Thailand: Artikel 44 soll Unfallrate senken

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Bangkok – Autofahrer und Mitfahrer in Fahrzeugen sehen sich neuen Vorschriften gegenüber, nachdem mittels Artikel 44 der Übergangsverfassung neue Dekrete erlassen wurden.

Premierminister General Prayuth Chan-ocha, der mittels Artikel 44 über absolute Macht verfügt, will mit den Dekreten, die ab sofort gültig sind, die Verkehrsunfallrate während der Songkran-Feiertage senken.

Autofahrer müssen ab sofort Sicherheitsgurte anlegen, das gilt auch für Beifahrer und Mitfahrer auf dem Rücksitz. Die Verordnung gilt nur für Fahrzeuge, die mit Sicherheitsgurten ausgestattet sind.

Die Gurtpflicht gilt auch für Kleinbusse, die höchstens zwölf Personen transportieren dürfen.

Fahrzeuge, die in einem Parkverbot abgestellt wurden, können ohne Umstände sofort abgeschleppt werden. Der Eigentümer muss die Kosten übernehmen.

Personen, die wegen eines Verkehrsvergehens einen Strafzettel erhielten, diesen aber nicht bezahlten, können die jährliche Steuer für das Fahrzeug nicht mehr bezahlen und dürfen mit dem Fahrzeug daher nicht mehr fahren.