Philippinen weisen EU-Kritik an Verhaftung von Politikerin zurück

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Die Philippinen haben Kritik aus Europa an der Verhaftung einer prominenten Gegnerin von Präsident Rodrigo Duterte in scharfer Form zurückgewiesen. Präsidentenberater Salvador Panelo bezeichnete dies am Freitag in Manila als «Einmischung von außen». Zur Forderung des Europaparlaments, die Senatorin Leila De Lima unverzüglich freizulassen, sagte er: «Die sollten sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern.»

De Lima sitzt, nachdem sie Dutertes umstrittene Anti-Drogen-Kampagne mit mehreren tausend Toten kritisiert hatte, seit dem 24. Februar in Haft. Ihr wird zur Last gelegt, als Justizministerin Drogenhandel in den philippinischen Gefängnissen zugelassen und dafür Geld kassiert zu haben. Sie weist die Vorwürfe zurück.

Auch die Bundesregierung hatte die Verhaftung kritisiert. Ihre Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler (SPD) forderte am Donnerstag ein «faires Verfahren» für de Lima. «Solange Senatorin de Lima nicht verurteilt wurde, muss es ihr möglich sein, ihr Mandat weiter auszuüben. Insbesondere muss der philippinische Staat für ihre persönliche Sicherheit sorgen.»