien Handels produziert. Die Globalisierung stecke in einer kritischen Phase, warnt etwa Zhou Wenzhong, Generalsekretär des jährlichen asiatischen Regionalforums in Bo’ao. Ja, die Entwicklung müsse gerechter werden. Aber Protektionismus verstärke nur die Gefahren für die globale Wirtschaft, sagt Zhou. Das viertägige Treffen hoher Politiker und Manager auf der tropischen Insel ist so etwas wie Chinas Gegenstück zum Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos – nur mit Golfplatz und Palmen statt Bergen und Schnee.


Schon auf dem Alpenforum hatte Staats- und Parteichef Xi Jinping im Januar eindringlich vor Protektionismus gewarnt. Abschottung bedeute eine «dunkle Kammer»: «Regen und Wind mögen draußen bleiben, aber eben auch Luft und Licht.» Es war vielleicht seine bisher beeindruckendste Rede: China kommt der offenen Weltwirtschaftsordnung zur Hilfe und stößt propagandistisch in die Lücken vor, die der Isolationismus von Donald Trump aufreißt.


Chinas neue Rolle erfreut Gegner des US-Präsidenten, aber sie ist wenig glaubwürdig. Klagen über Dumping, mangelnden Marktzugang und Diskriminierung nehmen zu, Investoren kehren dem Reich der Mitte den Rücken. Ausgerechnet jetzt singt Peking plötzlich das hohe Lied der offenen Märkte. «Wir haben es zu oft gehört», sagt Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer in China. «Dabei sehen wir, dass echte Fortschritte sogar wieder verworfen werden.»


«Wir hatten gehofft, dass uns die Rede von Präsident Xi Jinping in Davos von der Rhetorik über Gleichbehandlung zu einer greifbaren Zusage bringt, den Worten auch Taten folgen zu lassen», sagt Wuttke. Beispielsweise könnte das angestrebte Investitionsschutzabkommen mit China nötige Sicherheit geben – gerade jetzt, wo europäische Investitionen in China rapide fallen, aber anderswo stark steigen. Doch Premier Li Keqiang erwähnte das Abkommen in seiner Rede vor dem Volkskongress anders als im Vorjahr nicht einmal mehr.


«Den Worten müssten Taten folgen und das fängt „zuhause“ an», sagt auch Mikko Huotari vom Berliner China-Institut Merics. «Auch wenn die Führung lautstark vertiefte Öffnung verspricht, verläuft diese sehr stockend, selektiv und weiterhin unter Vorbehalt.» In Wirklichkeit sei Chinas Strategie auf absehbare Zeit von industriepolitischer Steuerung für «einheimische Innovation», administrativen Hürden für ausländische Unternehmen und wettbewerbsverzerrenden Subventionen geprägt. Freihandel gehe nur so weit wie die eigenen Interessen.


Während Trump «Amerika wieder groß machen» will, arbeitet Xi Jinping am «chinesischen Traum»: Beide verfolgen ökonomischen Nationalismus. «Wobei Chinas Präsident global denkt und Lieferketten versteht», wie Wuttke sagt, während Trump als Immobilienmagnat daran glaubt, «alles lokal machen zu können». Wo der Isolationismus hinführt, zeigten die Finanzminister der Industrie- und Schwellenländer (G20), die sich vor einer Woche in Baden-Baden nicht einmal mehr auf ein Bekenntnis für freien Handel und gegen Protektionismus verständigen konnten.


«Globalisierung ist kein abstraktes Konzept», erklärt Generalsekretär Zhou Wenzhong in Bo’ao. So arbeite China konkret an seiner Initiative für eine «Neue Seidenstraße». Es geht um den Bau von Verkehrswegen oder Häfen für Handelsstraßen zu Lande und zur See bis nach Europa – vorrangig finanziert mit Chinas Milliarden, häufig gebaut von Chinas Baufirmen. «Das ist unser Weg, damit Globalisierung funktioniert.»


Mitte Mai kommen Russlands Präsident Wladimir Putin und andere Staats- und Regierungschefs zum ersten großen «Seidenstraßen-Gipfel» nach Peking. China positioniert sich – vor den ärmeren Ländern wie auch vor dem verunsicherten Westen – als finanzstarke, neue Weltordnungsmacht, die eine «Globalisierung „Made in China„» verfolgt, wie es ein Teilnehmer des Forums in Bo’ao nennt.


«Handel hat noch kein Land ruiniert», zitiert der scheidende Hongkonger Regierungschef Leung Chun-ying bei seinem letzten Auftritt in Bo’ao den amerikanischen Gründervater Benjamin Franklin. Doch während Hongkong 21 Jahre in Folge zur freiesten Volkswirtschaft der Welt gekürt wurde, denkt Peking weiter planwirtschaftlich.






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