Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte will die Drogenkriminalität in seinem Land ausrotten. Mord, extreme Gewalt und das Verstummen von Kritikern gehören dabei mittlerweile zum Alltag.


Tausende Inseln mit palmenumrahmten weißen Stränden. Die Philippinen sind ein Staat, in dem durchschnittlich mindestens fünf Stunden am Tag die Sonne scheint. Doch die südostasiatische Demokratie hat auch eine Schattenseite: Schon viele Jahre ist die Kriminalitätsrate sehr hoch. Drogenhandel, Schießereien und schwere Gewaltverbrechen sind in einigen Teilen des Landes an der Tagesordnung.


Im Mai vergangenen Jahres wurde ein neuer Präsident gewählt. Während des Wahlkampfs versprach Rodrigo Duterte das Land aufzuräumen: Die Philippinen sollten wieder sicherer und von Korruption befreit werden. Schon damals propagierte Duterte ein hartes polizeiliches Durchgreifen: Kriminelle, die Widerstand leisten, sollten erschossen werden. Duterte gewann die Wahl haushoch.


Krieg gegen Drogen fordert tausende Opfer


Nun scheinen sich die schlimmsten Befürchtungen, die Menschenrechtsorganisationen schon vor der Wahl geäußert hatten, zu bestätigen. Seit dem Amtsantritt Dutertes Ende Juni 2016 sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes bis zum Januar bereits über 7.000 Menschen im sogenannten Krieg gegen Drogen getötet worden.


In einem Ende Februar veröffentlichten Bericht spricht Amnesty International von einer „Welle von rechtswidrigen Tötungen”. Mutmaßliche Drogenhändler, Süchtige und Kleinkriminelle würden von Polizei und sogenannten Killerkommandos ermordet. Immer häufiger kommt es zu brutalen Razzien und Schießereien. Häufig werden die hingerichteten Opfer mit einem Pappschild markiert, auf dem steht: „Ich war ein Rauschgifthändler“. Die Nachrichtenagentur Reuters hat hier schockierende Bilder zusammengetragen [Hinweis: Auf den Bildern sind zum Teil Blut und tote Menschen zu sehen].


Das heftige Vorgehen des philippinischen Präsidenten gegen die Drogenkriminalität zieht auch exzessive Gewalt in anderen Bereichen nach sich. So wurde beispielsweise eine Demonstration von Bauern, die wegen einer Dürre Reislieferungen forderte, mit Schusswaffen aufgelöst. Zwei Menschen kamen dabei ums Leben. Auch Morde gegen Menschenrechtsaktivisten wurden nicht aufgeklärt.


Erst vor wenigen Tagen wurde eine der prominentesten Kritikerinnen des philippinischen Präsidenten verhaftet. Die Senatorin Leila de Lima hatte schon vor der Wahl im Mai 2016 immer wieder von Menschenrechtsverletzungen gesprochen, die Duterte bereits in seiner Zeit als Bürgermeister der südphilippinischen Millionenstadt Davao begangen haben soll.


Schon damals in Davao, so fand ein von ihr eingesetzter Untersuchungsausschuss heraus, soll Duterte zur Bekämpfung der Kriminalität Todesschwadronen eingesetzt und sogar selbst zur Waffe gegriffen haben. Es gibt Zeug*innen, die bestätigen von Duterte Mordaufträge erhalten zu haben. Zunächst wurde de Lima wegen Korruptionsvorwürfen aus dem Untersuchungsausschuss entfernt. Anfang März warf die Staatsanwaltschaft ihr Verwicklungen mit der Drogenmafia vor.


Die philippinischen Gefängnisse quellen über


Aufgrund solcher Vorfälle wundert es nicht, dass sich Zeug*innen und Familienangehörige nicht trauen, Morde, Polizeivergehen und Menschenrechtsverletzungen anzuzeigen. Laut Angaben von Amnesty International sei bislang kein einziger Fall bekannt, in dem Polizist*innen oder andere Personen in den vergangenen Monaten zur Rechenschaft gezogen worden sind.


Duterte wertet hingegen seinen Drogenfeldzug als Erfolg. In den vergangenen Monaten haben sich über 900.000 Menschen freiwillig bei den Behörden gemeldet – aus Angst, aufgrund mutmaßlicher Drogendelikte ins Kreuzfeuer zu geraten. Mehr als eine Million Menschen sollen aufgrund von Dutertes Krieg gegen Drogen in philippinischen Gefängnissen sitzen.


Als Folge quellen die ohnehin schon überfüllten Haftanstalten über. Der philippinische Fotograf Noel Celis hatte bereits hier im letzten Sommer die menschenunwürdigen Haftbedingungen in einem philippinischen Knast dokumentiert: Wie Sardinen liegen die Menschen nebeneinander, manche haben sich behelfsmäßig Hängematten gebaut, die sie in den Zellen über die anderen Häftlinge hängen, um noch einen Schlafplatz zu finden.


Amnesty International berichtet derweil von Folter und anderen Misshandlungen in Polizeigewahrsam. Auf einen fairen Prozess werden die Inhaftierten – wenn überhaupt – sehr lange warten müssen. Und die Lage der Menschen droht sich noch zu verschlimmern: Erst kürzlich hat das philippinische Parlament mit großer Mehrheit die Wiedereinführung der Todesstrafe für Drogendelikte, Verrat und Vergewaltigung beschlossen.


Noch fehlt die Zustimmung des Senats zu dem Gesetz. Und Widerstand hat sich bereits formiert. Etwa acht Monate nach Amtsantritt von Rodrigo Duterte gab es erste Demonstrationen gegen das extreme Durchgreifen des Präsidenten im Anti-Drogen-Krieg. Doch laut der aktuellsten Umfragen aus dem letzten Dezember erfreut sich Duterte großer Beliebtheit: 83 Prozent der Bevölkerung sprechen ihm ihr Vertrauen aus. Man kann nur hoffen, dass die ersten Proteste eine Bewusstseinswende in der Bevölkerung einläuten.






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