China gewährt Trump Dutzende Markenrechte

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Im Wahlkampf wettert Donald Trump gegen China und stellt die gemeinsamen Handelsbeziehungen infrage. Nun sichert sich sein Firmen-Imperium zahlreiche Markenrechte auf dem größten Markt der Welt. Kritiker wittern Interessenkonflikte.

Im US-Wahlkampf klang es nicht gerade so, als ob Donald Trump ein Freund Chinas sei. Im Juni 2016 etwa bezichtigte er den bevölkerungsreichsten Staat unfairer Handelspraktiken und drohte mit hohen Strafzöllen auf chinesische Importe. Ohnehin gelte das Motto „America first“. Nun wird bekannt, dass dem Trump-Konzern jüngst Dutzende Markenrechte auf dem größten Markt der Welt gewährt wurden.

Wie der Sender CNN berichtet, hat die chinesische Regierung vorläufig grünes Licht für insgesamt 35 Markenrechte gegeben, die sich auf den Namen Trump beziehen. Die Palette reicht demnach von Hotels und Baufirmen bis hin zu Golfplätzen. Dem Bericht zufolge beantragte Trump die Genehmigung von 39 Markenrechten bereits im April 2016 – also in dem Zeitraum, als er im Wahlkampf gegen China wetterte. Warum vier Markenrechte nicht gewährt wurden, ist nicht bekannt.

Zwar steht Trump formal nicht mehr an der Spitze seines Konzerns. Nach seiner Wahl zum US-Präsidenten erklärte er im Januar, die Führung seines Firmengeflechts an seine Söhne abzugeben. Doch er ist immer noch Eigentümer der „Trump Organization“ und hat demzufolge weiterhin finanzielle Interessen.

Die Nachricht vom Markenrechts-Coup in China rief deshalb harsche Kritik hervor. Der demokratische Senator Ben Cardin bezichtigte Trump indirekt, als US-Präsident widerrechtlich Nebeneinkünfte aus dem Ausland zu beziehen: Er verwies hierzu auf den „Emoluments Clause“ der US-Verfassung, wonach Amtsträger ohne die Zustimmung des Kongresses keine Geschenke oder Vergütungen von fremden Staaten annehmen dürfen. Zudem behauptete er, dass Trump jahrelang vor seiner Wahl zum Präsidenten erfolglos versucht habe, sich Markenrechte in China zu sichern. „Nun scheinen die Schleusentore offen zu stehen“, schrieb Cardin. Dies sei „eine erstaunliche Entwicklung.“

Name „Trump“ als Kassenschlager

Im Trump-Imperium nimmt man die Kritik gelassen auf. Schließlich bemühe sich der Trump-Konzern „seit mehr als zehn Jahren, seine Schutzrechte in China geltend zu machen“, sagte Vize-Vorstand Alan Garten. Die jüngsten Zulassungen seien „das natürliche Ergebnis dieser langjährigen und sorgfältigen Bemühungen“. Jegliche Behauptungen des Gegenteils zeigten demnach „eine völlige Missachtung der Fakten sowie einen Mangel an Verständnis des internationalen Markenrechts“. Trump-Gegner entgegnen, dass die Markenrechte nur gewährt worden seien, weil Trump nun US-Präsident sei.

Offen bleibt, inwiefern der Trump-Konzern von den neuen Markenrechten in China profitiert. Zudem kann der Schutz von Markenrechten auch den alleinigen Zweck haben, die missbräuchliche Verwendung des Namens zu verhindern.

Dem CNN-Bericht zufolge gelten diese für Trumps vollständigen Namen sowie dessen Nachnamen sowohl auf Englisch als auch auf Chinesisch. Noch ist die Entscheidung des chinesischen Markenamts vorläufig. Offiziell kann in den kommenden drei Monaten Einspruch dagegen erhoben werden. Sollten die Rechte nach Ablauf dieser Frist tatsächlich ins chinesische Markenregister eingetragen werden, würde die Zahl der dortigen Trump-Markenrechte auf mindestens 126 steigen, berichtet die „New York Times“.

Spätestens seit Trumps Wahlsieg im November sind in China Produkte mit dem Namen „Trump“ ein Kassenschlager. Besonders populär ist der Name von Trumps Tochter Ivanka. Mit der aktuellen Genehmigung mehrerer Namensrechte stärkt die chinesische Administration den Trump-Konzern in ihrem Land – etwa für Rechtsstreitigkeiten wie im Februar, als ein Betreiber von „Trump“-WCs sein lukratives Geschäft aufgeben musste.