Mortler kritisiert Drogenpolitik der Philippinen

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Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hat erneut die philippinische Regierung wegen ihres überharten Vorgehens gegen Drogenabhängige scharf kritisiert. Seit Amtsantritt des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte Mitte vergangenen Jahres «sind bereits über 7000 Menschen durch gezielte Tötungen dem „Anti-Drogen-Krieg“ zum Opfer gefallen», sagte Mortler am Montag zum Auftakt der einwöchigen internationalen Suchtstoffkommission (Commission on Narcotic Drugs) in Wien mit mehr als 1000 Experten der Vereinten Nationen.

Mortler unterstrich: «Ich kann nicht ruhig bleiben, wenn Drogenabhängige und Kleindealer mit dem Tode bestraft oder – ohne jede Form rechtsstaatlichen Verfahrens – unter offensichtlicher Duldung oder sogar unter Beteiligung staatlicher Institutionen ermordet werden! Lassen Sie uns nicht zusehen und schweigen, wenn Menschen, die nur im vagen Verdacht stehen, etwas mit Drogen zu tun zu haben, vor den Augen ihrer Eltern, Ehepartner, ja der eigenen Kinder umgebracht werden.»

Drogenabhängigkeit sei eine Krankheit, die Behandlung verlange. Drogenhandel sei eine Straftat, die vor ordentlichen Gerichten verhandelt werden müsse, mahnte die deutsche Drogenbeauftragte. Drogenökonomien seien oft Resultat von Entwicklungsdefiziten, die mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit angegangen werden sollten. Bei der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen zum Drogenproblem 2016 sei es den EU-Staaten gelungen, den Schutz der Menschenrechte zu einer Leitschnur der Drogenpolitik zu erklären.