Ausländische Stiftungen in China lahmgelegt

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Ein neues Gesetz gegen politisch unliebsame Aktivitäten ausländischer Organisationen in China bringt die Arbeit deutscher Politikstiftungen und anderer Gruppen zum Stillstand. Seit 1. Januar ist ihr Status „technisch illegal“.

Peking. Die Programmarbeit vieler ausländischer Organisationen in China ist zu diesem Zeitpunkt weitgehend eingestellt. In Kürze laufen Visa aus, so dass Repräsentanten zwangsläufig das Land verlassen müssen. „Alles geht kaputt“, sagt ein Betroffener enttäuscht. Neue Arbeitsgenehmigungen werden verweigert. Chinesische Mitarbeiter können nicht mehr beschäftigt werden. Bisherige Dienstleister ziehen sich zurück.

Durch ein neues Gesetz gegen politisch unliebsame Aktivitäten sind regierungsunabhängige Organisationen (NGO) aus dem Ausland nun dem Sicherheitsministerium unterstellt. Für die erforderliche neue Anmeldung müssen sie sich ausgewählte chinesische Partner suchen, die aber höchst unwillig sind, ihren Kopf für Ausländer hinzuhalten.

Chinas Regierung argumentiert, das neue Gesetz schaffe einen dringend notwendigen rechtlichen Rahmen für Aktivitäten ausländischer NGOs. Solche Organisationen dürften „weder die Einheit, Sicherheit oder ethnische Solidarität des Landes untergraben, noch die Interessen des Landes und der Öffentlichkeit oder die Rechte der Bürger oder anderer Gruppen schädigen“, hieß es bei der Annahme des Gesetzes vor einem Jahr.

In der deutschen Botschaft in Peking wächst die Sorge. „Entgegen gemachter Zusagen auf politischer Ebene läuft die Registrierung auf Arbeitsebene alles andere als glatt“, sagt ein Mitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden will. „Die Arbeit vieler NGOs kommt immer mehr zum Erliegen.“ Rund 200 deutsche Organisationen arbeiten nach chinesischen Angaben in China, darunter die parteinahen Stiftungen Friedrich Ebert, Heinrich Böll und Rosa Luxemburg. Der neue Vertreter der Konrad Adenauer-Stiftung bekommt schon kein Einreise-Visum mehr.

Die Verordnung führt zu Kollateralschäden
„Chinesische Stellen versichern zwar immer wieder, dass die politischen Stiftungen weiter willkommen sind, aber in der Praxis läuft es darauf hinaus, dass jetzt Schritt für Schritt ihre Arbeit beschwerlicher wird“, heißt es aus informierten Kreisen. „Das Gesetz wurde mit heißer Nadel gestrickt. Vor allem, dass keine Übergangsphase eingeräumt worden ist, bereitet jetzt Probleme.“

Mit der Kontrolle wolle Chinas kommunistische Führung „eine Infiltration durch „feindliche westliche Kräfte“ verhindern“, sagt Kristin Shi-Kupfer vom China-Institut Merics in Berlin. „Darunter versteht Peking institutionalisierte, westliche Werte und Ordnungsvorstellungen, die eine politische Liberalisierung befördern könnten.“